Corona/COVID-19: Grenzöffnung für Familien und langfristige Verbesserung des Gesundheitssystems

30.04.2020, 12:25

Hallo Zusammen,

Morgen läuft die Zeichnungsfrist ab und wie zu erwarten war werden die Unterschriften nicht für die Einreichung der Petition ausreichen.

Doch das ist kein Grund aufzugeben!

Gemeinsam mit einem Unterstützer dieser Petition, Christian Wingerter, habe ich eine Petition direkt im Onlinepetitionsportal des Deutschen Bundestags entworfen und zur Überprüfung eingereicht. Diese Überprüfung dauert leider etwa 3 Wochen! Die Hälfte der Zeit ist vergangen und sobald diese Petition zum mitzeichnen geöffnet wird, werde ich das hier veröffentlichen.

Ich möchte mich bei Christian auch besonders für die Erstellung der Facebook-Gruppe "Familien und Paare in einem Europa ohne Grenzen" bedanken. Die Gruppe hat fast 500 Mitglieder und ist eine gute Möglichkeit um sich über alles aktuelle auszutauschen. Hier nochmal der Link: www.facebook.com/groups/1659141337557955/?tn-str=*F

Ich habe auch eine kleine Website entworfen. Diese ist noch im Aufbau, den aktuellen Stand könnt ihr hier sehen: familien-und-paare-in-einem-europa-ohne-grenzen.jimdosite.com/
Hier ist nun eure Mithilfe gefragt: Ich konnte die aktuellen Ein- und Ausreisebestimmungen für Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammenfassen. Könnt ihr mir Informationen zu anderen Ländern geben?
Und wenn ihr eure persönliche Geschichte mitteilen wollt, soll diese Seite euch auch eine Plattform bieten. Mailt mir einfach eure Geschichte und ich werde diese anonymisiert veröffentlichen.

Und zum Schluss noch einmal vielen Dank an euch alle, ich finde 845 Unterstützdende sind ein großer Erfolg! Ich habe die Petition nämlich kaum beworben. Bei der anstehenden Bundestagspetition wird sich das aber ändern und ich sehe gute Chancen dort die 50.000 zu erreichen! Ich hoffe auch dort auf eure Unterstützung zählen zu können :)

Bleibt stark!

18.04.2020, 09:15

Pokaż dokument

Gute Nachrichten zum Wochenende:

Drei lokale Politiker der Landkreise Waldshut, Konstanz und Lörrach wenden sich in einem offenen Brief an Herrn Seehofer und fordern ein Besuchsrecht für Paare und Familien! Den Brief habe ich angehängt.

Ausserdem wurde eine Facebook-Gruppe für Betroffene und Unterstützer erstellt. Hier können wir uns austauschen und Ideen sammeln: www.facebook.com/groups/1659141337557955/?fref=nf

Vielen Dank für die Unterstützung der Petition und einen hoffnungsvollen Start ins Wochenende!

17.04.2020, 08:39

Guten Morgen,

ich habe zusammen mit einem Unterstützer der Petition eine Textvorlage für eine E-Mail an eure Landräte/Landtags-/Bundestagsabgeordnete entworfen.

Das kann viel bewirken. In der Grenzregion zur Schweiz und Frankreich setzten sich nun laut einer Meldung vom 16.04.2020 im Südkurier mehrere lokale Politiker für Besuchsrechte ein. Ich weiß aus einer persönlichen Antwort, dass diese vorab sehr viele E-Mails von Betroffenen erhalten hatten. www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/die-menschliche-dimension-bei-grenzuebertritten-kommt-zu-kurz-cdu-abgeordnete-aus-suedbaden-machen-druck-auf-seehofer;art372586,10495091?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&wt_mc=facebook.skwww.suedkurier-waldshut-tiengen.echobox&utm_source=Facebook#Echobox=1587055886

Macht mit und schildert den Verantwortlichen euer Leid!

Viele Grüße und einen guten Start in den Tag.

