• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-3129-005888 Bundeszentralregister

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Änderung des § 42 Bundeszentralregistergesetz, dem
    Auskunftsrecht, gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Einsichtsrecht in das
    Bundeszentralregister ausschließlich bei einem Amtsgericht nicht mehr zeitgemäß sei
    und gegen das allgemeine Recht auf Information sowie Selbstbestimmung verstoße.
    Auch dürften dort keine Kopien gefertigt werden. Während größere Straftaten in Form
    eines Führungszeugnisses frei heraus gegeben werden dürften, sei es nicht möglich,
    eine Abschrift aller begangenen Straftaten zu besitzen. Dies sei nicht nachvollziehbar.
    Es müsse jedem selbst überlassen bleiben, an wen man diese Informationen weiter
    gebe. Auch sei es bereits durch die Einsichtnahme in Strafakten möglich, die nicht
    ganz aktuellen Auszüge aus dem Bundeszentralregister zu sehen. In der heutigen Zeit
    sei es üblich, ein Recht auf Information zu besitzen. Daher müssten auch direkte
    Abschriften aus dem Bundeszentralregister erlaubt sein. § 42
    Bundeszentralregistergesetz (BZRG) solle daher in eine für die heutigen Verhältnisse
    angemessene Form auf Information und Selbstbestimmung geändert werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 50 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    das BZRG zwischen zwei Auskunftsarten, der unbeschränkten Auskunft und dem
    Führungszeugnis, unterscheidet.

    Ein Führungszeugnis enthält, um die Wiedereingliederung von Straffälligen in Beruf
    und Gesellschaft zu erleichtern, nicht alle Registereintragungen. Welche Eintragungen
    im Führungszeugnis erscheinen, richtet sich grundsätzlich nach der vorliegenden
    Sanktionsart und –höhe. So werden gemäß § 32 BZRG geringfügige Strafen nicht und
    andere Strafen nach einer bestimmten Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis
    aufgenommen.

    Die unbeschränkte Auskunft, die nur den in § 41 BZRG abschließend aufgezählten
    Gerichten und Behörden erteilt wird, führt dagegen alle im Register enthaltenen nicht
    getilgten Eintragungen auf. Im Wege der Selbstauskunft kann der betroffenen Person
    Einsicht in diesen Registerauszug gemäß § 42 BZRG gewährt werden, von der jedoch
    keine Kopien angefertigt werden dürfen. Durch das Verbot der Aushändigung einer
    Ablichtung der Mitteilung soll verhindert werden, dass sich Unbefugte auf diesem
    Wege unbeschränkte Auskünfte verschaffen, obwohl sie ihnen gemäß § 41 BZRG
    nicht erteilt werden dürfen. So ist denkbar, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
    versuchen könnten, über die ihnen zustehenden Erkenntnisse aus dem
    Führungszeugnis hinaus an weitere Registerdaten zu gelangen, indem sie die
    Einstellung der Bewerber und Bewerberinnen von der Vorlage einer unbeschränkten
    Auskunft oder einer Kopie davon abhängig machen. Die Regelung des § 42 BZRG ist
    mit den bestehenden Datenschutzvorschriften vereinbar.

    Bezüglich der Akteneinsicht im Strafverfahren gemäß § 147 der Strafprozessordnung
    ist zwar vorgesehen, dass unverteidigte Beschuldigte selbst Aktenauszüge und
    Verteidiger Einsicht in alle Akten, auch in die Strafregisterauszüge, erhalten und
    vollständige Aktenkopien an die beschuldigte Person aushändigen können. Dies dient
    allerdings ausschließlich dem Zweck, sich gegen einen Strafvorwurf verteidigen zu
    können und nicht dem Zweck, eine Auskunft über den Inhalt des Registers zu erhalten
    oder gar zu verbreiten. Jedenfalls ist eine solche Kopie des Registerauszugs nicht für
    die Information Dritter, wie etwa zukünftige Arbeitgeber, bestimmt.

    Dagegen soll – wie zuvor ausgeführt – das Verbot der Aushändigung einer Ablichtung
    der Registerauszüge im Rahmen der Selbstauskunft die betroffenen Personen
    insoweit schützen, als diese den sie betreffenden Strafregisterinhalt lediglich im
    Umfang der im Führungszeugnis angegebenen Informationen zu offenbaren haben.
    Der Ausschuss sieht vor dem Dargestellten keinen Bedarf für ein gesetzgeberisches
    Handeln oder sonstiges Tätigwerden des Deutschen Bundestages. Demzufolge
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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