• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-4034-000486
    06766 Bitterfeld-Wolfen
    Betreuungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden verfassungskonforme Regelungen für die Behandlung von
    psychisch kranken Menschen gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es sei notwendig, die
    Voraussetzun-gen für die Unterbringung und medikamentöse Akutbehandlung psychisch
    kranker Menschen auch gegen ihren krankheitsbedingt verstellten Willen lebenstauglich
    differenziert zu beschreiben. Auch sei es notwendig, existenzsichernde Maßnahmen
    zwingend vorzuschreiben, wenn psychisch kranke Menschen erkennbar die eigenen
    Lebensgrundlagen gefährden bzw. zerstören, jegliche medizinische Hilfe aber ablehnen.
    Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 (BvR 228/12)
    sei es fachärztlichen Einrichtungen der Psychiatrie nicht mehr möglich, psychisch
    kranken Menschen die dringend erforderliche medikamentöse Akutbehandlung
    angedeihen zu lassen, sofern die Patienten wegen fehlender Krankheitseinsicht dies
    ablehnten, bei Unterlassung der Behandlung eine erkennbare „Selbstgefährdung oder die
    Gefährdung Dritter bzw. der öffentlichen Ordnung“ aber nicht absehbar sei. Diese
    Menschen seien rechtlich gesunden Bürgern gleichgestellt, obwohl sie den Schutz
    Behinderter zu beanspruchen hätten. Dies sei eine eklatante Benachteiligung. Tatsächlich
    sollte eine zwangsweise Unterbringung und medikamentöse Behandlung immer als das
    letzte aller möglichen Mittel in Betracht kommen und strengen gesetzlichen Regeln
    unterworfen sein. Die derzeitige Rechtslage aber schließe diese letzte Möglichkeit nahezu
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    völlig aus, weil eben diese Regeln nicht hinreichend differenziert vorlägen. Alternative
    Maßnahmen zum Schutz Betroffener seien aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Damit
    seien psychisch Kranke mit krankheitsbedingt fehlender Einsicht in ihr Krank-Sein von
    jeglicher Hilfe ausgeschlossen.
    Weder Eltern noch Institutionen könnten in diesen Fällen existenzsichernde Schritte
    unternehmen. Kein Gericht leite mehr auf Antrag naher Angehöriger oder Institutionen
    ein Verfahren zur Begutachtung ein mit dem Ziel, zumindest durch eine richterlich
    angeordnete und von Betroffenen zu erduldende Betreuung sichtlich gefährdeter kranker
    Menschen präventiv das absehbare Eintreten solcher nicht näher definierter
    „Selbstgefährdung oder der Gefährdung Dritter bzw. der öffentlichen Ordnung“
    erschweren zu wollen. Vielmehr werde das Eintreten dieses Falles billigend in Kauf
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 39 Mitzeichnern online
    unterstützt, und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamenta-rischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte zur Problematik der
    Betreuerbestellung festgestellt, dass, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen
    Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine
    Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, das Betreuungsgericht auf
    seinen Antrag oder von Amts wegen – z. B. aufgrund einer Anregung durch Angehörige
    des Betroffenen - für ihn einen Betreuer bestellt, § 1896 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB). Unter dem Begriff der „psychischen Krankheiten“ hat der Gesetzgeber
    in der Gesetzesbegründung zu § 1896 BGB
     körperlich nicht begründbare (endogene) Psychosen,
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     seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von
    Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen
    (körperlich begründbare – exogene – Psychosen),
     Abhängigkeitserkrankungen (Alkohol- und Drogenabhängigkeiten) und
     Neurosen und Persönlichkeitsstörungen (Psychopathien)
    angeführt (BT-Drucks. 11/4528, 116).
    Zu der Krankheit oder Behinderung muss ein Fürsorgebedürfnis hinzutreten, das die
    Notwendigkeit der Besorgung von Angelegenheiten des Betroffenen umfasst, die zum
    Zweck der Erhaltung des eigenen menschenwürdigen Lebens in der menschlichen
    Gesellschaft und auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber dem
    Gemeinwesen und Privatpersonen notwendig sind.
    Schließlich darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn und soweit die Betreuung
    erforderlich ist, § 1896 Absatz 2 Satz 1 BGB.
