Kraj : Nemecko
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Begrenzung der Amtszeit für das Amt des Bundeskanzlers auf 8 Jahre

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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14. 04. 2019, 22:40

Der Titel war zunächst nicht korrekt beschrieben, so dass es zu Missvertändnissen gekommen wäre.


Neuer Titel: Begrenzung der Amtszeit für das Amt des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden
8 Jahre


Neuer Petitionstext: Für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Amtszeitbegrenzung wie zum Beispiel für das Amt des Bundespräsidenten (max. 2x 5 Jahre).
Es wird gefordert, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei Amtszeiten (2x 4 (8 Jahre) begrenzt wird. Hierzu muss eine Grundgesetzänderung erfolgen.


Neue Begründung: Konrad Adenauer (14 Jahre), Helmut Kohl (16 Jahre) und Angela Merkel (aktuell seit 13 Jahren), alles Kanzler mit einer (viel zu) langen Amtszeit.
Eine Amtszeit, die länger andauert, als 2 Legislaturperioden als maximal 2x 4 Jahre sind nicht gut für Deutschland. Verwaltung und Stillstand setzt ein, Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern setzt ebenfalls ein. Rechte Parteien und Organisationen profitieren von dieser Verdrossenheit. Neue Ideen oder Schwung in der Politik sind Fehlanzeige.
Daher ist frischer Wind nach maximal acht Jahren Amtszeit eines Kanzlers in der Bundesregierung unbedingt erforderlich. Nebeneffekt ist, dass auch frischer Wind ins Bundeskabinett erfolgt.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (7 in Deutschland)


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