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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6132-042116Biersteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, hinsichtlich der Steuerfreiheit für in Haushalten zum
    Eigenbedarf hergestelltes Bier (§ 41 Biersteuerverordnung) eine bundeseinheitliche
    Regelung mit Bindungswirkung für sämtliche Finanzbehörden herbeizuführen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Biersteuergesetz (BierStG) sowie die mit
    diesem in Zusammenhang stehenden Vorschriften seien insoweit unvollständig.
    Gemäß § 41 Biersteuerverordnung (BierStV) sei es Hobbybrauern gestattet, eine
    Biermenge von bis zu 200 Litern steuerfrei zum eigenen Bedarf im eigenen Haushalt
    herzustellen. Es herrsche jedoch Rechtsunklarheit dahingehend, ob bei mehreren
    Hausbrauern in einem Haushalt die Freimenge von 200 Litern auf den Haushalt zu
    beziehen sei oder auf die Anzahl der im Haushalt gemeldeten Personen. Weiterhin
    gehe weder aus dem Gesetz noch aus Verwaltungsrichtlinien hervor, ob es sich bei
    der angegebenen Freimenge eben um eine solche oder um eine Freigrenze handele.
    Des Weiteren sei es nicht nachvollziehbar, weswegen für überaus geringe
    Steuerbeträge ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand zu betreiben sei.
    Eine nennenswerte Schädigung für den Fiskus sei bei höherer steuerlicher
    Freistellung von selbst gebrauten Biermengen nicht zu erwarten. Außerdem sei
    festzustellen, dass von mehreren Hauptzollämtern aus verschiedenen
    Bundesländern zum Teil widersprüchliche Aussagen bezüglich der
    Rechtsanwendung vorlägen. Eine Klarstellung sei allein schon deshalb wichtig, damit
    Steuerstraftaten aus Unwissenheit vermieden werden könnten.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 242 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass die in Artikel 6 der Richtlinie
    92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
    Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgesehene steuerliche
    Vergünstigung für Haus- und Hobbybrauer in Deutschland mit § 29 Abs. 2 BierStG
    i. V. m. § 41 BierStV umgesetzt worden ist.
    In § 29 Abs. 2 BierStG hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Finanzen
    (BMF) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bier
    bis zu einer Menge von zwei Hektolitern im Kalenderjahr von der Steuer zu befreien,
    wenn dieses Bier von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich
    zum eigenen Verbrauch bereitet wird. In § 41 Abs. 1 BierStV hat der
    Verordnungsgeber diesen Handlungsrahmen sowohl in Bezug auf die maximal
    zulässige Produktionsmenge (zwei Hektoliter pro Kalenderjahr) als auch in Bezug auf
    den begünstigten Personenkreis (d. h. maximal zwei Hektoliter pro Haushalt – und
    nicht pro Person eines Haushaltes – und Kalenderjahr) vollständig ausgeschöpft.
    Darüber hinaus ist auch nach Erlasslage festgelegt, dass sich die steuerfreie Menge
    auf maximal zwei Hektoliter pro Haushalt und nicht auf jeden in einem Haushalt
    lebenden Haus- und Hobbybrauer bezieht.
    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass die Bundesregierung die Petition
    zum Anlass genommen hat, im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht über die
    nachgeordnete Zollverwaltung eine Klarstellung zu der geltenden Rechtslage
    vorzunehmen, soweit sich dazu im Rahmen einer bundesweiten Abfrage bei den
    Hauptzollämtern ein Bedürfnis ergibt. Die Bundesfinanzdirektion Südwest ist bereits
    mit einem Erlass zu einer entsprechenden Abfrage beauftragt worden.
    Nach dem Dargelegten äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass dem
    mit der Eingabe geäußerten Anliegen entsprochen worden ist. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)