Brandenburg hat Platz - Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

03/03/2021 23:51

Aktualisierung aufgrund der Dauer der Petition und der regionalen und politischen Veränderungen seit dem Petitionsstart.


Neuer Petitionstext:

english translation: www.potsdam-konvoi.de/politische-aspekte/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt/

Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 besonders Schutzbedürftigen aus den EU-Elendslagern auf den griechischen Inseln zu initiieren.

english translation: www.potsdam-konvoi.de/politische-aspekte/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt/Mittlerweile leben mehr als 20.000 Menschen in der provisorischen Zelt-Stadt Moria - darunter viele alte Menschen und rund 6500 Kinder und Jugendliche, ca. 1000 davon unbegleitet. Diese sind extremen Bedingungen, Unsicherheit, Gewalt und nun auch einer drohenden Epidemie ausgesetzt. Die hygienischen Bedingungen sind entwürdigend, es gibt kaum Wasser und Seife. Schon ohne Corona ist aufgrund der desaströsen Bedingungen der Gesundheitszustand der meisten geflüchteten Menschen in Moria schlecht. Die medizinische Versorgung im Lager sowie auf der ganzen Insel ist schon lange äußerst mangelhaft bis nicht vorhanden.Diese menschenunwürdigenmenschenrechtswidrigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch so gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und AbschottungspolitikAbschottungsstrategie der Europäischen Union.Während das Bundesinnenministerium trotzTrotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und immer mehr "Sicheren Häfen“ blockiert das Bundesinnenministerium die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personengruppen blockiert, spitzt sich die LageMenschen.

Wer auf den griechischen Inseln weiter zu.Es ist sinnlos, auf Grünesgrünes Licht von Horst Seehofer zu warten. Im Gegenteil, beherztes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Wer auf grünes Licht der Bundesregierung wartet, wartet vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung.Hilfeleistung. Entschlossenes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Den Bundesländern steht durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. ZweiMehrere rechtliche Gutachten hierzu wurden bereits veröffentlicht. (siehe unten)

Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, sofort ein Landesaufnahmeprogramm zu starten für die Aufnahme von mindestens 2000 geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen und weiteren akut schutzbedürftigen Personen. In Berlin und Thüringen werdengibt geradees Landesaufnahmeanordnungenentsprechende vorbereitet,Beschlüsse umund Geflüchtetedas vonLand denBerlin griechischenklagt Inselnaktuell aufzunehmen.gegen Dasdas Bundesinnenministerium.

Ein solches Engagement fordern wir auch für Brandenburg! Die Landesregierung hat in ihrer 13. Sitzung (Sondersitzung) des Landtages Brandenburg vom 28.04.2020) bereits erkannt:

„Die Zustände in den griechischen Lagern sind unerträglich. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden dort extrem unter den unmenschlichen Bedingungen. Ein Wegschauen darf es nicht geben.“ (Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher)Umso bitterer, dass diesen Erkenntnissen bislang keine Taten gefolgt sind. Diverse Lippenbekenntnisse gab es schon viele, doch Worte retten keine Leben. Es muss jetzt gehandelt werden.

Am 8. März hat die Große Koalition den Beschluss gefasst, 1000-1500 schwer kranke und psychisch belastete oder unbegleitete Kinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Bislang sind 47 Kinder in Deutschland angekommen. Das ist nicht mehr als Symbolpolitik. Es hat sich zudem herausgestellt, dass 18 der 47 Kinder enge Verwandte in Deutschland haben. Viele von ihnen hätten somit ohnehin einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung gehabt. Die Liste von "Ärzte ohne Grenzen" mit 150 schwer kranken Kindern wurde bei der Auswahl nicht beachtet. Es darf nicht länger auf ein Zeichen von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewartet werden! Die Hilfe für Geflüchtete muss sofort starten, und zwar auf Landesebene! Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, das Thema „Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT!“ in den Brandenburger Landtag einzubringen, damit bereitwillige Städte und Kommunen ihre angebotene Hilfe endlich leisten können und Brandenburg ein sicherer Hafen werden kann.Evakuiert die Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern! JETZT!

Landesaufnahmeprogramm JETZT! #LeaveNoOneBehindJETZT! 

 #LeaveNoOneBehind #BRBhatPlatz

Gutachten:

Gutachten*Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten. www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf NachEU-Mitgliedstaaten: https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf 

*Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen.aufnehmen: https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html

*Dr. www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.htmlWolfram Hertel/ Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin: Humanitäre Landesaufnahme und der Bund-zur Reichweite des „Einvernehmens“ des Bundesinnenministeriums gemäß §23 I des Aufenthaltsgesetzes: www.zar.nomos.de/fileadmin/zar/doc/Aufsatz_ZAR_15_11-12.pdf