• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:11

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe den baldigen Baubeginn bzw. Erlass eines
    Planfeststellungsbeschlusses für eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und
    Karlsruhe.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums des Innern, für
    Sport und Infrastruktur zur Erreichung des Baurechts für eine zweite Rheinbrücke
    zwischen Wörth und Karlsruhe in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und
    Rheinland-Pfalz ein jeweils zeitgleiches Planfeststellungsverfahren mit einer Offenlage
    der Unterlagen vom 26. April bis 25. Mai 2011 eingeleitet wurde. Aufgrund der
    Einwendungen und der Stellungnahmen der Verbände und Naturschutzbehörden in
    dem rheinland-pfälzischen Planfeststellungsverfahren zu den landespflegerischen
    Unterlagen sei durch den Landesbetrieb Mobilität Ende 2014 ein neues
    landespflegerisches Konzept in Abstimmung mit der oberen Landespflegebehörde
    (Struktur- und Genehmigungsdirektion) erstellt worden. Die überarbeiteten
    naturschutzfachlichen Konzeptionen sowie einige Änderungen, die sich insbesondere
    aus dem Erörterungstermin vom Juli 2013 ergeben haben, seien in die
    Deckblattunterlagen eingearbeitet worden. Aufgrund der durch die vorgesehenen
    Maßnahmen ausgelösten Betroffenheiten sei im rheinland-pfälzischen
    Planfeststellungsverfahren eine ergänzende Anhörung mit Öffentlichkeitsbeteiligung
    durchgeführt worden; die Offenlage der Unterlagen sei vom 27. April bis zum 26. Mai
    2015 erfolgt. Die im Rahmen der zweiten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
    und Einwendungen wurden am 9. Dezember 2015 in einem Erörterungstermin
    behandelt.

    Hinsichtlich der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der bestehenden Brücke
    wies das Ministerium darauf hin, dass diese durch das Regierungspräsidium Karlsruhe
    geplant werden. Aussagen zu Bauzeit, Baudurchführung, Behinderungen im
    Straßenverkehr durch die Sanierungsmaßnahmen sowie zum Zeitablauf bis zu einem
    möglichen Neubau seien von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz daher nicht möglich.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens wies der Petent darauf hin, dass es nach seiner
    Auffassung geboten ist, dass nunmehr in Rheinland-Pfalz der
    Planfeststellungsbeschluss erlassen wird. Nach Auffassung des Petenten ist ein
    gleichzeitiger Beschluss in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht notwendig. Er
    verwies dazu auf das Projekt „Elbquerung im Zuge der A 20 bei Glücksstadt“ und den
    beiden beteiligten Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Auch dort
    seien die Planfeststellungsbeschlüsse zu unterschiedlichen Zeiten ergangen.

    Zu den weiteren Ausführungen des Petenten erklärte das Ministerium, dass bei der
    angesprochenen Elbquerung im Zuge der A 20 zwischen Glückstadt auf schleswig-
    holsteinischer Seite und Drochtersen in Niedersachsen die Planfeststellungsbeschlüsse
    nicht am gleichen Tag ergangen sind. Der Planfeststellungsbeschluss in Schleswig-
    Holstein sei am 30. Dezember 2014 ergangen, der Beschluss in Niedersachsen am 30.
    März 2015. Es würden somit nur rund drei Monate zwischen den beiden Beschlüssen
    liegen. Das Ministerium führte dazu aus, dass grundsätzlich voneinander abhängige
    Planfeststellungsbeschlüsse nicht am gleichen Tage erlassen werden müssen. Jedoch
    müsse die Umsetzbarkeit der Gesamtplanung gewährleistet sein. So hätten die Länder
    Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die einheitliche Planung und Durchführung
    des Vorhabens eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Gemäß dieser
    Vereinbarung sollte das Planfeststellungsverfahren bis zur jeweiligen Landesgrenze in
    jedem Land selbstständig durchgeführt, jedoch zeitlich koordiniert werden.
    Dementsprechend seien die aufeinander abgestimmten Pläne zur gleichen Zeit in
    Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgelegt worden. Die Planfeststellung sollte in
    beiden Ländern im gleichen Zeitabschnitt ergehen, jedoch nicht zum gleichen Zeitpunkt.
    Ein zeitlicher Unterschied von lediglich drei Monaten könne als gleicher Zeitabschnitt
    gewertet werden. In den beiden Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung werde nur
    der Streckenverlauf der A 20 planfestgestellt. Anschlüsse an das nachgeordnete
    Straßennetz seien nicht in der Planfeststellung enthalten. Dahingegen sind nach den
    vom Ministerium getroffenen Feststellungen bei der Rheinbrücke zwischen Wörth und
    Karlsruhe sowohl auf rheinland-pfälzischer als auch baden-württembergischer Seite
    Knotenpunkte in die Planfeststellungsunterlagen integriert. Auf baden-württembergischer
    Seite müsse der Knotenpunkt Dea-Scholven-Straße/ Essostraße unter Berücksichtigung
    einer direkten Führung der B 293 von der zweiten Rheinbrücke zur B 36 umgeplant und
    als Deckblattplanung in das laufende rechtsrheinische Planfeststellungsverfahren
    eingebracht werden. Diese Umplanung könnte Auswirkungen auf den gesamten
    Streckenabschnitt haben, sodass gegebenenfalls ein vorzeitig erlassener
    Planfeststellungsbeschluss auf rheinland-pfälzischer Seite wieder geändert werden
    müsste.

    Das Ministerium wies darauf hin, dass die Voraussetzung für einen rheinland-
    pfälzischen Planfeststellungsbeschluss, dass hierzu in einem engen zeitlichen Kontext
    ein die Umsetzbarkeit der Gesamtplanung bestätigender Beschluss auch in Baden-
    Württemberg für den dortigen Planungsteil erlassen werden kann, derzeit nicht gegeben
    ist.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 28.06.2016 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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