openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-06-1105-052135Bundesregierung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.03.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal
    drei Amtsperioden gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die
    regelmäßige personelle Änderung öfter „frischer Wind“ ins Amt käme, die Parteien
    eine viel größere Kaderschulung unterhalten müssten, um immer Kandidaten zur
    Verfügung zu haben, und der Amtsinhaber sich ohne Gesichtsverlust zurückziehen
    könne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 467 Mitzeichnungen und 32 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass gemäß Artikel 69
    Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Amt des Bundeskanzlers mit dem Zusammentritt eines
    neuen Bundestages sowie durch andere Erledigungen des Amtes endet. Zu den
    anderen Erledigungen zählen der Tod des Bundeskanzlers, der Rücktritt, der Verlust
    der Amtsfähigkeit sowie die Entlassung in Folge der Wahl eines neuen

    Bundeskanzlers nach Artikel 67 Abs. 1 bzw. Artikel 68 Abs. 1 S. 2 GG. Der
    Ausschuss weist darauf hin, dass das Grundgesetz eine Beschränkung der Anzahl
    an Amtsperioden nicht vorsieht.
    Im Gegensatz hierzu ist für den Bundespräsidenten in Artikel 54 Abs. 2 S. 1 GG
    bestimmt, dass nach dem Ende einer Amtsperiode die anschließende Wiederwahl
    nur einmal möglich ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Begrenzung der
    Amtszeit des Bundeskanzlers ebenfalls ausdrücklich im Grundgesetz geregelt
    werden müsste. Eine - nicht lediglich auf freiwilligem Verzicht beruhende -
    Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers erfordert gemäß Artikel 79 Abs. 1
    und 2 GG eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit durch den
    Deutschen Bundestag und den Bundesrat, mithin einen breiten parteien- und
    länderübergreifenden Konsens. Von einer solchen politischen Mehrheit für eine
    Amtszeitbegrenzung ist derzeit nicht auszugehen.
    Abgesehen davon besteht für eine entsprechende Änderung der Verfassung nach
    Ansicht des Petitionsausschusses auch kein Anlass.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass es zunächst in der Hand der Wähler liegt,
    durch die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einfluss darauf zu
    nehmen, welchen der Kanzlerkandidaten der neu gewählte Deutsche Bundestag mit
    der Mehrheit seiner Mitglieder zum Bundeskanzler wählt. Es ist die Entscheidung der
    Wähler, bei der Wahl der Abgeordneten für Bewerber zu votieren, die die erneute
    Kanzlerkandidatur eines Bundeskanzlers unterstützen, der das Amt in zwei oder
    mehr vorausgegangenen Wahlperioden bereits bekleidet hat. Das Parlament muss
    frei über die Besetzung des Kanzleramtes mit dem „besten Kandidaten“ entscheiden
    können. Diese Freiheit des Parlaments würde erheblich eingeschränkt, wenn eine
    zeitliche Begrenzung hinsichtlich einer Wiederwahl des Bundeskanzlers im
    Grundgesetz verankert würde. Nach Ansicht des Ausschusses besteht kein Anlass,
    die Entscheidungsfreiheit der Wähler und der Abgeordneten des Deutschen
    Bundestages durch eine gesetzliche Begrenzung der zulässigen Amtszeit zu
    beschränken.
    Abgesehen davon, dass die demokratische Legitimation der erneuten Wahl eines
    bereits langjährig amtierenden Bundeskanzlers außer Frage steht, darf bei der
    Diskussion über die Beschränkung seiner Amtszeit nicht außer Acht gelassen
    werden, dass mehrperiodige Amtszeiten auch zu Kontinuität und Stabilität der
    deutschen Politik beigetragen haben.

    Die mit der Petition bezweckte „neue Dynamik durch frischen Wind“ stünde also
    gegebenenfalls dem maßgeblichen Wählerwillen entgegen. Zudem schließt sie eine
    Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung nicht aus, wenn auf
    künstliche Weise fähige Bundeskanzler aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen
    an einer weiteren Amtsperiode gehindert wären.
    Der Gedanke, dass Parteien aufgrund einer Amtszeitbeschränkung zu vermehrten
    „Kaderschulungen“ gezwungen wären, verkennt, dass es für die Parteien aufgrund
    ihres verfassungsrechtlichen Auftrages, an der politischen Willensbildung des Volkes
    gemäß Artikel 21 Abs. 1 GG mitzuwirken, selbstverständlich ist, bei Wahlen
    Kandidaten aufzustellen und Wahlkämpfe zu veranstalten.
    Das ferner vorgetragene Argument, ein Amtsinhaber könne sich durch eine
    Amtszeitbeschränkung ohne Gesichtsverlust zurückziehen, ist für den Ausschuss
    nicht nachvollziehbar, denn ein Amtsinhaber ist nicht gezwungen, sich erneut zur
    Wahl zu stellen.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)