13/03/2020, 12:40
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
auch in Zeiten des allumfassenden Corona-Virus fällen Gerichte Urteile. Das Landgericht Berlin ist gestern, 12.03.2020, zu dem Urteil gekommen, dass dem Senat der Stadt Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Ich empfehle Ihnen dazu folgende Artikel: www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/berlin-landgericht-mietendeckel-verfassungswidrig.html ; www.tagesspiegel.de/berlin/schlappe-fuer-rot-rot-gruen-berliner-landgericht-haelt-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig/25638422.html
Das ist für mich ein weiteres Indiz dafür, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel") keinen Bestand vor dem BverfG haben wird. Wann es zu einem Urteil des BverfG kommen wird, ist aber weiterhin unklar. Daher nochmals meine Bitte an Sie alle: gehen Sie auf ihre Kollegen/Nachbarn/Freunde zu und erläutern Sie die weitreichenden negativen Folgen des Mietendeckels. Die Petition ist und bleibt das schnellstmögliche Instrument sich gegen den Irrsinn zu engagieren und meiner Einschätzung nach, sollte eine Argumentation mit einem Gerichtsurteil -als Ass im Ärmel- einschlägiger sein.
Vielen Dank für ihre Unterstützung und ihren Einsatz, es liegt an uns allen gegen eine Politik voller Rechtsunsicherheiten vorzugehen.
Ich wünsche Ihnen ein gesundes Wochenende,
Maximilian Erlhagen
