openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-06-2012-033564Besoldung der Soldaten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die „altersbezogene Diskriminierung“ in der
    Besoldungstabelle für Soldaten zu beseitigen und diesbezüglich zukünftig das
    Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 309 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Soldaten
    erst mit Vollendung des 23. Lebensjahres die erste Erfahrungsstufe erreichen
    könnten, auch wenn sie bereits im Alter von 18 Jahren in die Bundeswehr
    eingetreten seien. Ein Soldat, welcher der Bundeswehr mit 21 Jahren beitrete,
    erreiche diese Erfahrungsstufe bereits nach zwei Jahren, da in der
    Besoldungstabelle die Dienstzeit vor dem 21. Lebensjahr nicht angerechnet werde.
    Dieses Ergebnis, das auf § 27 Abs. 4 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
    beruhe, stelle eine „altersbedingte Diskriminierung“ jüngerer Soldaten dar und sei vor
    diesem Hintergrund nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
    vereinbar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums des Innern eingeholt, die mit dem Bundesministerium der
    Verteidigung abgestimmt wurde. Unter Einbeziehung der vorliegenden

    Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die beanstandete Regelung Teil der
    mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009
    beschlossenen Neugestaltung der einheitlichen Grundgehaltstabelle für die
    aufsteigenden Gehälter (Bundesbesoldungsordnung A) ist. Nach § 27 Abs. 4 S. 1
    BBesG sind für Soldaten für den Aufstieg von Stufe 1 nach Stufe 2 in der
    Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A Erfahrungszeiten ab dem Ersten des
    Monats maßgeblich, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird. Mit dem DNeuG
    erfolgte eine Umstellung des bis dahin geltenden, am sogenannten
    Besoldungsdienstalter orientierten Stufenaufstiegs auf eine an Erfahrungszeiten
    orientierte Systematik. Unter Beibehaltung der einheitlichen Gehaltsstruktur für
    Beamte und Soldaten wurde den Besonderheiten des Soldatenberufs mit
    Spezialregelungen, darunter dem hier beanstandeten § 27 Abs. 4 S. 1 BBesG,
    Rechnung getragen.
    Es ist zutreffend, dass aufgrund dieser Regelung ein Soldat, der 18-jährig in ein
    Dienstverhältnis bei der Bundeswehr eintritt, seine erste Erfahrungsstufe erst nach
    fünf Jahren erreicht, während ein im Alter von 21 Jahren eingetretener Soldat diese
    Stufe bereits nach zwei Jahren erreicht. Eine nach dem AGG beachtenswerte
    Altersdiskriminierung liegt hierin jedoch nicht. Die unterschiedlich lange Dienstzeit bis
    zur Erreichung der ersten Erfahrungsstufe ist nach Ansicht des Ausschusses
    sachlich gerechtfertigt.
    Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Gesetz zur Umsetzung europäischer
    Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
    (EUGleichbUmsG) vom 14. August 2006 die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
    zum Diskriminierungsverbot, insbesondere die den Beruf und die Beschäftigung
    betreffende Richtlinie 2000/78/EG, umgesetzt.
    Das als Artikel 1 des EUGleichbUmsG beschlossene AGG, das sich u. a. gegen
    Benachteiligungen wegen des Alters richtet (§§ 1, 7 AGG), ist auf das
    Dienstverhältnis der Soldaten nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus § 24 AGG, einer
    Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, der die Geltung nur für
    Beamte und Richter vorsieht.
    Für Soldaten gilt das als Artikel 2 des EUGleichbUmsG beschlossene Gesetz über
    die Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten (SoldGG). Anders als das AGG

    erstreckt sich das SoIdGG nicht auf das Merkmal des Alters (siehe § 1 SoldGG). Der
    Gesetzgeber hat insoweit bewusst von der durch Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie
    2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 eröffneten Möglichkeit Gebrauch
    gemacht, auf eine Umsetzung für den Bereich der Streitkräfte zu verzichten und dies
    mit dem Hinweis auf das „überragende Erfordernis der Einsatzbereitschaft und
    Schlagkraft der Streitkräfte“ begründet (vgl. zur Begründung im Einzelnen
    BT-Drucksache 16/1780, S. 27; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März
    2008, Az. 1 WB 8/08).
    Für die sachliche Rechtfertigung der Regelung des § 27 Abs. 4 S. 1 BBesG spricht
    zudem Folgendes:
    Für eine ausgewogene, auf das Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes
    abgestimmte Einkommensentwicklung der Soldaten sind sowohl deren
    statusbedingte Besonderheiten gegenüber den Beamten als auch die
    unterschiedlichen militärischen Laufbahnen und Werdegänge angemessen zu
    berücksichtigen (BT-Drucksache 16/7076). Dabei steht nach der ständigen
    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Besoldungsgesetzgeber eine
    verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit zu, innerhalb der er auch übergreifende
    Gesichtspunkte berücksichtigen darf.
    Insbesondere
    die Tatsache, dass über zwei Drittel der Soldaten im Dienstverhältnis auf Zeit stehen
    und nur die Berufssoldaten den Beamten vergleichbar sind (Lebenszeitberufe),
    der Umstand, dass Soldaten auch ohne jegliche Berufsausbildung unmittelbar aus
    der Besoldungsgruppe A 3 Erfahrungsstufe 1 besoldet werden (Einstellung als
    Soldat auf Zeit bereits mit dem vollendeten 17. Lebensjahr möglich), während
    Beamte zunächst ein Studium oder eine Ausbildung oder ein Beamtenverhältnis auf
    Widerruf mit deutlich geringeren Anwärterbezügen durchlaufen müssen, um dann
    lebensälter in die Erfahrungsstufe 1 eingeordnet zu werden,
    die unterschiedlichen Verpflichtungszeiten von Soldaten auf Zeit (SaZ) 2 bis SaZ 20
    mit entsprechend differenzierten Auswirkungen von Neuregelungen auf das
    Dienstzeiteinkommen und
    die unterschiedlichen Einstellungssachverhalte (Beginn als Schütze / Grenadier mit
    BesGr A 3 oder – bei abgeschlossener Berufsausbildung – im höheren Dienstgrad
    mit A 5 oder A 6 oder im Einzelfall höher)

    zählen zu den Besonderheiten der militärischen Werdegänge, die einer
    ausgleichenden Regelung bedürfen, um der unterschiedlichen Ausgangslage der
    verschiedenen Gruppen gerecht zu werden.
    Diesem Zweck dient § 27 Abs. 4 S. 1 BBesG dadurch, dass für den Stufenaufstieg
    der Soldatinnen und Soldaten der Beginn der Erfahrungszeit einheitlich pauschal mit
    der Vollendung des 21. Lebensjahres verknüpft wird, von der aus die weitere
    Dienstzeit dann als besoldungsrechtliche Erfahrungszeit gewertet wird. Auf diese
    Weise wird in zulässiger Weise sowohl die im Dienst erworbene Erfahrung (dies
    betrifft die Gruppe der ohne vorherige Berufsausbildung in die Bundeswehr
    eintretenden jungen Soldaten) als auch die durch eine vorherige externe Ausbildung
    erworbene Erfahrung (dies betrifft die Gruppe der lebensälter Eintretenden) im
    Ergebnis gleichbehandelt, so dass unerwünschte Überholeffekte im Verhältnis der
    unterschiedlichen Werdegänge vermieden werden können.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen hält der Ausschuss die geltende
    Rechtslage demnach für sachgerecht und vermag sich nicht für eine
    Gesetzesänderung auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)