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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-06-225-049479Bestattungswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Einführung einer gesetzlichen Bestattungsvorsorge erreicht
    werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die vorgeschlagene
    Einführung einer gesetzlichen Bestattungsvorsorge solle mit der gesetzlichen
    Rentenversicherung gekoppelt werden und der Sicherstellung einer individuellen und
    menschenwürdigen Bestattung dienen. Eine gesetzliche Bestattungsvorsorge solle
    die Finanzierung der Bestattung absichern, da die Angehörigen eines Verstorbenen
    oftmals nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügten. Vielmehr würden häufig
    die Sozialämter zur Übernahme der Bestattung angewiesen und dann – oft gegen
    den Willen des Verstorbenen – die günstigste Variante wählen. Zur Sicherstellung
    einer würdigen Bestattung, die auch nach dem Willen des Verstorbenen ausgestaltet
    werden könne, solle jeder Bundesbürger in den Vorsorgetopf einzahlen. Eine
    Auszahlung an die Angehörigen solle es bei dem Modell nicht geben; die Bezahlung
    werde über die Vorsorgekasse für Bestattungswesen getätigt. Auf diese Weise
    würden sowohl die Angehörigen des Verstorbenen als auch die Sozial- und
    Ordnungsämter der Kommunen entlastet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 217 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Eingabe zum Ausdruck gebrachte
    Engagement hinsichtlich der Sicherstellung einer individuellen und
    menschenwürdigen Bestattung. Jedoch weist er darauf hin, dass das
    Bestattungswesen Länderangelegenheit ist und diesbezüglich keine Zuständigkeit
    des Deutschen Bundestages besteht.
    Soweit die mit der Petition erhobene Forderung nach Einführung einer gesetzlichen
    Bestattungsvorsorge für alle Bundesbürger so interpretiert wird, dass diese unter
    dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung platziert werden sollte, stellt der
    Ausschuss Folgendes fest:
    In der Petition selbst wird keiner der bestehenden Sozialversicherungszweige als
    Dach für eine mögliche gesetzliche Sterbevorsorge angegeben. Für eine eventuelle
    Ansiedlung der geforderten Bestattungsvorsorge unter dem Dach der gesetzlichen
    Rentenversicherung ist ein sachlicher Anknüpfungspunkt nicht erkennbar.
    Der Ausschuss merkt an, dass die gesetzliche Rentenversicherung ein
    vorleistungsbezogenes Alterssicherungssystem mit Lohnersatzfunktion darstellt. Die
    Höhe einer Rente richtet sich nach der Dauer des Versicherungslebens und nach der
    Höhe der versicherten Entgelte. Von der Solidargemeinschaft werden die Risiken des
    Alters, der Erwerbsunfähigkeit und des Todes abgesichert, von denen die
    Versicherten unterschiedlich nach ihren individuellen Lebensrisiken betroffen sind.
    Nach dem in § 23 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gesetzlich
    geregelten Leistungskatalog erbringt die Rentenversicherung folgende Leistungen:
    Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere
    Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der
    Erwerbsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
    Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und
    Knappschaftsausgleichsleistung,
    Renten wegen Todes,
    Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
    Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung sowie

    Leistungen für Kindererziehung.
    Durch seine Beiträge erwirbt der einzelne Versicherte für die von der Versicherung
    kraft Gesetzes abgedeckten Risiken nicht nur grundsätzlich individuelle
    Leistungsanwartschaften, sondern er trägt auch in gleichem Maß zur finanziellen
    Deckung der von der Solidargemeinschaft insgesamt zu tragenden
    Versicherungsrisiken bei (Umlageverfahren). Das bedeutet, dass alle eingangs
    genannten Leistungen in einem bestimmten Zeitraum aus den Beitragseinnahmen
    sowie den Zuschüssen des Bundes für denselben Zeitraum finanziert werden.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass eine Erweiterung des
    Leistungskataloges der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Personen
    zwangsläufig mit zusätzlichen Kosten für die Solidargemeinschaft verbunden wäre.
    Im Übrigen könnten auch die Bestattungsleistungen nicht nach individuellen
    Wünschen, sondern nur in einem von den Vorleistungen gedeckten Umfang erbracht
    werden. Ebenfalls zu klären wäre die Frage, wie eine gesetzliche Sterbevorsorge
    diejenigen Personen erfassen sollte, die nicht zum versicherten Personenkreis der
    gesetzlichen Rentenversicherung gehören, weil sie keine versicherungspflichtigen
    Einkünfte erzielen oder weil sie aus anderen Gründen von der
    Rentenversicherungspflicht befreit sind. Dies gilt aktuell noch für die meisten
    Selbständigen, aber auch für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die in
    berufsständischen Versorgungswerken für Alter und Erwerbsminderung abgesichert
    sind.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss die mit der Petition erhobene
    Forderung im Ergebnis nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)