• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 3-18-11-8001-048088 Betriebliche Altersversorgung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Novellierung des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen
    Altersvorsorge mit dem Ziel, dass in der betrieblichen Altersvorsorge weiterhin
    Mindestleistungen bzw. Garantien festzuschreiben sind.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Ziel des
    Betriebsrentenstärkungsgesetzes die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge sei.
    Damit sich mehr Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Beschäftigten
    offen zeigten, müssten sie diese Rentenleistungen nun nicht mehr zusichern, sondern
    nur noch einen unverbindlichen Zielwert angeben. Mit dem Wegfall von
    Mindestleistungen bzw. Garantien würde die betriebliche Altersvorsoge jedoch zu
    einem Lottospiel, da eine verlässliche finanzielle Planung für das Alter vor dem
    Hintergrund sinkender gesetzlicher Rentenleistungen mehr möglich sei. Hiergegen
    werde sich gewendet. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 49 Mitunterzeichner an und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Stärkung der
    betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
    (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Betriebsrenten seien noch nicht
    ausreichend verbreitet, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/11286). Besonders in kleinen Unternehmen und bei
    Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestünden Lücken. Deshalb seien weitere
    Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine möglichst weite Verbreitung
    der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres
    Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu
    erreichen. Dies soll durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene
    Betriebsrentenstärkungsgesetz erreicht werden, indem neben den arbeitsrechtlichen,
    insbesondere auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen
    Altersversorgung weiter optimiert und flexibilisiert werden. So wird im
    Einkommensteuergesetz ein neues steuerliches Fördermodell speziell für
    Geringverdiener eingeführt. Außerdem werden die steuerfreien
    Zahlungsmöglichkeiten an Betriebsrenteneinrichtungen angehoben. Auch bleibt in der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig ein Teil der freiwillig
    aufgebauten Zusatzrenten anrechnungsfrei. Damit wird ein Signal gesetzt, dass sich
    freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt, auch und besonders für Geringverdiener.

    Darüber hinaus wird eine neue Form der Betriebsrente eingeführt. Auf der Grundlage
    von Tarifverträgen sind jetzt auch Betriebsrenten ohne jahrzehntelange Haftung des
    Arbeitgebers und ohne Garantieleistungen durch die Versorgungseinrichtungen
    möglich. Das bedeutet, dass die Tarifpartner auf tariflicher Grundlage reine
    Beitragszusagen vereinbaren können. Soweit der Petent befürchtet, dass damit die
    Betriebsrenten zu Lasten der Beschäftigten organisiert werden, wird dies durch den
    Petitionsausschuss nicht geteilt. Denn vorteilhaft ist die Bindung der neuen Form der
    Betriebsrente ohne Garantien an die Tarifverträge. Es ist somit die Angelegenheit der
    Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen, die Vor- und Nachteile von
    Garantien jeweils zu analysieren und eine fundierte Entscheidung zu fällen. Es kann
    davon ausgegangen werden, dass sowohl die Gewerkschaften keine Tarifverträge
    zum Nachteil ihrer Mitglieder abschließen und auch die Arbeitgeber ein unmittelbares
    Interesse an gut funktionierenden gemeinsamen Betriebsrentensystemen haben. Vor
    diesem Hintergrund sind der mit der Petition vorgetragenen Kritik auch die möglichen
    Nachteile von Garantien bei der Betriebsrente entgegenzuhalten. Dazu gehört vor
    allem, dass vornehmlich in niedrig rentierliche sichere Anlagen investiert werden muss,
    damit die zugesagten Mindestleistungen auf Dauer auch erfüllt werden können. Dies
    führt gerade in Zeiten niedriger Zinsen dazu, dass kaum Kapitalerträge erwirtschaftet
    werden können. In der Folge ist die Chance auf eine höhere Betriebsrente geringer.
    Grundsätzlich ist hervorzuheben, dass auch nach Abschluss des Tarifvertrages die
    Sozialpartner in der Verantwortung bleiben. Sie müssen sich an der Durchführung und
    Steuerung der neuen Betriebsrenten beteiligen. Auch wird diese neue Betriebsrente
    durch finanzaufsichtsrechtliche Regelungen flankiert, die staatlicherseits von der
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BaFin) überwacht werden. Im
    Rahmen der neuen Betriebsrente müssen von den Versorgungseinrichtungen
    ausdrücklich kollektive Sicherungspuffer gebildet werden, die in schlechten Zeiten
    dafür sorgen sollen, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen. Insoweit bedeutet
    die Betriebsrente ohne Garantien keineswegs, dass keine Sicherheit gegeben ist. Ein
    möglichst hohes Maß an Sicherheit kann sich nach wie vor durch eine konservative
    Kapitalanlagepolitik, die Festlegung von Sicherungspuffern, die noch über die
    gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgehen oder durch die Festlegung eines
    zusätzlichen Sicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber im Tarifvertrag ergeben.
    Insoweit liegt es in der Hand der Sozialpartner, in dem Spektrum „hoher Sicherheit“
    und „hohen Ertragschancen“ sachgerechte Entscheidungen zu treffen und dies
    möglichst zum Vorteil der Beschäftigten.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass unabhängig hiervon künftig
    selbstverständlich weiterhin Betriebsrenten mit Garantien möglich sind. Das bisherige
    System bleibt in vollem Umfang bestehen und wird auch staatlicherseits gefördert. Bei
    der neuen Betriebsrente ohne Garantie handelt es sich lediglich um einen neuen Weg,
    wie Betriebsrenten auf tariflicher Grundlage organisiert werden können.