Sarah Trefzer

Hier die Textvorlage:

Betreff: Trennung von Paaren und Familien durch Grenzschließungen

Sehr geehrte(r) xxx,

ich wende mich an Sie wegen der seit einigen Wochen von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen u. a. zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz. Dass diese Kontrollen faktisch eine Grenzschließung sind, brauche ich Ihnen wohl nicht zu erläutern. Doch während Pendler, wenn auch unter Erschwerungen, wenigstens noch die Grenze passieren können, ist das für Paare und Familien, die beiderseits der Grenzen leben und arbeiten, unmöglich. Der in diesen Zeiten so wichtige persönliche Beistand der engsten Angehörigen, wird nicht als triftiger Grund anerkannt. Betroffen sind neben Paaren auch sehr viele Kinder, die einen Elternteil nicht sehen dürfen. Das Recht auf Kontakt mit dem anderen Elternteil ist in der UN-Kinderrechtskonvention Artikel 9 Absatz 3 und im BGB Paragraf 1684 festgeschrieben! Deutschland hat die Kinderrechtskonvention am 6. März 1992 ratifiziert, so dass sie für die Bundesrepublik am 5. April 1992 in Kraft getreten ist. Bedauerlicherweise ist Deutschland nun einer der vielen Vertragsstaaten, welche durch die aktuelle Schließung der Grenzen ihre Verpflichtung gegenüber zahlreichen Kindern brechen.

[Diesen Teil individuell anzupassen oder weglassen] Auch mich trifft die aktuelle Grenzschließung, da …

Dass es Deutschland nicht gelingt, intelligentere Lösungen zu etablieren, als Grenzen wieder hochzuziehen, enttäuscht mich als europäisch denkenden Menschen. In allen Nachbarländern gelten inzwischen vergleichbare Hygiene- und Abstandsregeln, somit haben die strikten Grenzschließungen keinen Nutzen im Sinne des Infektionsschutzes. Umso ungerechter und unsinniger ist es, dass täglich unzählige Berufspendler die Möglichkeit haben, den Virus über die Landesgrenzen hinaus zu verbreiten und auch 40.000 Erntehelfer nach Deutschland einreisen dürfen. Ein Besuchsrecht für Familien, die dann ohnehin im häuslichen Kontext bleiben (müssen), wird vom deutschen Staat aber völlig ausgeschlossen. Ich dachte nach GG Art. 6 Ehe und Familie wären ein hohes Gut. Für Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kooperation mit Belgien und Holland, wodurch Grenzschließungen vermieden werden konnten (Beitrag im Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/schengen-ausgesetzt-die-deutsche-grenzpolitik-in-zeiten-von.724.de.html?dram:article_id=474459). In Lindau hat sich ein Landrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass Paaren und Familien ein Besuchsrecht haben (Bericht der Schwäbischen Zeitung: www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-lindauer-landrat-getrennte-paare-d%C3%BCrfen-sich-wieder-treffen-_arid,11210869.html). Die Saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat sich am 9. April geäußert, dass u. a. auch eine Einreise des Lebenspartners ohne Quarantäne möglich sein müsse.

Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich dafür einsetzten, dass Deutschland gegenüber seinen EU-Nachbarn bald sinnvollere Lösungen etabliert als Grenzschließungen. Und es muss kurzfristig möglich sein, dass (Ehe)Paare und Familien sich besuchen können, indem z. B. die Liste der „triftigen Gründe“, die einen Grenzübertritt ermöglicht, angepasst wird.

Herzliche Grüße

14.04.2020, 10:28

Guten Morgen,

ich hoffe Sie hatten trotz der traurigen Umstände ein schönes Osterfest.

Es ist mir ein großes Anliegen, mich bei allen Unterstützern zu bedanken. Ich habe einige persönliche Nachrichten zur Petition erhalten und es berührt mich sehr jeden Tag die Kommentare von Ihnen zu lesen. Wir sind nur ein kleiner Kreis, der hier sein Schicksal veröffentlicht und dennoch bildet es das Leid ab, dass zurzeit so viele Menschen durch die Grenzschließungen erfahren müssen.

