Region: Bielefeld
Traffic & transportation

Bielefeld: Benutzungspflicht von Radwegen bis zum 1.7.2015 aufheben!

Petitioner not public
Petition is directed to
Oberbürgermeister Pit Clausen und Stadtrat
355 supporters

The processing period has ended

355 supporters

The processing period has ended

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

10/12/2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


11/27/2015, 19:45

Nach bald einem Jahr prüft das Amt für Verkehr immer noch die Radwegbenutzungspflicht. Die von uns geforderte zügige Freigabe des Fahrbahnradfahrens aus Sicherheitsgründen lässt auf sich warten.
Anders in Köln: nach einer Serie schwerer Radwegunfällen wurde gemeinsam (!) von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie Piraten und Deine Freunde ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst.
"Die Verwaltung wird gebeten, zügig die Radwegenutzungspflicht aufzuheben ..." Langwierige Umplanungen sollen dafür nicht zur Voraussetzung gemacht werden. Hier der bemerkenswerte, vorbildliche Beschlusstext:
ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=190528.

In Köln gibt es eine ähnliche onlinepetition wie bei uns . Sie hat schon 2000 Unterzeichner bekommen. Man kann sie natürlich auch aus Bielefeld unterstützen (noch 9 Tage):
www.openpetition.de/petition/online/ring-frei-sofortige-aufhebung-der-benutzungspflicht-des-radwegs-auf-den-koelner-ringen

Aktuelle Informationen brachte die gestrige WDR2-Arena
"Runter vom Radweg - rauf auf die Straße?" Zum Nachhören und zu den Leserposts:
www.wdr2.de/sendungen/wdr2arena/

Gutes und sicheres Radfahren wünscht
B. Küffner


05/17/2015, 23:10

Radwegbenutzungspflicht: Aufhebung im Schleichtempo

In unserer Petition an den Bielefelder Oberbürgermeister hatten 355 Bürger gefordert, dass die Radwegbenutzungspflicht zügig, bis zum 1.7.2015 überprüft wird.
Der Stand nach vier Monaten: 19 Straßen wurden bisher überprüft (es geht um rund 150). An 18 davon wird die Benutzungspflicht aufgehoben.
Die Straßenliste: www.dropbox.com/s/jvf60ysf52mjr5o/Aufhebung%20Benutzungspflicht%2C%2027_4.pdf?dl=0

Wir hatten geschätzt, dass die Benutzungspflicht bei 80-90 % der Radwege zu Unrecht angeordnet wird. Das bestätigt sich.
Wenn das so ist, fragt sich natürlich - wieso überhaupt das langwierige Verfahren? Die 19 bisher überprüften Radwege (also 5 im Monat) machen gerade ein Zehntel aller Bielefelder Strecken aus. Das ist viel zu langsam - und zwar aus Gründen der Rechtssicherheit (Man darf darauf vertrauen, dass die STVO von der Behörde richtig umgesetzt wird) und der Verkehrssicherheit (gegenwärtig müssen Radfahrende diese Radwege benutzen, auch wenn sie wegen berechtigter Sicherheitsbedenken besser auf der Fahrbahn fahren).

Nun - wir bleiben dran!


02/13/2015, 13:29

Teilerfolg für unsere Petition:
Zwar lässt sich die Straßenverkehrsbehörde länger als bis zum 1.7.2015 Zeit. Doch gab es im Bürgerausschuss am 10.2. den Wunsch nach einer zügigen Freigabe des Fahrbahnradfahrens. Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verwaltung Im Stadtentwicklungsausschuss über dern Stand der Umsetzung berichtet.
Die städtische Öffentlichkeitskampagne und die Schilder "Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt" kommen in diesem Jahr.
.
An alle 355 Unterzeichner der Petition geht ein Dankeschön für die Unterstützung! Wir haben jetzt bereits erreicht, dass Verkehrsverwaltung und die Politik in Bielefeld aufmerksam geworden sind: die Freigabe des Fahrbahnradfahrens ist wichtig für die Sicherheit und die Leichtigkeit des Radverkehrs.

In den kommenden Monaten machen wir weiter Dampf. Als erstes kümmern wir uns um die linken Radwegbenutzungspflichten. Das Sicherheitsrisiko ist bei ihnen besonders hoch. Sie sollen möglichst bald möglichst komplett aufgehoben werden.


02/05/2015, 18:19

Unsere Petition zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in Bielefeld bis zum 1.7. kommt in den Bürgerausschuss des Rates (Dienstag, 10.2., 17.00 h Altes Rathaus, Nowgorod- Raum).

Bereits am 21. Januar war die Aufhebung der Benutzungspflicht im Stadtentwicklungsausschuss beraten worden. Die Mehrheit der Politiker nahm dabei hin, dass es zwei Jahre dauen könne, bis alle Schilder überprüft worden sind. Schade.

