Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und entschieden, dass der Petition nicht entsprochen werden kann.
Eine schriftliche Stellungnahme des Abgeordneten Hauses Berlin finden Sie im Anhang.
Freundliche Grüße
das openPetition Team
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Neue Begründung: Laut Artikel 1 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes soll jeder Mensch vor dem Gesetz gleich gestellt werden. Dieses steht aber nur auf dem Papier.
Immer wieder werden Asylsuchende Doch ich sehe hier große Ungerechtigkeiten:
* So können sich Studierende oder Hartz4-Empfänger unter bestimmten Bedingungen von den GEZ-Beiträgen befreien lassen. Das ist jedoch garnicht so leicht. Studierende und bewilligte Asylanten Menschen in Ausbildung müssen dafür BAföG beziehen oder es muss ein Härtefall vorliegen - ob der Antrag durch geht ist nicht immer klar. Flüchtlinge müssen sogar garkeine Gebühren zahlen.
* Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis. Die einheitliche Gebühr von 17,50 Euro wird seitdem pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung handelt, um einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder um eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können.
* Eine weitere Kritik ist auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer, recht tendenziell und nicht kritisch genug ist.
* Und: Wenn mehrere Menschen in einem Haushalt leben, dann können sie sich den deutschen Bürgern im Gesetz höher gestellt - so Beitrag teilen, Alleinlebende müssen sie z.B. nicht den Rundfunkbeitrag zahlen. ihn alleine tragen.
Mehr Informationen: www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/informationen-zum-rundfunkbeitrag-asylbewerber-muessen-nicht-zahlen-12244
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 22 (22 in Deutschland)