Zu der Petition würde ich Ihnen gerne noch etwas mitteilen:
Es ist das erste Mal, dass ich so etwas gestartet habe und daher hätte ich einiges sicher besser machen bzw. formulieren können. Das war schlicht Unerfahrenheit von mir und ich möchte an der aktuellen Petition nun nichts mehr verändern. Dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, was ich mit meiner heutigen Erfahrung anders machen würde:
1. Ich wurde von einem Unterzeichner darauf aufmerksam gemacht, dass es eine offizielle Petitionsplattform des Bundestages gibt. Dies war mir nicht bewusst und deshalb hatte ich openpetition.de als Plattform gewählt.
2. In meinem Petitionstext gehe ich zu wenig auf die Situation der Kinder ein, die durch de Grenzschließungen nun von einem Elternteil getrennt werden. Danke hier an eine Kommentatorin, die mich auf folgendes aufmerksam machte: «Das Recht auf Kontakt mit dem anderen Elternteil ist in der UN-Kinderrechtskonvention Artikel 9 Absatz 3 und im BGB Paragraf 1684 festgeschrieben!» Hier werden meinem Gesetzesverständnis nach im BGB die Eltern in die Pflicht genommen, der Staat jedoch nicht. Im Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht jedoch deutlich: «Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.» Für mich macht es den Anschein, als wäre die UN-Kinderrechtskonvention im BGB nicht ausreichend umgesetzt und der aktuelle Zustand eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention. Mir ist alerdings nicht bewusst, inwieweit die Vertragsstaaten verpflichtet sind die Konvention durchzusetzen. Ich würde mich diesbezüglich um Rückmeldungen freuen, wie Sie das sehen.
3. Die Petition hätte sich klar auf eine Situation (in diesem Fall die Grenzschließungen) beziehen sollen und andere Dinge, wie die Probleme im Gesundheitssystem, müssten getrennt betrachtet werden.

In zwei Wochen läuft die Zeichnungsfrist für meine Petition ab und es ist nicht absehbar, dass genügend Stimmen erreicht werden. Nun denke ich über Handlungsmöglichkeiten nach, wenn sich die Situation bis zum Ablauf dieser Frist nicht geändert hat und wir weiterhin im Unklaren gehalten werden, wie lange dieser unsägliche Zustand noch anhalten soll.
Es gäbe z.B. die Möglichkeit eine neue, klarer definierte Petition auf der offiziellen Petitionsplattform des Bundestages zu starten oder einen Sammelbrief an einen Politiker zu schreiben oder eine Website zu erstellen, welche eine Plattform für die Menschen bietet ihre Geschichte zu veröffentlichen oder....

Ich bitte Sie mir weitere Vorschläge zu schreiben und mir mitzuteilen, ob Sie bei einem dieser Dinge mitmachen würden. Mit vereinten Kräften können wir etwas erreichen!

Ich finde es schockierend, wie die Masse der Menschen sich momentan alles gefallen lässt. Dabei hat uns die Geschichte gelehrt, wie wichtig es ist in solchen Zeiten nicht zu schweigen. Umso mehr freue ich mich über jeden von Ihnen. Sie zeigen mir, dass es noch Menschen gibt, die kritisch hinterfragen und für Ihre Grundrechte eintreten.

In diesem Sinne vielen Dank, dass Sie meine Petition unterstützen!

Sarah Trefzer

08.04.2020, 12:43

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

05.04.2020, 16:00

Ich habe nicht funktionierende Links zu Quellen korrigiert und unter Forderung 1 die folgenden Sätze eingefügt: "Das Leid auf ungewisse Zeit von seinen Liebsten getrennt zu kann kein Maßnahmenpaket der Welt ausgleichen. Es gibt Dinge, die sind mit Geld nicht zu ersetzen..."


