11.09.2017 12:57
Pet 1-18-06-2270-028367
Bundeszentrale für politische Bildung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, eine bundesweite nachhaltige Kampagne zur
Verbesserung der politischen Bildung und des Demokratieverständnisses zu initiieren.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Erfahrungen
im beruflichen und persönlichen Alltag eine erschreckende Unkenntnis des
Grundgesetzes sowie mangelndes Demokratieverständnis offenbart hätten. Daher sei
es dringend geboten, den Bürgerinnen und Bürgern das Grundgesetz,
Demokratieverständnis sowie Beteiligungsmöglichkeiten nahezubringen. Dies könne
nicht allein in Schulen erfolgen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 143 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
gebrachte Engagement im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung der politischen
Bildung und des Demokratieverständnisses.
Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gemäß
ihrem Errichtungserlass die Aufgabe hat, durch Maßnahmen der politischen Bildung
Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu
festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
Nach dem Dafürhalten des Ausschusses hat sich die BpB als Institution der politischen
Bildung seit über 60 Jahren bewährt. Gemeinsam mit einem bundesweiten Netzwerk
aus Landeszentralen, Bildungseinrichtungen und -trägern engagiert sie sich für
politische Bildung und Kultur – unabhängig und überparteilich.
Auf dieser Grundlage bieten die BpB und die von ihr geförderten anerkannten Träger
der politischen Bildung ein umfassendes Spektrum an Bildungsformaten zu relevanten
politischen und gesellschaftspolitischen Themen an.
Dies umfasst einschlägige Informationen in zahlreichen Printprodukten, aber auch in
den unterschiedlichsten Onlineformaten. So werden u. a. in jeweils eigenen Online-
Dossiers wesentliche Hintergrundinformationen und die jeweiligen unterschiedlichen
politischen und wissenschaftlichen Meinungen und Diskussionen dargestellt. Weitere
Angebote der politischen Bildung sind Veranstaltungen und Förderung von
Maßnahmen anerkannter Träger der politischen Bildung in diesen Themenfeldern.
Darüber hinaus stellt die BpB zielgruppenspezifische Programme und Formate zur
Verfügung, u. a. aufbereitete Materialien der politischen Bildung für Schulen und
Schülerwettbewerbe sowie Lokaljournalistenprogramme.
Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die BpB im aktuellen
Migrationskontext in der Wertevermittlung durch politische Bildung eine an Bedeutung
zunehmende Aufgabe sieht. Dabei sollen Grundregeln des demokratischen
Zusammenlebens sowie Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
zielgruppenspezifisch aufbereitet und auch zuwandernden Menschen vermittelt
werden.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass die BpB vor dem Hintergrund der steigenden
Flüchtlingszahlen zahlreiche Projekte durchführt, die u. a. die in der Flüchtlingshilfe
ehrenamtlich Engagierten als Zielgruppe haben. Weitere Projekte sind in Planung. Die
Angebote decken verschiedene Bedarfe von Ehrenamtlichen ab: einerseits vermitteln
sie niedrigschwellig Hintergrundinformationen für Ehrenamtliche, andererseits sind es
Produkte, die von Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen eingesetzt werden
können (z. B. niedrigschwellige oder mehrsprachige Informationsangebote zum
politischen System in Deutschland, zum Grundgesetz, zu Grundrechten, zum
Zusammenleben in Deutschland etc.). Des Weiteren erstellt die BpB
Unterrichtsmaterial für Willkommensklassen (d. h. für die Arbeit mit
Flüchtlingskindern).
Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Verbesserung der politischen Bildung und
zur Förderung des Demokratieverständnisses empfiehlt der Petitionsausschuss im
Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium
des Innern – zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
Kenntnis zu geben, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu
machen.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
– dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, den Fraktionen
des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen
zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Begründung (PDF)