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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-07-4034-051911Betreuungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    werden konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Zahl der Betreuungen für einen
    Berufsbetreuer auf maximal 50 beschränkt wird, um zu gewährleisten, dass der
    Betreuer auch wirklich in der Lage ist, die ihm vorgegebenen Zeiten für den
    Betreuten aufzuwenden.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass der Stundenumfang für
    Betreuungsleistungen je nach Dauer des Bestehens der Betreuung, den Vermö-
    gensverhältnissen sowie der Unterbringung des Betreuten variiert. Bei der Anzahl
    von 50 Betreuungen sei jedoch regelmäßig von einer vollen Auslastung des Betreu-
    ers auszugehen. Darüber hinaus sei eine ordnungsgemäße Betreuung nicht mehr
    realisierbar, da der Betreuer beispielsweise Weiterbildungen absolvieren müsse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Peten-
    tin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 245 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist,
    in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten
    rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu
    betreuen (§ 1897 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Die Anzahl der einem

    Betreuer übertragenen Betreuungen wird als Eignungskriterium bei der Auswahl des
    Betreuers durch das Gericht herangezogen. In diesem Sinne sieht das Gesetz eine
    „individuelle“ Fallzahlbegrenzung vor.
    Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht, die in den Jahren 2009
    bis 2011 unter Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz beraten hat, hat sich mit
    der von der Petentin angesprochenen Frage auseinandergesetzt. Die Arbeitsgruppe
    hat in ihrem Abschlussbericht (BtPrax, Sonderausgabe 2012) dazu wie folgt Stellung
    genommen: „Eine absolute Fallzahlenbegrenzung für Berufsbetreuer hält die
    Arbeitsgruppe hingegen nicht für erforderlich. Vielmehr ist die im Gesetz vorgese-
    hene individuelle Fallzahlenbegrenzung ausreichend und angemessen. So hängt die
    mögliche Anzahl von Betreuungen sowohl von Art und Umfang jeder einzelnen
    Betreuung ab, als auch von individuellen Faktoren des Berufsbetreuers (z. B. räumli-
    che Entfernung, Vorhandensein einer Bürogemeinschaft). Vor diesem Hintergrund
    betrifft die gesetzliche Auskunftspflicht des Berufsbetreuers nach
    § 1897 Absatz 8 BGB gegenüber dem Gericht nicht nur die Zahl, sondern auch den
    Umfang der von ihm berufsmäßig geführten Betreuungen.“
    Schlägt die Betreuungsbehörde jemanden als Betreuer vor, ist sie verpflichtet, dem
    Gericht den Umfang der von dem Betreuer berufsmäßig geführten Betreuungen mit-
    zuteilen (§ 8 Satz 3 Betreuungsbehördengesetz). Diese Mitteilungspflichten ermögli-
    chen dem Gericht die Prüfung, ob ein Betreuer bereits ausgelastet ist und somit als
    ungeeignet zur Übernahme einer weiteren Betreuung im Sinne des
    § 1897 Absatz 1 BGB anzusehen ist.
    Entsprechend der Empfehlung der interdisziplinären Arbeitsgruppe wurden mit dem
    Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011
    die Regelungen zur Aufsicht des Gerichts ergänzt. Ein mangelnder persönlicher
    Kontakt ist nun ausdrücklich als wichtigen Grund für die Entlassung in
    § 1908b Absatz 1 BGB geregelt. Zudem müssen Angaben zum persönlichen Kontakt
    des Betreuers zum Betreuten in dem jährlichen Bericht für das Gericht enthalten
    sein.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petentin teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)