    Insgesamt zielt die neue Betriebsrente ohne Garantien in erster Linie auf eine stärkere
    Finanzierung durch den Arbeitgeber ab. So gibt es den neuen steuerlichen Zuschuss
    für Geringverdiener nur bei einem Arbeitgeberbeitrag. Vereinbaren die Sozialpartner
    im Rahmen der neuen Betriebsrente eine Finanzierung über Entgeltumwandlung, also
    durch die Beschäftigten selbst, dann müssen sich Arbeitgeber mit einem
    15-Prozent-Zuschuss daran beteiligen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Zielrichtung des
    Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Aus seiner Sicht trägt die neue gesetzliche
    Regelung zur Stärkung des in Deutschland bestehenden 3-Säulen-Modells der
    Alterssicherung bei, zu der neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente eben
    auch die betriebliche und die private Altersvorsorge gehören. Dabei hat die im
    Umlageverfahren finanzierte gesetzliche Rentenversicherung ihre Stärken in der
    hohen Sicherheit und den Leistungen des sozialen Ausgleichs. Sie wird auch in
    Zukunft den mit Abstand größten Anteil zur Lebensstandardsicherung in Deutschland
    beitragen. Die kapitalgedeckte betriebliche und auch die private Altersvorsorge können
    sich dagegen die Renditemöglichkeiten der nationalen und internationalen
    Kapitalmärkte erschließen. Hierdurch wird eine Risikodiversifikation des
    Alterssicherungssystems erreicht. Dies trägt zur Zukunftsfestigkeit des
    Alterssicherungssystems bei und ist gerade vor dem Hintergrund der demografischen
    Herausforderungen, vor denen Deutschland, steht von besonderer Bedeutung.

    Der Petitionsausschuss teilt nach dem Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung
    nicht die vom Petenten vorgetragene Kritik. Vielmehr bietet die neue Form der
    Betriebsrente künftig die Chance, dass mehr Beschäftigte als zuvor von einer guten,
    vor allem kostengünstigen und passgenauen betrieblichen Zusatzrente profitieren
    können. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Petitionsausschuss nicht das
    gesetzgeberische Anliegen des Petenten und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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