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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-4034-022902



    Betreuungsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, dass die Betreuungsgerichte auf eine Schlussrechnung bei Tod

    des Betreuten verzichten, wenn der Betreuer bereits zu Lebzeiten des Betroffenen von

    der Pflicht der Rechnungslegung befreit worden ist.

    Zur Begründung verweist der Petent auf eigene Erfahrungen und trägt im

    Wesentlichen vor, er sei seit dem Jahr 2003 als Berufsbetreuer tätig. Er sei von den

    Betreuungsgerichten häufig von der periodischen Rechnungslegungspflicht im

    Aufgabenkreis der Vermögenssorge befreit. Von den Betreuungsgerichten würde

    allerdings nach dem Tod des Betreuten verlangt, dass eine Schlussrechnungslegung

    für den gesamten befreiten Zeitraum erfolgt. Der Petent erachtet diese

    Vorgehensweise der Betreuungsgerichte als widersprüchlich. Die

    Schlussrechnungslegung sei sehr zeitaufwändig und mühsam, da sie mehrere Jahre

    betreffen könne. Eine Vergütung für die Schlussrechnungslegung sei wegen

    Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht vorgesehen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 55 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1857a, 1854 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

    (BGB) sind Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine, wenn sie zum Betreuer

    bestellt sind, von der periodischen Rechnungslegung befreit. Auch sind nach

    §§ 1908i Abs. 2 Satz 2, 1857a, 1854 Abs. 1 BGB Eltern, Ehegatten, Lebenspartner

    und Abkömmlinge des Betreuten sowie Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer von

    der periodischen Rechnungslegung befreit, soweit das Betreuungsgericht nichts

    anderes anordnet.

    In allen übrigen Fällen kann das Betreuungsgericht gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1,

    1840 Abs. 4 BGB nach der ersten Rechnungslegung lediglich anordnen, dass die

    Rechnung für längere Zeitabschnitte als für ein Jahr, höchstens jedoch für drei Jahre

    zu legen ist, wenn die Verwaltung von geringem Umfang ist. Eine weitere Befreiung

    von der periodischen Rechnungspflicht ist nicht möglich. Der Petent hat also als

    selbständiger Berufsbetreuer auch in den Fällen, in denen die Verwaltung von

    geringem Umfang ist, mindestens alle drei Jahre Rechnung zu legen.

    Von der periodischen Rechnungspflicht ist die Pflicht zur Schlussrechnungslegung bei

    Beendigung der Betreuung zu unterscheiden. Diese Pflicht besteht gemäß

    §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1890, 1892 BGB gegenüber dem Betreuten bzw. nach dessen

    Tod gegenüber seinem Erben. Der Rechtsinhaber kann auf die Schlussrechnung

    verzichten. Ansonsten hat das Betreuungsgericht die Rechnung zu prüfen und deren

    Abnahme durch den Berechtigten zu vermitteln. Soweit der Betreuer seine

    Verpflichtung zur periodischen Rechnungslegung gegenüber dem Betreuungsgericht

    erfüllt hat, reicht die Bezugnahme auf die eingereichten Rechnungen.

    Da es sich bei der Verpflichtung zur Schlussrechnungslegung um einen

    privatrechtlichen Anspruch des Betreuten oder seines Rechtsnachfolgers handelt,

    kann das Betreuungsgericht den Betreuer nicht von dieser Verpflichtung befreien. Sie

    dient dem Schutz des Betreuten. Aufgrund der Schlussrechnung sollen der Betreute

    oder sein Erbe nachprüfen können, ob eine ordnungsgemäße Verwaltung des

    Vermögens stattgefunden hat oder ob eine Schadensersatzpflicht des Betreuers

    besteht. Ist der Betreuer von der periodischen Rechnungspflicht befreit, haben der

    Betreute oder sein Erbe nur aufgrund der Schlussrechnung die Möglichkeit, die

    Vermögensverwaltung nachzuvollziehen. Die Schlussrechnung und ihre Abnahme

    geben dem Betreuer darüber hinaus die Möglichkeit der Entlastung.



    Bei geringem Vermögen ist die Rechnungslegung regelmäßig auch nicht aufwendig.

    Hat der Betreute nur den notwendigen Lebensunterhalt zur Verfügung, genügt für die

    Rechnungslegung die Angabe des zur Verfügung stehenden Jahresbetrages und dass

    dieser zweckentsprechend für den Lebensunterhalt verwendet wurde

    (Bienwald/Sonnenfeld/Hoffman, Betreuungsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2011, Anhang

    zu § 1908i BGB Rz. 161; vgl. auch Staudingers Kommentar zum BGB/Veit,

    Neubearbeitung 2014, § 1890 Rz. 30). Die Ausgaben müssen dann nicht einzeln

    aufgeschlüsselt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene das ihm zur

    Verfügung stehende Geld selbst ausgegeben oder ob der Betreuer für ihn die

    notwendigen Ausgaben bestritten hat.

    Der Berufsbetreuer ist auch nicht für die Schlussrechnungslegung nach dem Tod des

    Betreuten gesondert zu vergüten. Bei der Rechnungslegung handelt es sich um eine

    typische Pflicht des Betreuers, welche von der Pauschalvergütung nach

    § 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) mit abgegolten wird.

    Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Betreuungsführung hat der Betreuer ohnehin

    über die Ein- und Ausgaben Buch zu führen. Kommt er der Buchführung laufend nach,

    dürfte die Schlussrechnungslegung – vor allem unter Zuhilfenahme verbreiteter

    Rechenprogramme – keinen erheblichen Aufwand darstellen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)