openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-17-18-2311-053382

    Baurecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass sogenannte Earthship-Häuser genehmigt
    werden können.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 232 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird dargelegt, Earthship-Häuser seien umweltfreundlich. Ihre
    Errichtung aus Autoreifen, Flaschen und Getränkedosen solle nicht länger illegale
    Müllentsorgung darstellen. Auch solle die gesicherte Erschließung eines
    Grundstückes nicht länger Voraussetzung einer Baugenehmigung sein, sofern
    Umweltbelastungen ausgeschlossen seien. In Zeiten des Klimawandels müssten
    Möglichkeiten gefunden werden, den von Gebäuden ausgehenden CO2-Ausstoß zu
    mindern. Die Verbreitung von Earthship-Häusern könne dazu beitragen. Die
    Bauweise sei nachhaltig. Seit den Siebzigerjahren würden weltweit solche Gebäude
    errichtet. Sie hätten sich langfristig bewährt.
    Bei der Diskussion im Internet wird u. a. entgegnet, solche Häuser würden zur
    Zersiedelung der Landschaft beitragen, da sie wegen des notwendigen Lichteintrags
    nicht vielstöckig gebaut werden könnten. Im Gegensatz zu normierten
    Baumaterialien sei die Statik bei Verwendung zweckentfremdeter Materialien kaum
    valide zu berechnen. Müll müsse vermieden werden, statt ihn zu verbauen. Mit
    zivilisatorischen Abfallprodukten zu bauen, lasse sie nicht dauerhaft verschwinden.
    Der Brandschutz sei ein weiteres Problem. Auch sei mitnichten ersichtlich, dass
    Earthship-Häuser in Regionen mit Minusgraden und während längerer Perioden mit
    wenigen Sonnenstunden autark funktionieren könnten.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, die Frage der Zulässigkeit von Bauart und
    Bausubstanzen betrifft baulich-technische Anforderungen an Bauvorhaben und damit
    bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte. Das Bauordnungsrecht liegt in der
    Gesetzgebungskompetenz der Länder. Gleiches gilt für die Praxis bei der Erteilung
    von Baugenehmigungen.
    Die Forderung, eine Baugenehmigung für Wohnhäuser auch ohne Erschließung
    möglich zu machen, würde zunächst eine Anpassung des Baugesetzbuches
    verlangen. Der Ausschuss stellt fest, die Voraussetzung einer gesicherten
    Erschließung dient der Benutzbarkeit von Grundstücken zugunsten einer geordneten
    städtebaulichen Entwicklung. Neben der Zuwegung sind davon in der Regel die
    gesicherte Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung
    erfasst. Eine Anschlusspflicht ist aus der Regelung nicht abzuleiten. Es wird vielmehr
    die langfristige Benutzbarkeit des Baugrundstücks sichergestellt. Der Ausschuss hält
    das für richtig und notwendig zugunsten der geordneten Entwicklung von
    Siedlungsgebieten. Gleichwohl ist es zu begrüßen, wenn Gebäude ohne Energie von
    außen funktionieren.
    Abwasser ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) so zu
    beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Nach Satz 2
    der Vorschrift kann der Vorgabe auch unter Verwendung dezentraler Anlagen, also
    ohne Anschluss ans Netz, entsprochen werden. Die Entscheidung über Anschluss-
    und Benutzungszwang und die Frage, welcher Weg der Abwasserbeseitigung
    gegangen wird, liegt bei den Gemeinden. In der Bundesrepublik Deutschland
    überwiegen zentrale Abwasserbeseitigungskonzepte und ein nahezu
    flächendeckender Anschluss- und Benutzungszwang. Das
    Bundesverwaltungsgericht hat zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 55
    Abs. 1 Satz 2 WHG festgestellt, Grundeigentümer haben auf dieser Grundlage
    keinen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an das
    gemeindliche Kanalnetz. § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG dient dazu, den Gemeinden

    Spielraum für die „Optimierung ihrer Entsorgungskonzepte“ in Bezug auf
    umweltrechtliche Anforderungen, aber auch im Hinblick auf Kosteneffizienz
    einzuräumen. Aus Sicht des Petitionsausschusses bedarf es keiner Änderung der
    rechtlichen Grundlagen.
    Die Anforderungen an Baustoffe und -produkte unterfallen dem jeweiligen
    Bauordnungsrecht der Länder unter Maßgabe unionsweiter Regelungen.
    Unabhängig davon erkennt der Petitionsausschuss hier keinen Handlungsbedarf.
    Nachhaltiges Bauen ist notwendig. Die Verwendung von Abfällen hingegen
    entspricht dem nicht zwangsläufig. Die Beseitigung von Abfall könnte durch die
    Verwendung in Gebäuden nicht in einem Umfang erfolgen, welcher das Problem
    wesentlich mindert. Die Bauform würde nach dem gegenwärtigen Stand der Technik
    auch nicht dazu beitragen, in den notwendigen Größenordnungen Wohnraum
    herzustellen, ohne die Landschaft durch Zersiedelung massiv zu beeinträchtigen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, die Forderung, die Verwendung recycelter
    Autoreifen, Flaschen und Getränkedosen zum Bau der Earthship-Häuser zuzulassen
    und nicht als illegale Müllentsorgung einzustufen, betrifft auch die Zulässigkeit der
    Verwertung von Abfällen. Diese richtet sich nach dem Abfallrecht, insbesondere nach
    dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 KrWG hat die
    Verwertung von Abfällen ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Schadlos ist sie,
    wenn nach Beschaffenheit der Abfälle, Ausmaß der Verunreinigungen und Art der
    Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind,
    insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. Ob die
    Voraussetzungen beim Einbau von Abfällen in Wohnhäuser gegeben sind, prüfen die
    Abfallbehörden der Länder im Einzelfall. Der Ausschuss weist in diesem
    Zusammenhang aber darauf hin, gerade für Autoreifen, Flaschen und
    Getränkeverpackungen stehen etablierte Entsorgungswege zur Verfügung. Nach § 8
    Abs. 1 Satz 3 KrWG besteht die Pflicht zur hochwertigen Verwertung. Der Einbau der
    genannten Abfälle in Wohnhäuser müsste sich mit diesen Verwertungswegen
    messen lassen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage, insbesondere soweit sie in der
    Regelungskompetenz des Bundes liegt, für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)