    Gegen den freien Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896
    Absatz 1a BGB). Eine freie Willensbildung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der
    Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte
    krankheitsbedingt nicht erkennen und gegeneinander abwägen oder nicht nach dieser
    Einsicht handeln kann. Leidet der Betroffene an einer psychischen Erkrankung, in deren
    Folge er seine Steuerungsfähigkeit in einzelnen Lebensbereichen verloren hat, ist er auch
    bei erhaltener intellektueller Einsichtsfähigkeit in die Funktion einer Betreuung insoweit
    zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage (OLG Hamm, FamRZ 2009, 1436).
    Da eine gegen den Willen des Betroffenen angeordnete Betreuung einen
    schwerwiegenden Eingriff in die Handlungsfreiheit des Betroffenen darstellt, ist sie nur
    unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig.
    An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene
    jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch
    handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt. Bei der Annahme einer
    solchen Unbetreubarkeit ist aber Zurückhaltung geboten, weil die Ablehnung
    krankheitsbedingt sein kann. Zu prüfen ist in dem Fall, ob der Betreuer ggf. auch ohne
    dessen Mitwirkung die Situation des Betreuten verbessern kann oder ob ein
    Betreuerwechsel zielführend sein könnte (BGH NZFam 24/2017, 1166).
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    Dabei können Angehörige am Betreuungsverfahren im Interesse des Betroffenen von Amts
    wegen oder auf Antrag beteiligt werden. Dem Gericht bekannte Angehörige sind über ihr
    Antragsrecht zu belehren. Ist eine Beteiligung am Betreuungsverfahren erfolgt, hört das
    Gericht die Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers an. Unabhängig von der
    Beteiligtenstellung können nahestehende Personen angehört werden, wenn der Betreute
    dies wünscht und dies ohne erhebliche Verfahrensverzögerung möglich ist.
    Wird eine Betreuung angeordnet, so kann im Rahmen eines entsprechend festgelegten
    Aufgabenkreises ein Betreuer auch Wohnungs- und Mietangelegenheiten zum Schutz des
    räumlichen Lebensmittelpunktes des Betreuten regeln und ggf.
    Räumungsschutz-maßnahmen ergreifen. Aufgrund des besonderen – auch
    verfassungsrechtlich durch Artikel 13 des Grundgesetzes gesicherten – Schutzes der
    Wohnung hat der Gesetzgeber zudem mit § 1907 BGB ein Genehmigungs- wie auch
    Mitteilungserfordernis gegenüber dem Betreuungsgericht vorgesehen, wenn der Betreuer
    Wohnraum kündigen will oder anderweitig Umstände eintreten, die zu einer Beendigung
    des Mietverhältnisses führen. Derartige andere Umstände sind auch Räumungsverlangen
    und Räumungsverfahren und entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen. So ist
    sichergestellt, dass das Betreuungsgericht evtl. erforderliche Aufsichts- und
    Schutzmaßnahmen rechtzeitig wahrnehmen kann.
    Hinsichtlich der Freiheitsentziehenden Unterbringung ist auszuführen, dass in den engen
    Voraussetzungen von § 1906 Absatz 1 BGB der Betroffene freiheitsentziehend
    untergebracht werden kann, wenn ein Betreuer mit einem entsprechenden Aufgabenkreis
    bestellt ist. Daneben dient die nach landesrechtlichen Regelungen mögliche öffentlich
    rechtliche Unterbringung der Abwehr von Gefahren vom Betroffenen und von Dritten;
    diese tritt jedoch hinter der zivilrechtlichen Unterbringung als milderem Mittel zurück
    (BayObLG FamRZ 2001, 657). Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die
    mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des
    Betreuten erforderlich ist, weil
    1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des
    Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen
    Schaden zufügt, oder
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    2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine
    Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff
    notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt
    werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder
    seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht
    nach dieser Einsicht handeln kann.
    Ist der Betreute mit der Unterbringung einverstanden, liegt keine Freiheitsentziehung vor.
    Die in § 1906 Absatz 1 Nummer 1 BGB als Voraussetzung für eine zwangsweise
    Unterbringung vorliegende „Gefahr“ ist dann verwirklicht, wenn mit dem Eintritt einer
    Selbstschädigung ernstlich zu rechnen ist und diese nicht durch andere Mittel als die
    Unterbringung abgewendet werden kann. Die Gefahr setzt kein zielgerichtetes Verhalten
    des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn
    damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung
    verbunden ist (BGH FamRZ 2010, 365). Ursache für die Selbstgefährdung muss in jedem
    Fall die psychische Erkrankung sein; ist diese nicht ursächlich, scheidet eine
    Unterbringung aus.
