• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:23

    Pet 4-18-07-4034-034735 Betreuungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, das Betreuungsgesetz um die Forderung des
    regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz in der Pflichterfüllung der
    Betreuer zu erweitern.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass Betreuer für die von ihnen
    Betreuten eine herausragende wichtige Aufgabe übernehmen würden. Nach dem
    geltenden Gesetz werde die Eignung eines bestellten Betreuers jedoch lediglich im
    Zusammenhang mit seiner Bestellung überprüft. Die Überprüfung der Kompetenz in
    der Pflichterfüllung des bestellten Betreuers könne jedoch zu dem
    Bestellungszeitpunkt insbesondere bei Betreuern, die eine Betreuung nicht im
    Rahmen ihrer Berufsausübung führten, nicht erfolgen. Betreuer und Betreute würden
    während des Zeitraums der Betreuung interagieren und die Eignung des Betreuers
    sowie seine Kompetenz in der Pflichterfüllung könnten und würden sich ändern. Um
    die Einhaltung des Ziels des Betreuungsverfahrens stets sicher zu stellen, sei die
    Forderung an einen regelmäßig zu erbringenden Nachweis der Eignung und
    Kompetenz in der Pflichterfüllung der Betreuer zu stellen, in den neben den Aussagen
    des Betreuten auch Aussagen der Interessenvertreter an den Betreuungsprozess (z.
    B. Behördenvertreter, Verwandte, Ärzte, Psychologen) eingehen sollten.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 63 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 1897 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat das
    Betreuungsgericht vor Bestellung eines Betreuers dessen Eignung zu prüfen. Nach
    dieser Vorschrift bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer,
    die geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten in dem gerichtlich bestimmten
    Aufgabenkreis rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang
    persönlich zu betreuen. Die Eignung für das Betreueramt kann von unterschiedlichen
    Fähigkeiten und Fachkenntnissen abhängen, aber auch von den persönlichen
    Eigenschaften der als Betreuer zu bestellenden Person. Dabei hängt das
    Anforderungsprofil des Betreuers von dem Aufgabenkreis und den im jeweiligen
    Einzelfall zu regelnden Angelegenheiten ab. Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der
    Betreuungsanlässe und der Unterschiedlichkeit der Betreuten hat der Gesetzgeber
    darauf verzichtet, bestimmte formelle Qualifikationsanforderungen festzulegen. So
    wird dem Gericht ein möglichst großer Spielraum eingeräumt, für den einzelnen
    Betroffenen, der einer Betreuung bedarf, den passenden Betreuer zu finden.

    Über die Betreuungsführung führt das Betreuungsgericht die Aufsicht (§ 1908i Absatz
    1 Satz 1 i. V. m. § 1837 Absatz 2 BGB). Es hat den Betreuer durch geeignete Ge- oder
    Verbote, erforderlichenfalls auch durch Androhung von Zwangsgeld, zu
    pflichtgemäßem Handeln anzuhalten, wenn es hierzu einen Anlass sieht. Hinweise
    können auch von Dritten erfolgen. Gemäß § 1908b Absatz 1 BGB hat das Gericht den
    Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung zur Besorgung der Angelegenheiten des
    Betreuten nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Reihe genehmigungspflichtiger Tatbestände vor
    (§§ 1904 ff., § 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. §§ 1818 ff, BGB), gibt
    Handlungsanweisungen für bestimmte Rechtshandlungen ( § 1908i Absatz 2 Satz 1
    i. V. m. § 1804; § 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. §§ 1805 ff. BGB), entzieht bei
    Interessenkollision die Vertretungsmacht (§ 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 1796 BGB)
    und schränkt insoweit die Handlungsfähigkeit des ansonsten eigenverantwortlich
    handelnden Betreuers ein.

    Soweit ein Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt ist, ist er
    verpflichtet, über das vorhandene Vermögen ein Verzeichnis zu erstellen sowie
    dessen Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern (§ 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m.
    § 1802 Absatz 1 BGB). Über die laufende Verwaltung hat der Betreuer gegenüber dem
    Betreuungsgericht jährlich Rechnung zu legen (§ 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 1840
    Absatz 2 BGB). Zusätzlich ist der Betreuer dem Gericht jederzeit zur Auskunft
    verpflichtet (§1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 1839 BGB). Das Betreuungsgericht hat
    die Rechnung gemäß § 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 1843 Absatz 1 BGB
    rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen. Nach dem Ende der Betreuung besteht für
    den Betreuer grundsätzlich eine Pflicht zur Schlussrechnungslegung über den
    gesamten Zeitraum der Betreuung, auf die der Betreute selbst sowie – im Falle seines
    Todes – dessen Erben einen Anspruch haben (§ 1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m.
    §§ 1890, 1892 BGB). Für den aus einer schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen
    Schaden ist der Betreuer dem Betreuten gegenüber verantwortlich (§ 1908i Absatz 1
    Satz 1 i. V. m. § 1833 Absatz 1 BGB).

    Im Übrigen hat der Betreuer dem Betreuungsgericht mindestens einmal jährlich über
    die persönlichen Verhältnisse des Betreuten zu berichten (§ 1908i Absatz1 Satz 1
    i. V. m. § 1833 Absatz 1 BGB). Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen
    Kontakten des Betreuers zu dem Betreuten zu enthalten. Auch über die persönlichen
    Verhältnisse hat der Betreuer dem Betreuungsgericht jederzeit auf Verlangen Auskunft
    zu erteilen (§1908i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 1839 BGB).

    Die genannten Instrumente ermöglichen es nach Auffassung des
    Petitionsausschusses dem Betreuungsgericht, die Ausübung der Betreuung durch den
    Betreuer auch laufend zu beaufsichtigen und zu kontrollieren.

