2021. 02. 03. 22:18
Liebe UnterzeichnerInnen,
am 24.06.2020 habe ich für euch alle die Petition als Eingabe an die Hamburger Bürgerschaft eingereicht. Ihr erinnert euch: Es ging darum eine IPCC Pflichtfortbildung für die gesamte Hamburger Bürgerschaft zu erreichen.
Heute kam nach mehreren Rückfragen meinerseits endlich die Antwort von Frau Wiedemann, der Vorsitzenden des Eingabenausschusses. Ich zitiere hier Abschnitte aus dem Brief:
"Als Vorsitzende des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 19.01.2021 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 27.01.2021 angenommen.
Begründung
Es besteht keine rechtliche Grundlage, um Abgeordnete zu der Teilnahme an einer Fortbildung zu verpflichten. Abgeordnete haben das Privileg, sich permanent in Fachausschüssen informieren zu können. In welchen Bereichen sie sich engagieren und fortbilden, ist ihnen im Rahmen der Freiheit des Mandats selbst überlassen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft (Mitglieder) sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung). Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich im Übrigen aus dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz. Fortbildungen sind darin nicht genannt. "
Diese Zeilen zeigen mir, dass das Verständnis dafür, dass das Thema Klimawandel quer zu allen Fachausschüssen liegt, noch nicht da ist, wo ich es mir persönlich wünschen würde. Dass die entsprechende Rechtsgrundlage aktuell eine solche Veranstaltung nicht vorsieht war mir stets bewusst und genau deshalb hatte ich diese Antwort auch erwartet.
Weshalb bin ich nun aber nicht enttäuscht, obwohl sehr viel Arbeit in dem ganzen Projekt "Kurs auf Klimafakten" stand?
Weil ich dadurch so unfassbar viel gelernt habe. Weil ich aktiv geworden bin. Weil ich dadurch viel über politische Arbeit gelernt habe. Weil ich sehr, sehr viele interessante Gespräche mit Abgeordneten und VertreterInnen der Klimawandelbewegung führen durfte. Weil ich weiß, dass wenngleich diesem Anliegen nicht entsprochen wurde, wir gemeinsam ein weiterer Moment waren, der politische VertreterInnen daran erinnert hat, dass das Thema Klimawandel gerade jetzt nicht in Vergessenheit geraten darf.
Ich habe genau zwei Wünsche an euch:
1.) Bleibt gesund in diesen verrückten Zeiten.
2.) Bleibt aktiv, neugierig, umtriebig in eurem persönlichen Kampf für die Zukunft unserer Menschheit. Keine Idee, keine Aktion ist zu klein. Wir müssen weiterhin immer neue Herangehensweisen suchen und uns zwischendurch die Regeneration gönnen, die wir brauchen.
Segel lichten für EURE Abenteuer!
Eure Leonie