20/07/2020 17:52
Werte Unterstützer,
mit Freude konnte ich heute feststellen, dass in einem Artikel der MAZ das Thema Erschließungsbeiträge wiederum aufgegriffen wird und dabei ein wichtiger Hinweis auf die Petition einschließlich der Übergabe im Landtag erfolg!
Im gestern ausgestrahlten Interview des RBB mit dem Chef der FW war es offensichtlich immer noch ein Problem.
Hier die MAZ, Quellenangabe_ Potsdamer Tageszeitung vom 20.07.2020, Seite 6:
"Prüfung zu Erschließungsbeiträgen soll kommen
Freie Wähler wollen notfalls mit Volksinitiative Beiträge kippen – SPD verweist auf angespannte Haushaltslage
Von Oliver von Riegen
Potsdam.
Die SPD-Fraktion hat zurückhaltend auf die Forderung der Freien Wähler reagiert, auch die Erschließungsbeiträge für Straßen abzuschaffen. „Klar ist heute schon, dass die finanziellen Hilfen und Unterstützungen, die durch die Corona-Pandemie nötig wurden, auch wieder zurückgezahlt werden müssen“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Andreas Noack. Diejenigen müssten Hilfe erhalten, die sie am meisten benötigten. „Mir wäre eine Kitabeitragsfreiheit immer wichtiger als Straßenbaubeiträge, an denen sich nicht mehr beteiligt werden muss.“
Der Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Péter Vida, hatte im MAZ-Interview angekündigt: „Wir werden Ende August dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Wird der abgelehnt, werden die Freien Wähler eine neue Volksinitiative starten und notfalls bis zum Volksentscheid gehen.“
Das Verkehrsministerium kündigte einen Bericht über den Umgang mit Erschließungsbeiträgen an. Damit liege dann die Faktengrundlage vor, auf der diskutiert werde, sagte Ministeriumssprecherin Katharina Burkardt. Einen Zeitpunkt nannte sie zunächst nicht. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht für das Projekt keinen Spielraum wegen der Corona-Krise. „Wir hatten ja im Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag formuliert, inwieweit wir die Beitragspflicht bei dem Ausbau von den sogenannten Sandpisten aufheben können“, hatte er gesagt.
Zur Abschaffung der umstrittenen Erschließungsbeiträge läuft in Brandenburg seit April 2019 auch eine Petition. Sie soll im September an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben werden."
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BG und
Gerechtigkeit darf nicht vom Haushalt oder der Kassenlage ( SPD ) abhängen !
Roland Skalla
