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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen beabsichtigte und im Laufe des Peti-
    tionsverfahrens erfolgte Bebauungsplanbeschlüsse de r Ortsgemeinden Biedesheim,
    Bubenheim, Ottersheim und Zellertal.
    Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung Göllhe im wendet sich der Petent
    gegen die Erweiterung des seit 1997 bestehenden Win dparks Kahlenberg und zwar
    einerseits gegen die zusätzliche Beeinträchtigung d es Landschaftsbildes und anderer-
    seits gegen den durch den Betrieb der Anlagen entst ehenden zusätzlichen Lärm. Dazu
    führte die Verbandsgemeindeverwaltung aus, dass hin sichtlich des Lärms die Be-
    bauungsplanung im Rahmen der gesetzlich normierten Vorgaben erfolgt, deren Ein-
    haltung durch entsprechende Gutachten nachgewiesen sei. Für das beeinträchtigte
    Landschaftsbild seien Ausgleichszahlungen festgeleg t worden, die nach dem „Darm-
    städter Modell“ berechnet wurden und durch Kompensa tionsmaßnahmen im Rahmen
    der vorhandenen Ökokonten ausgeglichen werden. Nach Auffassung der Verbands-
    gemeindeverwaltung leisten die betroffenen Ortsgeme inden mit der Erweiterung des
    Windparks einen erheblichen Beitrag zur Energiewend e.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens hatten die vier be troffenen Ortsgemeinden ihre Ab-
    wägungsentscheidungen nach den §§ 3, 4 Baugesetzbuc h getroffen und den Be-
    bauungsplanentwurf „Windpark Kahlenberg II“ im jewe iligen Teilbereich als Satzung
    beschlossen. Mit ihrer Veröffentlichung erlangten d ie Satzungen Rechtskraft.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
    Sitzung am 13.05.2014 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen
    nicht abgeholfen werden kann.Begründung (pdf)