• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 1-19-06-2070-004304 Zusatzversorgung des Bundes und der
    Länder

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die
    Arbeitgeberumlagen für eine Betriebsrente sozialversicherungs- und steuerfrei
    werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Petent als
    Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in der Zusatzversorgung des öffentlichen
    Dienstes pflichtversichert sei und er für die vom Arbeitgeber getragenen Umlagen
    Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse. Bei der Auszahlung
    seiner Betriebsrente müsse er diese nochmals versteuern und außerdem den vollen
    Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung tragen. Bei einer Beschäftigung im
    öffentlichen Dienst von 22 Jahren werde er allein 11.400 Euro
    Sozialversicherungsbeiträge auf die Arbeitgeberumlage und zusätzlich Steuern
    gezahlt haben. Damit sei die Betriebsrente in den ersten drei Rentenjahren bereits
    komplett verbraucht. Da der Petent bei Erhalt der Betriebsrente dann erneut Steuern
    und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsse, werde er hinsichtlich der
    Sozialversicherungsbeitrags- und Steuerzahlungen doppelt belastet. Dies sei eine
    Ungerechtigkeit und ein „sozialpolitischer Irrsinn“.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 73 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der vom Arbeitgeber zu tragende
    Anteil der Umlagen zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als Arbeitsentgelt
    nach § 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) der Steuerpflicht unterliegt und damit auch
    beitragspflichtiges Entgelt in der Sozialversicherung ist. Nach § 3 Nr. 56 EStG sind die
    Arbeitgeberanteile der Umlage, soweit sie zwei Prozent der
    Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen, steuerfrei (ab 1. Januar 2020:
    drei Prozent, ab 1. Januar 2025: vier Prozent) und damit auch beitragsfrei in der
    Sozialversicherung. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber auch bei der
    umlagefinanzierten Betriebsrente die schrittweise Umstellung von der vorgelagerten
    auf die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Zur Minderung der Steuerlast der
    Arbeitnehmer haben die Arbeitgeber durch tarifvertragliche Regelung von der
    gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer pauschalierten Steuer auf
    Arbeitgeberumlagen Gebrauch gemacht. Nach § 16 Absatz 2 Tarifvertrag
    Altersversorgung (ATV) hat der Arbeitgeber die auf ihn entfallende Umlage bis zu einer
    Höhe von monatlich 89,48 Euro pauschal zu versteuern, solange die
    Pauschalversteuerung rechtlich möglich ist. Auch die Arbeitgeber des öffentlichen
    Dienstes sind selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben zur Steuer- und
    Beitragspflicht von Arbeitsentgelt gebunden und haben keine Möglichkeiten, darüber
    hinausgehende Erleichterungen für ihre Arbeitnehmer zu vereinbaren.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Betriebsrenten insgesamt
    beitragspflichtig sind. Versorgungsbezüge unterliegen als der Rente vergleichbare
    Einkommen der Beitragspflicht (§ 226 Absatz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
    (SGB V)). Davon erfasst sind auch Renten der betrieblichen Altersversorgung
    einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (§ 229 Absatz 1 Nr. 5
    SGB V). Als Zahlstellen sind die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen
    verpflichtet, die Beiträge entsprechend den Meldungen der Krankenkasse
    einzubehalten und abzuführen. Die Leistungen unterliegen der Beitragspflicht, wenn
    sie insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze von einem Zwanzigstel der monatlichen
    Bezugsgröße nach § 18 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) übersteigen
    (§ 226 Absatz 2 SGB V). Betriebsrenten unterliegen der Steuerpflicht, soweit sie auf
    Beiträgen bzw. Umlagen beruhen, die nicht schon vorgelagert versteuert worden sind.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Versteuerung und Verbeitragung von
    Arbeitgeberumlagen und die Versteuerung und Verbeitragung von Betriebsrenten
    keine Doppelbesteuerung/-verbeitragung desselben Betrages darstellen. Die
    Unterscheidung zwischen vorgelagerter und nachgelagerter Besteuerung von
    Arbeitgeberumlagen führt zu einer entsprechenden Versteuerung von Betriebsrenten.
    Vereinfacht dargestellt heißt das, dass die Besteuerung von Arbeitgeberumlagen dazu
    führt, dass die darauf beruhende Betriebsrente steuerfrei bleibt. Die Beitragspflicht zur
    Kranken- und Pflegeversicherung beruht auf den jeweiligen Einkünften. Während des
    Beschäftigungsverhältnisses bildet das Arbeitsentgelt die Grundlage für die
    Beitragspflicht und während des Rentenbezugs die Rente. Der Gesetzgeber hat
    geregelt, dass während des Beschäftigungsverhältnisses der Beitrag zur Kranken- und
    Pflegeversicherung jeweils von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte getragen
    wird. Die hälftige Tragung gilt auch bei den Beiträgen aus der gesetzlichen Rente
    (Teilung zwischen Rentenversicherungsträger und Rentner). Bei den Beiträgen aus
    Betriebsrenten hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine Beitragsteilung
    vorzusehen. Die hälftige Tragung durch die Träger der Rentenversicherung kam nicht
    in Betracht, da durch die solidarische Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung auch Versicherte ohne Ansprüche auf Betriebsrenten die
    Krankenversicherungsbeiträge von Betriebsrentenbeziehern mitfinanzieren müssten.
    Auch die Tragung der hälftigen Beiträge durch die Zusatzversorgungseinrichtungen
    bzw. ehemaligen Arbeitgeber kam nicht in Betracht, da dies insbesondere die
    Arbeitgeber belastet hätte und damit der weiteren Verbreitung von
    Betriebsrentenzusagen entgegengewirkt hätte.

    Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss zwar grundsätzlich Verständnis
    für das Anliegen des Petenten. Aus den oben dargelegten Gründen sieht der
    Ausschuss im Ergebnis jedoch keinen parlamentarischen Handlungsbedarf. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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