23.05.2019 klo 11.14
Liebe Unterzeichner*innen,
wir haben es geschafft! Der Gesundheitsausschuss hat unserem Antrag einstimmig (!) zugestimmt!* Danke, danke, danke! :-)
Ein großer Erfolg, der ein kleines bisschen Geschichte schreibt und eine starke Signalwirkung entfaltet: Die weiterhin anhaltenden gravierenden Lieferengpässe bei Medizinalhanfblüten sind nun nicht mehr zu leugnen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, hier Lösungen zu ermöglichen.
Zuvor hatte uns noch die Stadtverwaltung gebeten, die Petition zurück zu ziehen und dem Ausschuss die Ablehnung empfohlen. Boulevardmedien (Bild, Abendzeitung und Focus) verbreiteten sogar bereits vor der Ausschusssitzung die Falschmeldung, dass sich die Sache somit erledigt habe. Diese haben Ihre Rechnung jedoch offenbar ohne Grüne, SPD, Linke und unseren Sprecher Micha Greif gemacht. Micha sprach im Ausschuss zu unserem Antrag vor (siehe Foto) und wurde von den drei Parteien aktiv argumentativ unterstützt.
Die SPD setzte sogar inhaltlich noch einen drauf und beantragte unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um unser Anliegen (besser) ermöglichen zu können. Das ist nun ein guter zusätzlicher Bestandteil des einstimmigen Beschlusses.
Nun sind wir gespannt auf den kommenden Runden Tisch für die Versorgungssicherheit. Wir bleiben bei der Sache nun natürlich am Ball und haben uns bei der Stadtverwaltung bereits für den Runden Tisch gemeldet und Expertenempfehlungen angeboten.
Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Übrigens: Falls ihr uns mal persönlich treffen wollt, findet ihr uns dieses Wochenende mit einem Infostand auf dem Streetlife-Festival.
Viele Grüße
Christoph Neuroth, Micha Greif, Alex Scheiderer & Philipp Ferrer
ortsgruppe-muenchen@hanfverband.de
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* Im Münchener Gesundheitsausschuss sind CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Bayernpartei vertreten. In München regiert aktuell eine Koalition aus CSU und SPD.
