02.12.2014, 23:02
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Neue Begründung: BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.
Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben. Es müssen die Hintergründe geklärt werden in Bezug auf die Einstellungen und kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.
Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER).
Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!
(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) Sonderausschuss bit.ly/1vHkzC5
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de