• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-07-451-031510Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Streichung des Straftatbestandes "Erschleichung von
    Beförderungsleistungen" gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, im Gegensatz zu dem genannten
    Straftatbestand werde das Parken ohne Benutzung einer Parkuhr lediglich als
    Ordnungswidrigkeit geahndet. Anders als der „Schwarzparker“ nehme der
    „Schwarzfahrer“ einem anderen Fahrgast nicht zwingend einen Beförderungsplatz
    weg. Hier liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Außerdem seien
    insbesondere Obdachlose nicht an der eigentlichen Fahrleistung interessiert,
    sondern nutzten die öffentlichen Verkehrsmittel lediglich zum Zweck des Bettelns
    oder zum Verkauf von Obdachlosenzeitschriften.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 55 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Beförderungserschleichung ist nach der Wertung des Gesetzgebers strafwürdiges
    Unrecht. Nach § 265a des Strafgesetzbuches (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Beförderung durch ein
    Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Der
    Versuch ist strafbar.
    In der Vergangenheit gab es bereits verschiedene Gesetzesinitiativen zur
    Entkriminalisierung des Beförderungserschleichens. Der Gesetzentwurf des
    Bundesrates (BT-Dr. 12/6484; 13/374) beispielsweise, der für eine
    Beförderungserschleichung eine Beschränkung des § 265a StGB auf wiederholtes
    Handeln oder solches unter Umgehung von Kontrollmechanismen und die
    Einführung eines Bußgeldtatbestandes für erstmaliges Schwarzfahren vorsah, ist
    überwiegend aus generalpräventiven Aspekten nach einer ersten Beratung im
    Bundestag nicht weiter behandelt worden. Angesichts der steigenden Kriminalität
    erschien der damaligen Bundestagsmehrheit eine Bagatellisierung der
    entsprechenden Verstöße nicht opportun, auch erschien zweifelhaft, ob dies der
    richtige Ansatz sei, um Massenkriminalität besser bewältigen zu können. Aus diesen
    Gründen wurde auch ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
    der u. a. die Streichung der Alternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel” in
    § 265a StGB und die Ersetzung durch einen Bußgeldtatbestand vorsah (BT-Dr.
    13/2005), während der Beratungen zum 6. Strafrechtsänderungsgesetz abgelehnt
    (BT-Dr. 13/9064).
    Aus Sicht des Petitionsausschusses erscheinen die Erwägungen, die im Parlament
    gegen eine Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung vorgebracht wurden,
    weiterhin zutreffend, sodass derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
    gesehen wird.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    als Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur

    Kenntnis zu geben, soweit eine Entkriminalisierung des Erschleichens von
    Beförderungsleistungen gefordert ist, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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