    In dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien des
    Deutschen Bundestages vereinbart, das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der
    seit Ende 2017 vorliegenden Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums der
    Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Forschungsvorhaben
    „Qualität der rechtlichen Betreuung“ und „zur Umsetzung des
    Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis“ in struktureller
    Hinsicht zu verbessern.

    Mit dem Forschungsvorhaben „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wurde im
    Wesentlichen untersucht, welche Qualitätsstandards in der Praxis der rechtlichen

    Betreuung eingehalten werden, ob und ggf. welche strukturellen Qualitätsdefizite in
    der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuung vorliegen und auf welche Ursachen
    mögliche Qualitätsdefizite zurückgeführt werden können. Für die empirische
    Überprüfung hat das mit dem Forschungsvorhaben beauftragte Institut im Rahmen des
    ersten Zwischenberichts ein Qualitätskonzept in der rechtlichen Betreuung sowie
    überprüfbare Indikatoren der Qualitätskriterien entworfen. Darüber hinaus wurde im
    Rahmen des zweiten Zwischenberichts das bestehende Vergütungssystem evaluiert.

    In dem Abschlussbericht sind die Ergebnisse aus den Befragungen der beruflichen
    und ehrenamtlichen Betreuer, der Betreuungsgerichte, Notariate (in Württemberg),
    Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine und aus vertiefenden Fallstudien
    zusammengetragen worden. Aus den umfangreichen Ergebnissen hat das forschende
    Institut 54 (teilweise detaillierte) Handlungsempfehlungen erarbeitet, die sich zum Teil
    an bestimmte Akteure des Betreuungswesens, zum Teil auch an den Gesetzgeber
    richten.

    Die Kurzfassung und der Abschlussbericht mit den zentralen Ergebnissen und
    Handlungsempfehlungen können auf der Website des BMJV aufgerufen werden.

    Parallel zum vorgenannten Forschungsvorhaben hat das BMJV ein
    Forschungsvorhaben zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der
    betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf die vorrangige Inanspruchnahme
    „anderer Hilfen" beauftragt.

    Mit diesem Forschungsvorhaben wurde untersucht, inwieweit andere (vor allem
    sozialrechtliche) Hilfen, bei denen kein Vertreter bestellt wird, existieren, ob sie
    geeignet sind, eine Betreuerbestellung zu vermeiden, und ob die Betreuungsbehörden
    im Stande sind, diese Hilfen zu vermitteln. Die Vermeidung von rechtlichen
    Betreuungen durch niedrigschwellige Hilfen stärkt im Sinne der
    UN-Behindertenrechtskonvention das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Der
    Abschlussbericht ist ebenso vollständig auf der Website des BMJV gemeinsam mit der
    Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse verfügbar.
    Nach Angaben des BMJV werden die notwendigen Gesetzesänderungen im
    Betreuungsrecht in einem interdisziplinären und partizipativen Diskussionsprozess zu
    „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorbereitet, der bis Ende 2019
    laufen wird. Übergeordnetes Ziel des Prozesses ist es, durch Änderungen im
    Betreuungsrecht die Qualität der rechtlichen Betreuung durch Stärkung des
    Selbstbestimmungsrechts zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass
    rechtliche Betreuung dann - aber auch nur dann - angeordnet wird, wenn sie zum
    Schutz der Betroffenen erforderlich ist.

    Der Diskussionsprozess ist mit einer Plenumssitzung am 20. Juni 2018 eröffnet
    worden. Hierzu hatte das BMJV Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und
    Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden, Berufs- und
    weiteren im Betreuungswesen tätigen Verbänden, des Betreuungsgerichtstages e.V.,
    der kommunalen Spitzenverbände und der Länder eingeladen. Die im Sommer 2018
    begonnene fachliche Beratung erfolgt in vier interdisziplinär besetzten
    Facharbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Themenfeldern beschäftigen:
    „Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der
    Betreuungsführung und der Aufsicht“, „Betreuung als Beruf und die Vergütung des
    Berufsbetreuers“, „Ehrenamt (einschließlich Verbesserung der finanziellen Situation
    der Betreuungsvereine) und Vorsorgevollmacht“, „Rechtliche Betreuung und „andere
    Hilfen“ (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung)“. Die Ergebnisse
    werden dann in zwei weiteren Sitzungen des Plenums vorgestellt und erörtert. Zudem
    sollen während des Diskussionsprozesses zwei Workshops mit von rechtlicher
    Betreuung Betroffenen als „Selbstvertreter/innen“ durchgeführt werden, die es diesen
    ermöglichen sollen, ihre Erfahrungen und Erwartungen niedrigschwellig in den
    Prozess einzubringen.

    Die in der Petition angesprochene Frage einer besseren Kontrolle der Eignung des
    Betreuers während einer laufenden Betreuung wird übergreifend für alle Betreuer in
    der Facharbeitsgruppe thematisiert, die sich mit der Aufsicht und Kontrolle durch das
    Betreuungsgericht befasst. Zudem wird die Frage, ob spezifische gesetzliche
    Eignungsanforderungen an berufliche Betreuer und an ehrenamtliche Betreuer gestellt
    werden sollten, auch in den sich speziell mit diesen beiden Betreuergruppen
    befassenden Facharbeitsgruppen behandelt. Die Ergebnisse bleiben noch
    abzuwarten.
    Die abschließende Plenumssitzung ist für Ende 2019 geplant.

    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in die Diskussion mit einbezogen
    zu werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung
    – dem BMJV – als Material zu überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in
    die Überlegungen einbezogen wird, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, das sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative
    geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

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