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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-611-000536

    Besitzsteuern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Lebensversicherungen, Direktversicherungen
    und private Rentenverträge, die der eigenen Altersversorgung dienen, steuerlich
    nicht zusätzlich belastet werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht einsehbar, dass Bürger, die sich über
    viele Jahre für ihren letzten Lebensabschnitt Kapital angespart hätten, dadurch
    bestraft würden, dass Abgaben wie Krankenversicherung, Solidaritätszuschlag und
    weitere zusätzlich abverlangt würden. Jeder andere Bürger, der derartige
    Maßnahmen nicht durchführe, erhalte vom Staat Unterstützung, für die er nichts
    beitragen müsse.
    Diese Regelung wird vom Petenten in höchstem Maße als ungerecht und unsozial
    empfunden. Es sei darauf hinzuweisen, dass die "Erst-Rente" ohnehin der
    Besteuerung unterliege.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 567 Mitzeichnungen sowie 15 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Ausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass mit dem Alterseinkünftegesetz vom
    5. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1427) die einkommensteuerrechtliche Behandlung von
    Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen grundlegend umgestaltet worden
    ist. Erträge aus Kapitallebensversicherungen werden im Interesse der
    Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung steuerlich erfasst. Außerdem ist die
    Kapitallebensversicherung gegen laufende Beitragsleistungen mit Sparanteil eine
    Versicherungsform, bei der der Charakter einer frei verfügbaren Kapitalanlage
    deutlich überwiegt. Mit der gesetzlichen Besteuerung von Lebensversicherungen in
    den durch die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG)
    gesetzten gesetzlichen Grenzen wurde das Steuerprivileg der Lebensversicherung,
    das mit einem Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anlageformen (z. B.
    Sparguthaben) verbunden war, zurecht beseitigt (vgl. hierzu auch Bundestags-
    Drucksache 15/2150).
    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass sich die
    Besteuerung auch bei Renten grundsätzlich nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit
    richtet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden
    wird. Zur Gewährleistung dessen richtet sich die Höhe der nachgelagerten
    Besteuerung einer Rente danach, in welchem Umfang die der Rente zu Grunde
    liegenden Beiträge steuermindernd berücksichtigt worden sind.
    Lebenslange Rentenzahlungen (sog. Leibrenten) aus privaten und betrieblichen
    Rentenversicherungen werden, wenn die zu Grunde liegenden Beiträge nicht
    steuermindernd berücksichtigt oder gefördert wurden, in der Regel sogar nur mit dem
    sog. Ertragsanteil besteuert. Mit der Ertragsanteilsbesteuerung werden nur die in der
    Auszahlungsphase entstehenden Erträge erfasst. Die in der Ansparphase
    entstandenen Erträge sowie das eingezahlte Kapital bleiben steuerunbelastet. Mit
    dem Alterseinkünftegesetz wurden die Ertragsanteile sogar noch abgesenkt.
    Soweit in der Petition auf die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen
    Altersversorgung (etwa bei Direktversicherungen) in der gesetzlichen
    Krankenversicherung Bezug genommen wird, ist festzuhalten, dass diese Leistungen
    der Beitragspflicht dann unterliegen, wenn sie eine Einkommensersatzfunktion für
    das im aktiven Arbeitsleben erzielte Arbeitsentgelt darstellen. Von diesem
    Sachverhalt zu unterscheiden ist eine "echte" Privatvorsorge. Eine solche liegt vor,
    wenn der Versicherte diese Altersvorsorge in einer Versorgungseinrichtung aufbaut,
    zu der der Arbeitgeber weder Zuschüsse noch Aufwendungen leistet noch auf
    sonstige Weise eingebunden ist. In solchen Fällen liegt die Privatvorsorge außerhalb

    der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Leistungen aus solchen privaten
    Altersvorsorgeverträgen unterliegen daher bei versicherungspflichtigen Mitgliedern
    (anders als bei freiwilligen Mitgliedern) nicht der Beitragspflicht.
    Im Ergebnis kann der Petitionsausschuss nach dem Dargelegten aus Gründen der
    Steuergerechtigkeit, auf der Grundlage des Prinzips der Besteuerung nach der
    Leistungsfähigkeit und zur Verhinderung von ungerechtfertigten
    Wettbewerbsvorteilen nicht in Aussicht stellen, im Sinn des vorgetragenen Anliegens
    tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)