Wir machen weiter Druck für eine schnelle Umsetzung. Schließlich sind etwa 80% der Radwegbenutzungspflichten nicht korrekt, das Fahrbahnradfahren ist fast überall zu erlauben. Die Stadt bereitet eine Öffentlichkeitskampagne vor: Autofahrer sollen sich an Radfahrer auf der Fahrbahn gewöhnen, und Radfahrer sollen wissen, dass sie auf der Straße fahren können.
Ünbrigens hat eine Unfallauswertung für Bielefeld gerade ergeben: Gegenüber dem Fahren auf Hochbordradweg ist es auf der Fahrbahn sicherer (www.vcd.org/owl)


02/05/2015, 18:17

Unsere Petition zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in Bielefeld bis zum 1.7. kommt in den Bürgerausschuss des Rates (Dienstag, 10.2., 17.00 h Altes Rathaus, Nowgorod- Raum).

Bereits am 21. Januar war die Aufhebung der Benutzungspflicht im Stadtentwicklungsausschuss beraten worden. Die Mehrheit der Politiker nahm dabei hin, dass es zwei Jahre dauen könne, bis alle Schilder überprüft worden sind. Schade.

Wir machen weiter Druck für eine schnelle Umsetzung. Schließlich sind etwa 80% der Radwegbenutzungspflichten nicht korrekt, das Fahrbahnradfahren ist fast überall zu erlauben. Die Stadt bereitet eine Öffentlichkeitskampagne vor: Autofahrer sollen sich an Radfahrer auf der Fahrbahn gewöhnen, und Radfahrer sollen wissen, dass sie auf der Straße fahren können.
Ünbrigens hat eine Unfallauswertung für Bielefeld gerade ergeben: Gegenüber dem Fahren auf Hochbordradweg ist es auf der Fahrbahn sicherer (www.vcd.org/owl)


01/10/2015, 20:51

Liebe Unterstützer/in,
die Unterschriftensammlung zur Radwegbenutzungspflicht ist nun bei der Stadt Bielefeld eingereicht. Insgesamt haben eindrucksvolle 355 Personen unterzeichnet, etliche auch aus dem ganzen Bundesgebiet. In den letzten Tagen haben wir nochmal eindrucksvoll zugelegt. Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben!
Es lohnt sich auch, die aufschlussreichen Kommentare und die Debatte pro und contra zu verfolgen; die Gegenargumente wurden dort sachkundig widerlegt.

Die Eingabe wird am 10.2. im Bürgerausschuss des Rates behandelt (17 Uhr, Altes Rathaus, Nahariya-Raum). Sie wird die längst fällige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht beschleunigen. Wir hoffen, dass bis zum 1.7. Radfahrer fast überall im Stadtgebiet selbst entscheiden können (und auch die rechtliche Sicherheit haben), ob sie den Radweg oder die Fahrbahn benutzen.


12/19/2014, 13:21

Liebe Unterstützer,
es ist Halbzeit bei der Unterschriftensammlung "Radwegbenutzungspflicht in Bielefeld bis zum 1.7.2017 aufheben!"
200 haben schon unterzeichnet, in den nächsten drei Wochen bis zum 7. Januar geht das Sammeln weiter. Bitte weitersagen und weitermailen, gerade in der Ferienzeit sind viele Bekannte dafür ansprechbar. Der Link zum Unterzeichnen:
www.openpetition.de/petition/online/bielefeld-benutzungspflicht-von-radwegen-bis-zum-1-7-2015-aufheben

Auch Transition Town Bielefeld unterstützt nun das Anliegen.
Die Presse berichtet ausführlich, z.B. hier die Neue Westfälische:
www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20270443_Kampf-gegen-Radwege-Pflicht.html
Interessant sind auch die Beiträge in der Debatte auf der Petitions-Website und die Kommentare.

In der Critical Mass- Radfahrt mit 40 Teilnehmern haben wir dem Mickey-Maus-Radweg am Jahnplatz/Ecke Niederwall eine Nikolausmütze übergehängt. Das Schild dort ist ein Beispiel für eine untaugliche und rechtlich unzulässige Benutzungspflicht.
www.dropbox.com/s/9ufsgauvi11khu0/Radwegschild_Jahnplatz_1200.jpg?dl=0

Noch ein schöner Comic zum Thema Fahrbahnfahren aus der US- Ostküste gefällig? Dort nimmt man das Thema mit Humor:
bikeyface.com/2012/12/05/middle-of-the-road/

Schöne Festtage und Gute Fahrt!


12/19/2014, 13:08

Am 17.12. war die Halbzeit - 200 haben schon unterzeichnet, in den nächsten drei Wochen bis zum 7. Januar geht es weiter.
Auch Transition Town Bielefeld unterstützt nun das Anliegen.

Die Presse berichtet ausführlich, z.B. hier die Neuen Westfäliche:
www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20270443_Kampf-gegen-Radwege-Pflicht.html

In der Critical Mass- Radfahrt mit 40 Teilnehmern haben wir dem Mickey-Maus-Radweg am Jahnplatz/Ecke Niederwall eine Nikolausmütze übergehängt. Das Schild dort ist ein Beispiel für eine untaugliche und rechtlich unzulässige Benutzungspflicht.
www.dropbox.com/s/9ufsgauvi11khu0/Radwegschild_Jahnplatz_1200.jpg?dl=0

Noch ein schöner Comic zum Thema Fahrbahnfahren aus der US- Ostküste gefällig? Dort nimmt man das Thema mit Humor:
bikeyface.com/2012/12/05/middle-of-the-road/


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now