Neuer Titel: Lockerung der Corona-Maßnahmen Corona/COVID-19: Grenzöffnung für Familien und langfristige Verbesserung der Situation im Gesundheitssystem
des Gesundheitssystems


Neuer Petitionstext: **1. Aufhebung der Grenzschließungen**
Die aktuelle Situation bedeutet großes Leid für viele Menschen. Es ist z.B. für Paare, die im Grenzbereich in verschiedenen Ländern wohnen oder auch für Eltern, deren minderjährige Kinder welche im anderen Land wohnen eine unerträglich belastende Situation.
(Zwei beispielhafte Berichte zur Situation der Menschen an der Grenze: www.srf.ch/news/schweiz/geschlossene-grenzen-coronavirus-trennt-geschiedenen-vater-von-seinen-toechtern, www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Ausnahmezustand-wegen-Corona-Wer-darf-die-Grenze-zur-Schweiz-ueberhaupt-noch-ueberqueren;art372586,10473892, www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.liebe-in-zeiten-von-corona-psychische-folter-liebespaare-an-der-schweizer-grenze.1cc74d06-2a34-4546-9be5-da38ae3fbb00.html)
Auch für Berufspendler eine sehr große Erschwernis. Denn einerseits dürfen sie ja nach wie vor zum Arbeiten fahren (zum Glück, denn sonst wären noch mehr Existenzen bedroht), müssen aber täglich große Umwege in Kauf nehmen, da nur wenige Grenzübergänge passierbar sind. Insbesondere, da nicht absehbar ist, wie lange dieser Zustand andauern soll!
**Arbeiten erlaubt – Liebe verboten?**
Völlig unverständlich ist nun die Meldung vom 02. April 2020, dass je 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa trotz Corona-Pandemie im April und Mai nach Deutschland einreisen dürfen (Quelle: www.tagesschau.de/inland/coronavirus-erntehelfer-103.html). Ja die Ernte ist wichtig aber Familie offensichtlich nicht?
nicht? Das Leid auf ungewisse Zeit von seinen Liebsten getrennt zu kann kein Maßnahmenpaket der Welt ausgleichen. Es gibt Dinge, die sind mit Geld nicht zu ersetzen...
Betrachtet man die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit von Grenzschließungen. Deutschlands Nachbarstaaten haben ähnliche Social-Distancing-Maßnahmen ergriffen und bei aktuell nachweislich 91.159 Fällen in Deutschland (Stand 03.04.2020 19 Uhr, Quelle: interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/) drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Grenzschließungen. Wie kann man einen Feind aussperren, der schon lange im Land ist? Steigt durch die Kontrollen nicht auch die Gefahr der Ansteckung für die kontrollierenden Grenzbeamten?
Auch der Virologe Martin Stürmer vertritt die Ansicht, dass Grenzschließungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll seien (Quelle: www.merkur.de/politik/coronavirus-deutschland-grenzen-geschlossen-virologe-zdf-heute-journal-kleber-kritik-mainz-zr-13601587.html).
Wir fordern daher, diese Strategie zu ändern und sich mit den umliegenden Ländern diesbezüglich abzustimmen, damit die Grenzen schnell wieder passierbar sind. Die momentane Maßnahme erzeugt unglaublich viel Leid, während ein Nutzen anzuzweifeln ist.
**2. Öffnung von Spielplätzen, Parks und Promenaden**
Vielerorts werden Parks, Promenaden und Spielplätze geschlossen. Bitte bedenken Sie, dass viele Menschen und Familien mit Kindern insbesondere in Großstädten in kleinen Wohnungen ohne Garten oder sogar Balkon wohnen. Insbesondere mit Kleinkindern ist es unmöglich über Wochen einen beengten Wohnraum nicht zu verlassen. Statt der Schließung der oben genannten Anlagen wären Kontrollen zur Einhaltung der Abstandsregelungen mit entsprechenden Bußen eine adäquate Alternative.
(Beispiele (Beispiel für Sperrungen: www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-cdu-fordert-schliessung-spielplaetze-corona.html, www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/ueberlingen-ludwigshafen-bodmann-siplingen-uferpromenaden-gesperrt-100.html)
**3. Änderungen im Gesundheitssystem und in der Pflege**
Sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Pflege leidet Deutschland seit längerem an einem erkrankten System. Es kann nicht sein, dass ein Kranker oder eine pflegebedürftige Person möglichst viel Gewinn abwerfen muss! Deutschland benötigt ein soziales System mit sowohl fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer als auch genügend Betten und medizinischem Material für Krisenzeiten.
Die ganze Bevölkerung muss nun die Sparmaßnahmen der letzten Jahre im Bereich der Gesundheitsversorgung ausbaden. Für die Pflege und das Gesundheitssystem braucht es ein Modell, dass sich in normalen Zeiten selbst trägt und in Krisenzeiten staatlich gefördert wird. Hier ist das Ziel einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen fehl am Platz!
**4. Zukünftige Maßnahmen**
Wir bitten die Bundesregierung bei allen zukünftigen Entscheidungen über eventuelle weitere Maßnahmen immer die Wirkung zur Eindämmung des Coronavirus und die möglichen psychischen Folgen gegeneinander abzuwägen und maßvoll zu entscheiden.


