• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-950-044752

    21436 Marschacht

    Binnenschifffahrt

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass der Bund sich für die Aufgaben der Gefahrenabwehr
    auf den Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen,
    verantwortlich erklärt und finanzielle Fördermittel zur Verfügung stellt, um die
    Gefahrenabwehr der Kommunen auf bundeseigenen Wasserstraßen weiter zu sichern.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 23 Mitzeichnungen und 2 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bund nach
    Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) im Besitz von
    64 Binnenwasserstraßen sei. Entlang jeder dieser Binnenwasserstraßen des Bundes
    gewährleisteten zahlreiche Kommunen die Gefahrenabwehr für das Eigentum des
    Bundes, ohne dass dieser finanzielle Unterstützung leiste. Die Kommunen stellten dem
    Bund auf seinen Liegenschaften eine qualitativ hochwertige und kostenfreie Rettung bei
    Gefahr für Leib oder Leben oder bei Havarien und Umweltkatastrophen zur Verfügung.
    Sie stellten Rettungsboote, Zugfahrzeuge, Personal und Ausbildung zur Verfügung und
    bildeten beispielsweise Gewässerschutz- oder Wasserrettungszüge, um im Alarmfall
    Petitionsausschuss

    schnell und professionell reagieren zu können. Weiterhin würden teilweise bauliche
    Anlagen (Slipanlagen) errichtet, um den Einsatz der Rettungsmittel gewährleisten zu
    können. Diese Aufgabe stelle eine große finanzielle Belastung für die betroffenen
    Kommunen dar. Kommunen, die nicht an Binnenwasserstraßen des Bundes lägen, müsste
    diese nicht bewältigen. Daher möge sich der Bund über ein geeignetes Förderprogramm
    an den Beschaffungen von Rettungsmitteln bzw. den Aufgaben der Gefahrenabwehr für
    die Bundeswasserstraßen beteiligen. Die Fördermittel könnten beispielsweise auf Antrag
    durch die jeweiligen Kommunen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) oder der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    (WSV) abgerufen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:

    Einführend stellt der Petitionsausschuss fest, dass nach Artikel 104a Absatz 1 des
    Grundgesetzes (GG) der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus
    der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit das GG nichts anderes bestimmt. Die
    Bundesauftragsverwaltung wird nur in den durch das Grundgesetz vorgesehenen Fällen
    angewendet. Für die Verwaltung von Bundeswasserstraßen käme die Begründung einer
    Auftragsverwaltung allein auf Grundlage des Artikels 89 Absatz 2 Satz 3 GG in Betracht.
    Jedoch haben Bund und Länder von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht.
    Die Bundeswasserstraßen werden von den bundeseigenen Behörden der WSV verwaltet.

    Allgemeine Gefahrenabwehr, Brand und Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen
    sind originäre Aufgaben der Länder und Gemeinden. Gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG ist
    es dem Bund untersagt, freiwillig Länderaufgaben zu finanzieren. Das gilt auch im
    Verhältnis zwischen Bund und Kommunen, weil die Kommunen
    finanzverfassungsrechtlich den Ländern zugerechnet werden. Das bedeutet, dass die
    Kommunen, soweit sie gesetzlich ihnen zugewiesene Aufgaben wahrnehmen, auch dann
    Petitionsausschuss

    die Kosten zu tragen haben, wenn diese – z. B. durch Eröffnung eines Verkehrsweges –
    vom Bund mittelbar mit verursacht sein sollten. Eine Beteiligung des Bundes an den
    Kosten oder an einem Förderprogramm würde gegen das Verbot der Mischverwaltung
    verstoßen.

    Der Ausschuss weist abschließend darauf hin, dass dieses Ergebnis auch insofern
    gerechtfertigt erscheint, da die Lage der Kommune an einem Fluss nicht nur Nachteile,
    sondern in der Regel auch Vorteile – etwa für Handel und Tourismus – mit sich bringt.
    Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Rettungskräfte auch und gerade für Unfälle ohne
    Schifffahrtsbezug bereitstehen, beispielsweise zur Rettung von Ertrinkenden (z. B. bei
    Badeunfällen und Suizidversuchen) und zur Bergung von Gegenständen (z. B. Autos).
    Gewässer werden zudem häufig nicht nur durch die Schifffahrt, sondern ebenso durch
    Einleitungen von Land aus verunreinigt.

    Vor dem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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