11.09.2017, 12:59
Pet 1-18-06-2191-030077Bundespolizei
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die derzeit durch die Bundespolizei durchgeführten
einspurigen Grenzkontrollen an der Bundesautobahn 8 auf dem Grundstück der
ehemaligen Autobahntankstelle Nord im Gemeindegebiet von Piding an die ehemalige
Autobahngrenzstation Schwarzbach/Walserberg verlagert und dort mehrspurige
Kontrollen durchgeführt werden.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 361 Mitzeichnungen und
6 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Bundespolizei in Piding auf der Bundesautobahn (BAB) 8 seit September 2015
überwiegend einspurige Grenzkontrollen durchführe und die zu kontrollierenden
Fahrzeuge auf das Grundstück der ehemaligen Autobahntankstelle Nord leite. Der
dadurch entstehende Dauerstau sowie der damit verbundene Umgehungsverkehr
verstärkten die sehr hohe Vorbelastung der Gemeinde Piding, die bereits vor den
Grenzkontrollen mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung von rund
31.000 Kfz auf der B 20 und rund 45.000 Kfz auf der BAB 8 sehr hohen
Verkehrsbelastungen und extremen Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub und
Emissionen ausgesetzt gewesen sei. Die Anwohner seien rund um die Uhr nun
zusätzlichen Abgasen und Lärm ausgesetzt, was eine unerträgliche Belastung
darstelle. Zudem werde durch die Grenzkontrollen auch die heimische Wirtschaft stark
beeinträchtigt, da zum einen ein Rückgang der Kundschaft aus Österreich zu
verzeichnen sei und zum anderen die ständigen Staus auf der BAB 8 enorme
Einbußen im Bereich des Transport- u. Beförderungsgewerbes verursachten. Die
Situation werde sich durch die für Frühjahr und Sommer 2016 geplante Sanierung der
Autobahnbrücke über die Stoißer Ache sowie die Sperrung der Lieferinger Tunnel
noch weiter zuspitzen. Zu einer Verbesserung der Lage würde die Verlagerung der
Grenzkontrollen an die ehemalige Autobahngrenzstation Schwarzbach/Walserberg
führen. Ebenso sollten die Grenzkontrollen permanent mehrspurig durchgeführt
werden, um den Rückstau so gering wie möglich zu halten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass er großes Verständnis für das
Anliegen der Petenten hat und die mit den Grenzkontrollen verbundenen Belastungen
bedauert.
Gleichwohl weist der Ausschuss darauf hin, dass die Grenzkontrollen nach wie vor ein
wichtiges Instrument sind, um den Zustrom von Asylsuchenden und Migranten in ein
geordnetes Verfahren zu überführen.
Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Durchführung der
grenzpolizeilichen Kontrollen Inhalt regelmäßiger Besprechungen zwischen den
beteiligten Behörden ist. In diesem Kreis werden auch die Möglichkeiten der
Entlastung des grenzüberschreitenden Verkehrs, beispielsweise durch Verlegung der
Kontrollörtlichkeit, fortlaufend erörtert. Das österreichische Bundesministerium für
Inneres hat dem Vorschlag zur Verlegung deutscher Kontrollstellen an ehemalige
Grenzübergänge auf österreichisches Hoheitsgebiet nicht zugestimmt.
Der Ausschuss hebt jedoch ausdrücklich hervor, dass sich die Verkehrssituation an
den Kontrollstellen der Bundesautobahnen in Schwarzbach an der BAB 8 und am
Rastplatz Rottal-Ost an der BAB 3 deutlich entspannt hat, da mittlerweile an allen drei
BAB-Kontrollstellen eine zweispurige Abfertigung möglich ist. Nachdem im Rahmen
eines Sofortprogramms und in enger Abstimmung mit der Autobahndirektion
Südbayern umfangreiche Umbaumaßnahmen durchgeführt und elektronische
Verkehrslenkungseinrichtungen installiert wurden, sind an den Kontrollstellen der BAB
3 und 93 kaum noch kontrollbedingte Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden
Verkehr festzustellen. Zuletzt wurde die neue Kontrollstelle in Schwarzbach an der
BAB 8 mit einer installierten Telematik-Anlage in Betrieb genommen, wodurch die
Verkehrsführung optimiert und etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Minimum
reduziert wurden. Die Bundespolizei kontrolliert weiterhin temporär und
lageangepasst.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
teilweise entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)