• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 1-18-06-2191-028812Bundespolizei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Maßnahmen der Aus- und Fortbildung zu beschließen,
    um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten
    Delikten und Straftaten regelmäßig zu stärken.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ereignisse
    zum Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und in weiteren deutschen Städten Zweifel
    hätten aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten
    Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen würden.
    Zeugenaussagen aus der Silvesternacht hätten offengelegt, dass Sicherheitskräfte
    von Bundes- und Landespolizei sich zunächst geweigert hätten, neben den
    begangenen Diebstählen auch Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Nötigung und
    ähnlicher Delikte mit entsprechender Motivation entgegenzunehmen. Nach
    Opferangaben sei den Darstellungen der weiblichen Geschädigten keine
    Glaubwürdigkeit geschenkt worden. Im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt sei
    bereits in der Vergangenheit von zahlreichen Experten bemängelt worden, dass
    Beamte sich mit dem Ernstnehmen entsprechender Fallberichte überaus schwertäten.
    Die Problematik scheine auf einer mangelhaften und ungenügenden Sensibilisierung
    zu beruhen, die vonnöten wäre, um gerade männlichen Polizeikräften den
    Schweregrad sexueller Straftaten stärker zu verdeutlichen. Die Intensivierung von
    entsprechenden Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung von Bundespolizisten sei
    daher geboten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 87 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich der Verbesserung der Aufklärung und
    Sensibilisierung von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten
    Delikten sowie der Stärkung des Opferschutzes.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 in
    Köln Gegenstand verschiedener parlamentarischer Fragen waren. Verwiesen wird
    insbesondere auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen mehrerer
    Fraktionen (siehe u. a. Drucksachen 18/7590 und 18/7642), die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden können.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass in der Laufbahnausbildung der Beamtinnen und
    Beamten der Bundespolizei u. a. die eigenständige rechtliche Würdigung (Erkennen
    und Bewerten) von Straftatbeständen – einschließlich der Verpflichtung zu deren
    Verfolgung im Sinne des Legalitätsprinzips und des Opferschutzes – vermittelt wird.
    Darüber hinaus werden die Themenfelder „Kommunikation“ und „Training zum Ausbau
    der sozialen Kompetenz“ behandelt. Die Grundlagen werden hierfür im Rahmen
    theoretischer Unterrichte gelegt. Die Anwendung bzw. praktische Umsetzung sowie
    die Verknüpfung des Erlernten erfolgt durch Rollenspiele und Situationstrainings.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die in der
    Laufbahnausbildung erworbenen Grundfertigkeiten in der darauf folgenden Dienstzeit
    regelmäßig in dienststelleninterner sowie zentraler Fortbildung erhalten bzw.
    ausgebaut werden. Aktuelle Ereignisse, Erkenntnisse und Lageberichte werden
    sowohl in der Aus- als auch in der Fortbildung aufgegriffen und bilden die Grundlage
    für die Festlegung von Schulungs- und Trainingsinhalten.
    Darüber hinaus werden die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeidienststellen
    im Rahmen der unmittelbaren Dienstvor- und -nachbereitung ebenfalls über die zuvor

    bezeichneten Aktualitäten informiert und im Hinblick auf das eigene Handeln
    sensibilisiert.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)

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