• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    12.11.2018 10:11 Uhr

    Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen beabsichtigte und im Laufe des Peti-
    tionsverfahrens erfolgte Bebauungsplanbeschlüsse der Ortsgemeinden Biedesheim,
    Bubenheim, Ottersheim und Zellertal.

    Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim wendet sich der Petent
    gegen die Erweiterung des seit 1997 bestehenden Windparks Kahlenberg und zwar
    einerseits gegen die zusätzliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und anderer-
    seits gegen den durch den Betrieb der Anlagen entstehenden zusätzlichen Lärm. Dazu
    führte die Verbandsgemeindeverwaltung aus, dass hinsichtlich des Lärms die Be-
    bauungsplanung im Rahmen der gesetzlich normierten Vorgaben erfolgt, deren Ein-
    haltung durch entsprechende Gutachten nachgewiesen sei. Für das beeinträchtigte
    Landschaftsbild seien Ausgleichszahlungen festgelegt worden, die nach dem „Darm-
    städter Modell“ berechnet wurden und durch Kompensationsmaßnahmen im Rahmen
    der vorhandenen Ökokonten ausgeglichen werden. Nach Auffassung der Verbands-
    gemeindeverwaltung leisten die betroffenen Ortsgemeinden mit der Erweiterung des
    Windparks einen erheblichen Beitrag zur Energiewende.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens hatten die vier betroffenen Ortsgemeinden ihre Ab-
    wägungsentscheidungen nach den §§ 3, 4 Baugesetzbuch getroffen und den Be-
    bauungsplanentwurf „Windpark Kahlenberg II“ im jeweiligen Teilbereich als Satzung
    beschlossen. Mit ihrer Veröffentlichung erlangten die Satzungen Rechtskraft.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
    Sitzung am 13.05.2014 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen
    nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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