    Die nach § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB mögliche Unterbringung insbesondere auch
    von psychisch Kranken zur Durchführung von ärztlichen Maßnahmen ist unter
    Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn sich diese als
    unumgänglich erweist, eine drohende erhebliche gesundheitliche Schädigung
    abzuwenden; bei weniger gewichtigen Fällen muss auch dem psychisch Kranken die
    „Freiheit zur Krankheit“ belassen bleiben (BVerfG NJW 1998, 1774). Die Unterbringung
    ist nur zulässig, wenn die beabsichtigte Behandlungsmaßnahme geeignet ist, den
    gewünschten Behandlungserfolg herbeizuführen, und die Nachteile, die ohne die
    Unterbringung und Behandlung entstehen würden, die Schwere der Freiheitsentziehung
    überwiegen (BT-Drucks. 11/4528, 147).
    Sowohl eine Unterbringung nach den Voraussetzungen von Nummer 1 wie auch von
    Nummer 2 setzt voraus, dass die Unterbringung erforderlich ist. Stehen weniger
    einschneidende Maßnahmen, wie z. B. Aufnahme in eine betreute Wohneinrichtung, zur
    Verfügung, ist eine Unterbringung unverhältnismäßig und damit unzulässig.
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    Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig (§ 1906
    Absatz 2 BGB).
    Zu der Thematik der Ärztlichen Zwangsmaßnahmen wird festgestellt, dass es
    grundsätzlich gilt, dass die Entscheidung eines Betroffenen mit freiem Willen gegen eine
    ärztliche Behandlung oder eine andere ärztliche Maßnahme als Ausdruck seiner
    Selbstbestimmung zu akzeptieren ist.
    Kann jemand krankheitsbedingt aber keinen freien Willen bilden, ist der Staat auf Grund
    seiner aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht aufgerufen und
    berechtigt, die Möglichkeit einer ärztlichen Maßnahme zum Schutz des Betroffenen unter
    bestimmten Voraussetzungen auch ohne dessen Einwilligung vorzusehen. Im Rahmen
    des Betreuungsrechts bedeutet das, dass der Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis
    für den Betroffenen in eine erforderliche medizinische Behandlung einwilligen kann,
    wenn der Betreute zum Zeitpunkt der Erklärung einwilligungsunfähig ist.
    Das am 22. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der materiellen
    Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des
    Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (BGBl. I, S. 2426 ff.) sieht vor, dass die
    Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden
    Unterbringung entkoppelt wird.
    Nach bisheriger Rechtslage konnte ein Betreuer gemäß § 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
    BGB nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1
    BGB in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. In den Fällen, in denen sich der
    Betreute der Behandlung nicht entziehen will oder dazu körperlich nicht in der Lage ist,
    durfte eine freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB - mangels
    Erforderlichkeit - betreuungsgerichtlich nicht genehmigt werden. Als Folge der strikten
    gesetzlichen Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der
    freiheitsentziehenden Unterbringung durften einwilligungsunfähige Betreute, die
    stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden können und sich
    nicht entfernen wollen oder faktisch dazu nicht in der Lage sind, nicht gegen ihren
    natürlichen Willen behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem
    Beschluss vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15) entschieden, dass diese Schutzlücke mit der
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    Schutzpflicht des Staates aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar
    ist, und dem Gesetzgeber aufgetragen, unverzüglich diese Regelungslücke zu schließen.
    Die Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen wird nun statt an die freiheitsentziehende
    Unterbringung an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus geknüpft, in dem
    die gebotene medizinische Versorgung des Betroffenen einschließlich der erforderlichen
    Nachbehandlung sichergestellt ist. Damit lassen sich ärztliche Zwangsmaßnahmen auch
    auf offenen Stationen durchführen, sind aber auch weiterhin auf geschlossenen Stationen
    eines Krankenhauses möglich, wenn tatsächlich die freiheitsentziehende Unterbringung
    gemäß § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB erforderlich ist und gemäß § 1906 Absatz 2 BGB
    betreuungsgerichtlich genehmigt wurde.
    Als weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einwilligung des Betreuers in eine
    ärztliche Zwangsmaßnahme wurde - zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes des
    Betroffenen und zur Klarstellung - bestimmt, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme dem
    nach § 1901a zu beachtenden Willen des Betreuten entsprechen muss. Hat ein
    einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich
    festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar
    bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder
    ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer,
    ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist
    dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu
    verschaffen. Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer
    Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der
    Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten
    festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme
    einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter
    Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche
    oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige
    persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
    Zum Themenkomplex des Mietrechts wird festgestellt, dass das geltende Mietrecht in
    verschiedenen Konstellationen die Berücksichtigung der besonderen Situation psychisch
    kranker Personen erlaubt.