Neue Begründung: Wir befinden uns derzeit in einer sehr belastenden Situation, die sich in den letzten Jahrzehnten niemand auch nur ansatzweise hätte vorstellen können. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen stark in unsere Grundrechte ein und könnten schlimme Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Viele Menschen leben derzeit in starker Unsicherheit was ihre Zukunft betrifft und verlieren das Vertrauen in die Regierung, da deren Aussagen unbeständig und teils widersprüchlich sind.
Gesundheitsminister Spahn beschrieb das Coronavirus lange Zeit als «harmloser als eine Grippe» und Deutschland als «gut vorbereitet» (Quellen: www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-corona-gefahr-unterschaetzt-und-verschleppt-wurde/, (Quelle: www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-corona-gefahr-unterschaetzt-und-verschleppt-wurde/ (abgerufen am 03.04.2020) www.welt.de/vermischtes/article206114643/Jens-Spahn-unterschaetzt-das-Coronavirus-glaubt-ein-Virologe.html) . Nun hat sich die politische Situation innerhalb weniger Wochen von einer Verharmlosung der Gefahr zu plötzlichen drastischen Maßnahmen mit gewaltigen Freiheitseinschränkungen gewandelt.
**Am 11. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitgeteilt, dass eine Grenzschließung das Virus nicht aufhält und es außerdem bereits im Land ist, am selben Tag hat auch Frau Dr. Merkel ausgesagt, dass eine Grenzschließung keine adäquate Antwort auf die Bedrohung ist. Nur fünf Tage später, am 16.März 2020, wurden die Grenzen geschlossen!
(Quellen: www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-gegen-Grenzschliessungen-in-Deutschland-id57026086.html, www.dw.com/de/coronakrise-welche-strategie-hat-deutschland/a-52721764, www.pnp.de/nachrichten/politik/Kreise-Deutschland-schliesst-wegen-Coronavirus-teilweise-Grenzen-3636479.html)**
Gerade in einer solch ausserordentlichen Situation ist das Grundbedürfnis nach Sicherheit und einer verlässlichen Regierung in der Bevölkerung enorm. Doch ausgerechnet jetzt kann man sich auf die Aussagen der Politiker weniger denn je verlassen. Die Menschen in Deutschland wissen heute nicht, nach welchen gesetzlichen Vorgaben sie sich morgen richten müssen. Die psychischen Auswirkungen der Unsicherheit und anhaltender Einschränkungen könnten immens sein und werden kaum beachtet.
Eine ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Maßnahmen und die Bedrohung durch das Coronavirus muss ernst genommen werden. Dennoch gibt es einzelne Auflagen, die für viele Menschen großes Leid hervorrufen, während der Nutzen anzuzweifeln ist.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 17 (13 in Deutschland)