• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-11-811-037264 Bundesagentur für Arbeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Aufgaben der Bewilligung von Leistungen nach dem
    Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ausschließlich auf die Agenturen für
    Arbeit zu übertragen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es unter Umständen Monate
    dauere, bis ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung
    entschieden werde, wenn andere Dienststellen als die Bundesagentur für Arbeit (BA)
    Leistungsträger zuständig seien. Dies führe zu Nachteilen, wie beispielsweise das
    Entfallen der Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen. Um die Wartezeiten nicht
    über die eigentliche Bearbeitungsdauer des Antrags hinauszuzögern, sollten die
    Aufgaben der BA vorbehalten sein und nicht etwa auf kommunale Träger übertragen
    werden können.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 30 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden in vielen
    Regionen von zugelassenen kommunalen Trägern in alleiniger Verantwortung
    wahrgenommen. Sie entscheiden damit in kommunaler Selbstverwaltung über ihre
    Strukturen und Arbeitsabläufe innerhalb des Jobcenters.

    Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegen keine
    Erkenntnisse darüber vor, ob die Fallbearbeitung bei zugelassenen kommunalen
    Trägern für die Leistungsberechtigten generell nachteilige Auswirkungen haben.

    Soweit im Einzelfall Anlass zur Beschwerde gesehen wird, können sich
    Leistungsberechtigte an die aufsichtführenden Stellen wenden. Die Aufsicht über die
    zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden
    (§ 48 Absatz 1 SGB II).

    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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