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    So setzt eine vermieterseitige außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
    aus wichtigem Grund nach § 543 Absatz 1 Satz 1 BGB grundsätzlich eine
    Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraus, insbesondere eines
    Verschuldens der Vertragsparteien. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses darf unter
    Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar sein. Dies erlaubt die
    Berücksichtigung der besonderen Situation psychisch kranker Personen, wenn
    beispielsweise Störungen des Hausfriedens auf die psychische Erkrankung zurückgehen.
    Trotz der erkrankungsbedingten Pflichtverletzungen des Mieters kann eine Kündigung
    des Vermieters jedoch zulässig sein, wenn die Interessen des Vermieters überwiegen,
    beispielsweise bei hartnäckigen und nachhaltigen Störungen des Hausfriedens. In
    anderen Fällen, wie ausbleibenden Mietzahlungen, können psychosoziale Hilfen wie eine
    amtliche Übernahme der Mietkosten eingreifen und ggf. auch dazu führen, dass eine
    bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam wird (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB).
    Auch bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters kann die besondere Situation
    eines psychisch kranken Mieters berücksichtigt werden. Ist der Vermieter berechtigt, das
    Mietverhältnis aufgrund schuldhafter nicht unerheblicher Pflichtverletzungen des
    Mieters ordentlich zu kündigen (§ 573 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 BGB), wozu auch
    ausbleibende Zahlungen oder Störungen des Hausfriedens zählen, kann der Mieter bzw.
    sein Betreuer der Kündigung nach § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB widersprechen und vom
    Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des
    Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung
    der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Krankheit, und
    damit auch eine psychische Erkrankung, kann einen solchen Härtegrund darstellen, wenn
    der Mieter aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage ist,
    eine Ersatzwohnung zu finden und dorthin umzuziehen oder wenn der
    Gesundheitszustand oder die allgemeine Lebenssituation des Mieters durch den Umzug
    erheblich verschlechtert würden (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1993 - 2 BvR
    2077/92 für körperliche Gesundheitsschäden sowie LG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1994, 67
    S 136/93 für Verschlechterungen einer vorliegenden psychischen Erkrankung durch
    Räumung oder Umzug). Der Mieter (bzw. sein Betreuer für ihn) kann in diesem Fall
    verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter
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    Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist, § 574a Absatz 1 Satz 1 BGB. Hierbei ist
    sowohl eine Fortsetzung auf bestimmte als auch auf unbestimmte Zeit möglich,
    beispielsweise wenn das Ende der Beeinträchtigung noch nicht abgeschätzt werden kann,
    § 574a Absatz 2 Satz 2 BGB. In diesem Fall obliegt es dem Mieter allerdings, an der
    Beseitigung des Räumungshindernisses mitzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar
    1993 - 2 BvR 2077/92), wie z. B. ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
    Beim Thema Vollstreckungsschutz ist darauf hinzuweisen, dass in § 721 der
    Zivilprozessordnung (ZPO) die dem Vollstreckungsrecht zuzurechnende Frist für die
    Räumung von Wohnraum geregelt ist, die die im materiellen Recht bestehenden
    Schutzvorschriften des auf Räumung in Anspruch genommenen Beklagten erweitert. Die
    Räumungsfrist des § 721 ZPO gewährt dem Schuldner Schutz, der zur Räumung von
    Wohnraum verurteilt wird. Der Schuldner erhält dadurch die Möglichkeit, sich eine
    Ersatzwohnung zu beschaffen. Die Vorschrift erlaubt es dem Gericht, eine angemessene
    Räumungsfrist zu gewähren; diese darf allerdings insgesamt nicht mehr als ein Jahr
    betragen, § 721 Absatz 5 Satz 1 ZPO. Die Bewilligung einer Räumungsfrist bewirkt eine
    besondere Vollstreckungsvoraussetzung im Sinne des § 751 Absatz 1 ZPO, die zeitweise
    die Räumungsvollstreckung hindert.
    Die Bewilligung einer Räumungsfrist und die Bestimmung ihrer Dauer stehen im
    Ermessen des Gerichts; es hat dabei die Interessen der beiden Parteien gegeneinander
    abzuwägen.
