• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 1-18-06-20180-029274

    Beihilfevorschriften des Bundes


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition werden eine Reform des Beihilferechts durch eine Modernisierung und
    Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens sowie eine unmittelbare elektronische
    Vernetzung der beteiligten Stellen unter Einschluss der Leistungserbringer und der
    privaten Krankenversicherungen gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verfahren
    der Beihilfegewährung als kompliziert, zeitraubend, teuer und nicht mehr zeitgemäß
    zu beanstanden sei. Das Beihilfeverfahren funktioniere heute noch auf dem
    technischen Stand von vor 30 Jahren. Nach Festsetzung der Beihilfe müsse der
    Beihilfeberechtigte das gleiche Verfahren bei der privaten Krankenversicherung
    durchlaufen. Dieses Abrechnungsverfahren sei sehr zeitaufwendig für alle Beteiligten.
    Es mache es den Beihilfeberechtigten unnötig schwer, sorge für große
    Kostenunsicherheit und verursache hohe Bearbeitungskosten in den Beihilfestellen.
    Ein neues Verfahren sei so zu gestalten, dass die Beihilfestellen der Landes- und
    Kommunalbeamten sich dem System ebenfalls anschließen könnten. Ärzte sollten
    – ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung – direkt mit den beteiligten
    Stellen abrechnen können. Zur Gewährleistung der Rechnungskontrolle sei ggf. die
    Einführung eines Bestätigungsvorbehaltes für den Beihilfeberechtigten erwägenswert.
    Entscheidend sei die direkte, elektronische Kommunikation in einem „schlanken“
    Verfahren ohne Postlaufzeiten, aufwendige Bearbeitungsschritte und „Papierkram“,
    wobei der Datenschutz gewährleistet werden müsse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 88 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Darüber hinaus hat der Ausschuss am 22. Juni 2016 ein
    Berichterstattergespräch zu dieser und zwei weiteren beihilferechtlichen Petitionen
    durchgeführt, an dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, des
    Bundesministeriums der Gesundheit und des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz teilnahmen und in dem die Sach- und Rechtslage umfassend
    erörtert wurde.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte sowie der Ergebnisse des
    Berichterstattergesprächs wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es aufgrund der föderativen Struktur
    der Bundesrepublik Deutschland kein einheitliches Beihilferecht gibt. Der Bund, die
    Länder und die Kommunen regeln ihr Dienstrecht einschließlich des Rechts der
    Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen jeweils in eigener Zuständigkeit. Die
    Bundesregierung trägt ausschließlich für das Beihilferecht des Bundes die
    Verantwortung. Soweit der Petent sich dafür einsetzt, das Beihilferecht des Bundes zu
    ändern, um so mittelbaren Einfluss auf das auch für Kommunalbeamte einschlägige
    Beihilferecht eines Landes zu nehmen, scheidet eine Einflussnahme des Bundes auf
    das Beihilferecht in Ländern und Kommunen mithin aus.
    Dessen ungeachtet erfolgt die Abrechnung von Leistungen in Krankheits-, Pflege- und
    Geburtsfällen bzw. die Erstattung entsprechender Aufwendungen aufgrund
    unterschiedlicher Rechtsbeziehungen und in getrennten Systemen. Leistungen der
    gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung werden aufgrund vertraglicher
    Vereinbarungen geleistet. Beihilfen des Bundes werden dagegen vollständig aus
    Haushaltsmitteln des Bundes gezahlt, die nur nach sorgfältiger Prüfung verwendet
    werden dürfen. Die haushaltsrechtliche Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des
    Bundeshaushalts obliegt den mit der Ausführung beauftragten Bundesbehörden und
    unterliegt der Kontrolle des Deutschen Bundestages. Jede Verschiebung der
    Prüfungs- und Kontrollmechanismen hat damit unmittelbaren Einfluss auf die
    grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung. Verfahrensvereinfachungen, die
    im Widerspruch zum Haushaltsrecht des Bundes stehen, kommen nicht in Betracht.

    Im Übrigen merkt der Ausschuss an, dass Beihilfedaten des Bundes besonders zu
    schützen sind. Sie sollen gemäß § 108 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)
    in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit
    bearbeitet werden. Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.
    Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung
    der obersten Dienstbehörde ausschließlich auf eine andere Stelle des Bundes
    übertragen werden (§ 108 Absatz 5 BBG). Damit ist die Übertragung der
    Beihilfebearbeitung des Bundes auf übergeordnete Bearbeitungszentren, die keine
    Stellen des Bundes sind (z. B. private Abrechnungszentren), ausgeschlossen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das Beihilferecht des
    Bundes innerhalb der grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Regelungen bereits
    zahlreiche Möglichkeiten zur Unterstützung der beihilfeberechtigten Personen bietet.
    So sieht § 51 Absatz 2 Satz 4 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) zur Entlastung der
    beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen vor, dass Beihilfen in
    Pflegefällen als Abschläge geleistet werden können. In diesen Fällen ist ein
    Beihilfeantrag als Grundlage für die Gewährung der Beihilfen für den Zeitraum von
    zwölf Monaten ausreichend.
    Ferner können zur Entlastung der beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen
    Personen auch für andere Leistungen als das Pflegegeld Abschläge geleistet oder die
    Beihilfe unmittelbar an Dritte (Ärztinnen, Ärzte usw.) ausgezahlt werden (§ 51
    Absatz 8 BBhV). Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann die Festsetzungsstelle
    gemäß § 51 Absatz 7 Satz 2 BBhV Ausnahmen von der Antragsgrenze zulassen.
    Darüber hinaus besteht auch im Beihilferecht die Möglichkeit, Vertrauenspersonen zur
    Antragstellung zu bevollmächtigen.
    Der Ausschuss weist insbesondere darauf hin, dass die Bundesbeihilfeverordnung im
    Rahmen der Entbürokratisierung der Verwaltung weitgehend auf bindende Form- und
    Bearbeitungsvorschriften verzichtet und darüber hinaus die rechtlichen
    Voraussetzungen bietet, Beihilfen elektronisch zu beantragen und das
    Beihilfeabrechnungsverfahren ganz oder teilweise zu automatisieren. Damit haben die
    obersten Bundesbehörden die Möglichkeit, das Bearbeitungsverfahren im Rahmen
    ihrer Ressortzuständigkeit auch für die Festsetzungsstellen in ihrem nachgeordneten
    Bereich an die jeweiligen Erfordernisse angepasst zu organisieren.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass Beihilfen innerhalb der
    Bundesverwaltung zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren zunehmend mit

