12-06-2019 23:02
Am 11.06.2019 fand um 18 Uhr nun ein aktueller Austausch zum Vorhaben „Radweg an der Bundesstraße B166“ mit Herrn Koeppen, Bundestagsabgeordneter, statt.
Die Sammlung der Unterschriften wurde von Herrn Koeppen empfohlen, um den Bedarf bei der Stadt Schwedt klar zu machen. Am 25.03.2019 wurde von der Stadtverwaltung eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) erarbeitet und in der SVV-Sitzung am 22.05.2019 zur Beschlussfassung gebracht. Die Unterschriften haben für einen positiven Beschluss sehr dazu beigetragen.
Da die Stadt keine finanziellen Mittel für das Vorhaben hat, sollte die Planung eines straßenbegleitenden Radweges an der B 166 von Passow nach Schwedt /Oder favorisiert und die Realisierung über das Bundesprogramm „Begleitende Radwege an Bundesstraßen“ finanziert werden. Für die Planung ist das Amt für Straßenwesen zuständig. Leider hat dieses Amt derzeit wenig Kapazitäten. Mit der Planung sollte möglichst noch im Jahr 2019 begonnen werden. Das Planfeststellungsverfahren dauert ca. 1 Jahr oder etwas länger.
Es muss ebenfalls geprüft werden, ob damals mit dem Bau der B166 schon Pläne für einen Radweg gemacht wurden und diese wieder genutzt werden können. Weiterhin müssen die Eigentumsverhältnisse noch geklärt werden.
Lt. Aussage beim Amt für Straßenwesen, hat unser Vorhaben derzeit noch keine Priorität. Der Bund zahlt erst (in Etappen), wenn mit der Planung begonnen wurde.
Im Haushaltsplan 2019 sind 200 Mio. EUR für den Radwegebau (Bau und Erhalt) vorhanden. Davon 98 Mio. EUR für den Bau an Bundesstraßen. Dies betrifft auch lt. Rücksprache durch Herrn Koeppen für bereits bestehende Bundesstraßen. Frau Giermann (Ortsvorsteherin Stendell) sprach unser Vorhaben ebenfalls bei Mike Bischoff, Landtagsabgeordneter, an, mit der Bitte um Unterstützung zur Realisierung.
Es wurde ebenfalls angesprochen, vllt. eine Arbeitsgruppe zu bilden.
Passow müsste ebenfalls in ihren Sitzungen einen Beschluss fassen.
Ihr merkt, uns ist es ernst, und wir bleiben weiterhin dran. Sofern es etwas Neues gibt, erfahrt ihr dies natürlich sofort.
