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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-8011-035966Betriebliche Mitbestimmung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, § 9 Abs. 3 Satz 3 Mitbestimmungsgesetz wie folgt zu
    ändern: "Ein Beschluss nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von
    mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der
    Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden".
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass so eine direktere
    Beteiligung der Mitarbeiter an ihrer Vertretung im Aufsichtsrat erreicht würde.
    Nach geltendem Recht erfolgt die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder über Delegierte.
    Für eine Änderung des Wahlverfahrens müssen 50 Prozent der wahlberechtigten
    Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und mit einer Mehrheit für die Direktwahl
    stimmen. Dieses Quorum sei jedoch insbesondere in großen Unternehmen nur
    schwer zu erreichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 508 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMAS sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, sieht § 9 Abs. 2
    Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG) für Unternehmen mit in der Regel weniger

    als 8000 Arbeitnehmern als Regelverfahren die Urwahl zur Wahl der
    Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vor. In Unternehmen oberhalb dieses
    Schwellenwertes werden die Arbeitnehmervertreter durch Delegierte gewählt, sofern
    nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl - sprich die Urwahl -
    beschließen (§ 9 Abs.1 MitbestG). Dadurch steht den Arbeitnehmern die Möglichkeit
    offen, sich für einen Wechsel der jeweiligen Wahlart auszusprechen.
    Die Entstehungsgeschichte des § 9 MitbestG zeigt, dass die derzeitige
    Gesetzesfassung das Ergebnis eines schwierigen politischen Kompromisses war. Im
    Regierungsentwurf war auf die Urwahl komplett verzichtet und allgemein eine
    mittelbare Wahl vorgeschlagen worden. Als Argument für die Wahl durch Delegierte
    wurde angeführt, diese sei transparenter und ermögliche auch den Arbeitnehmern in
    kleineren und mittleren Betrieben eine wirksame Einflussnahme auf die Wahl. Die
    damalige Opposition schlug hingegen vor, die unmittelbare Wahl zur Regelwahl zu
    machen. Der politische Kompromiss in § 9 Abs. 2 MitbestG sieht - wie dargestellt -
    beide Wahlarten vor.
    Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Petenten kritisierte Quorum in § 9
    Abs. 3 Satz 3 MitbestG. Ein Beschluss über den Wechsel der Wahlart soll nur dann
    möglich sein, wenn sich an der Vorabstimmung mindestens die Hälfte der
    wahlberechtigten Arbeitnehmer beteiligt. Kommt die erforderliche Mindestbeteiligung
    nicht zusammen oder bekommt der Antrag auf Wechsel der Wahlart nicht die
    Mehrheit der gültigen Stimmen, bleibt es bei der gesetzlich vorgeschriebenen
    Regelwahlart. So wird sichergestellt, dass ein ernst zu nehmender Wunsch nach
    einem Wechsel der Wahlart besteht und nicht nur eine Minderheit der Beschäftigten
    dies unterstützt. Die gesetzliche Präferenz für die Delegiertenwahl in großen
    Unternehmen besteht aus gutem Grund. Je größer das Unternehmen, desto weniger
    werden die Kandidaten für den Aufsichtsrat den wahlberechtigten Arbeitnehmern
    bekannt sein. Durch die in jedem Betrieb gesondert gewählten Delegierten kann die
    Wahl auch in großen verzweigten Unternehmen für alle Arbeitnehmer transparent
    bleiben.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)