    Der Schutz des Schuldners vor Räumung wird durch die Vorschrift des § 765a ZPO
    vervollständigt. Nach Ablauf der Höchstdauer der Räumungsfrist können in besonders
    gelagerten Einzelfällen nachträglich eingetretene oder wegen besonderer Verhältnisse
    sich verstärkt auswirkende fortdauernde Umstände eine sofortige Vollstreckung zu einer
    sittenwidrigen Härte machen, sodass ein zeitlich begrenzter weiterer Aufschub auch über
    die Höchstdauer der Räumungsfrist hinaus auf Grund des § 765a ZPO gerechtfertigt sein
    kann. Über einen Antrag nach § 765a ZPO entscheidet das Vollstreckungsgericht.
    Zusätzlich benachrichtigt der Gerichtsvollzieher die für die Unterbringung von
    Obdachlosen zuständige Verwaltungsbehörde, wenn zu erwarten ist, dass der
    Räumungsschuldner durch Vollstreckung des Räumungstitels obdachlos werden wird, §
    130 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA).
    Petitionsausschuss

    Sofern das Polizei- und Ordnungsrecht angesprochen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die
    Ausgestaltung der Regelungen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich im Kompetenzbereich
    der Länder liegt. Daher ist es dem Bundesgesetzgeber nicht möglich, Regelungen zu
    schaffen, die Maßnahmen durch Polizei- und Ordnungsbehörden für psychisch kranke
    Menschen zur Abwehr von Gefahren für sich selbst oder für Dritte vorsehen.
    In allen Ländern wurden Gesetze geschaffen, die die Unterstützung von psychisch
    kranken Menschen und ihre Unterbringung in einem Krankenhaus regeln; in Sachsen
    – wie bereits oben ausgeführt – das Sächsische Gesetz über die Hilfen und die
    Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Auf Grundlage dieser, im
    Wesentlichen ähnlichen, Regelungen ist es grundsätzlich möglich, psychisch kranke
    Personen gegen oder ohne ihren Willen in einem Krankenhaus oder einer anderen
    geeigneten Einrichtung unterzubringen, soweit durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten
    eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit oder für
    besonders bedeutende Rechtsgüter Dritter besteht und diese Gefahr nicht anders
    abgewendet werden kann. Für diese zwangsweise Unterbringung ist grundsätzlich eine
    gerichtliche Entscheidung notwendig.
    Eine Obdachlosigkeit selbst stellt aber zunächst keine erhebliche Gefahr für den
    Betroffenen dar. Erst weitere Umstände, wie z. B. die krankheitsbedingt fehlende
    Fähigkeit für sich selbst zu sorgen, können eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des
    Betroffenen begründen. Eine Unterbringung ist zudem nur dann zulässig, wenn die
    gegenwärtige Gefahr nicht auf andere Weise, zum Beispiel durch ambulante
    psychiatrische Behandlung oder durch familiäre oder externe Hilfen, einschließlich einer
    freiwilligen stationären Behandlung, beseitigt werden kann. In jedem Fall muss bei der
    zwangsweisen Unterbringung zwischen der Schwere und Intensität der Gefährdung
    einerseits und der durch die Unterbringung bewirkten Freiheitsentziehung andererseits
    abgewogen werden.
    Darüber hinaus kommen bei Obdachlosigkeit ggf. auch Maßnahmen auf Grundlage der
    allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder in Betracht, wobei derartige
    Maßnahmen regelmäßig auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Eine
    freiwillige Obdachlosigkeit stellt indes grundsätzlich keine Gefahr für die öffentliche
    Sicherheit dar. Eine drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit hingegen ist als Gefahr für
    Petitionsausschuss

    die öffentliche Sicherheit anerkannt, sodass hier polizeirechtliche Maßnahmen denkbar
    sind z. B. in Form einer vorübergehenden Einweisung des Betroffenen in eine
    Notunterkunft, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, sich aus eigenen Kräften eine
    Unterkunft zu beschaffen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen,
    Beschluss vom 7. Februar 2013 – 1 B 1/13, Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.
    Dezember 2009 – 11 ME 316/09, Rn. 5). Im Fall eines Verlustes der bisherigen Wohnung
    des Betroffenen ist es in Ausnahmefällen auch möglich, eine Wiedereinweisung des
    Betroffenen in die bisherige Wohnung vorzunehmen.
    Eine Verpflichtung des Betroffenen, die Unterkunft auch tatsächlich zu beziehen, wird
    durch eine Einweisung auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel allerdings
    grundsätzlich nicht begründet.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht und
    vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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