    elektronischer Unterstützung bearbeitet werden. Im Bereich des Bundesministeriums
    der Finanzen wurde das elektronische Beihilfeverfahren eBiV (elektronische
    Beihilfebearbeitung in der Verwaltung) entwickelt. Mit der Einführung dieses
    Verfahrens wird eine durchgehend digitale, medienbruchfreie und workflow-gesteuerte
    Bearbeitung einschließlich der Prüfung der Belege und der Bescheiderstellung
    gewährleistet.
    Die Anwendung elektronischer Verfahren ist – aufgrund der damit verbundenen
    Investitionskosten – jedoch nur für große Festsetzungsstellen des Bundes
    wirtschaftlich. Das Beihilferecht des Bundes verzichtet bewusst auf bindende
    Vorschriften zum Einsatz elektronischer Beihilfebearbeitung, weil so jede oberste
    Bundesbehörde die notwendige Wirtschaftlichkeitsentscheidung vor dem Hintergrund
    der jeweiligen örtlichen Verhältnisse unter Beachtung haushaltsrechtlicher
    Vorschriften treffen kann.
    Ferner trägt auch die Konzentration der beihilferechtlichen Aufgabenerfüllung in
    Dienstleistungszentren maßgeblich zu einem praktikablen und effizienten
    Beihilfeabrechnungsverfahren im Einzelfall bei.
    Soweit mit der Petition vorgeschlagen wird, dass auch Ärzte und private
    Krankenversicherer bei der Abrechnung von Leistungen elektronisch und ohne
    aufwendige Beteiligung des Beihilfeberechtigten miteinander kommunizieren sollen,
    weist der Ausschuss auf Folgendes hin:
    Eine direkte Abrechnung zwischen den Leistungserbringern und den
    Krankenversicherern ist bereits nach geltendem Recht möglich. In § 192 Absatz 3
    Nummer 5 des Versicherungsvertragsgesetzes ist für Krankenversicherungsverträge
    die Möglichkeit vorgesehen, dass zwischen dem Versicherer und dem
    Versicherungsnehmer die unmittelbare Abrechnung der Leistungen mit den
    Leistungserbringern (z. B. einem Krankenhausbetreiber) vereinbart werden kann. Von
    dieser Möglichkeit wird insbesondere im Bereich der Abrechnung von
    Krankenhausleistungen auch Gebrauch gemacht. Die unmittelbare Abrechnung führt
    bei den Versicherern zu höheren Verwaltungskosten, die über die Prämien getragen
    werden müssten.
    Soweit mit der Petition daneben auch die Erleichterung der Abrechnung im Rahmen
    einer privaten Krankenversicherung durch elektronische Kommunikation gefordert
    wird, ist ein Eingreifen des Gesetzgebers ebenfalls nicht erforderlich. Eine derartige
    Form der Kommunikation ist in vielen Fällen möglich. Einige Versicherungen bieten

    bereits Möglichkeiten, mit modernen Kommunikationsmitteln die Kostenerstattung zu
    vereinfachen, so z. B. die Einreichung von Rechnungen per E-Mail oder mittels Apps
    für das Smartphone, welche das Fotografieren und Versenden von Rechnungen an
    den Versicherer ermöglichen.
    Soweit der Petent anführt, dass die sukzessive Einreichung der Rechnungen bei der
    Beihilfestelle und beim Versicherer zu Verzögerungen führe, kann darauf verwiesen
    werden, dass eine parallele Einreichung der Unterlagen möglich ist. In aller Regel
    erhalten Privatpatienten eine Originalrechnung sowie ein Doppel zur parallelen
    Einreichung bei Beihilfestelle und Krankenversicherungsunternehmen. Auch
    diesbezüglich ist ein Eingreifen des Gesetzgebers nicht erforderlich.
    Das Verfahren der Kostenerstattung dient außerdem der Transparenz über die in
    Anspruch genommenen Leistungen.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass im Berichterstattergespräch am
    22. Juni 2016 dargelegt wurde, dass sich die Bundesregierung stets um Möglichkeiten
    der Verfahrensoptimierung bemüht. So nimmt der Bund beispielsweise eine aktive
    Rolle im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Einführung der
    Direktabrechnung bei Krankenhausabrechnungen ein. Es bestehen Überlegungen,
    dieses zunächst nur für die Aufwendungen von Krankenhausbehandlungen
    vorgesehene Verfahren nach erfolgreicher Evaluierung mittelfristig ggf. auch in
    weiteren Bereichen, insbesondere in Pflegefällen, einzusetzen.
    Vor diesem Hintergrund, insbesondere im Hinblick auf die oben dargestellten bereits
    erfolgten Vereinfachungs- und Optimierungsmöglichkeiten im Beihilferecht des
    Bundes, empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und
    Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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