28. 05. 2020, 21:25
Korrektur von Schreibfehlern; keine Inhaltelichen Änderungen
Neuer Petitionstext: In Folge der Corona-Pandemie wurde wurden von der Regierung und dem Gesundheitsminister Maßnahmen ergriffen, welche weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung darstellen.
Daher fordern wir wir, die Unterzeichner dieser Petiton Petiton, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes, Untersuchungsausschusses, welcher untersuchen soll, ob diese getroffenen Maßnahmen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellen.
Neue Begründung: Durch die Änderung des Infektionschutzgesetzes Infektionsschutzgesetzes wurde eine Situation geschaffen, welche die nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes steht. Durch die Anpassung des §28 des Infektionsschutzgesetztes wird in elementare Grundrechte der Bürger (geschützt durch das Grundgesetz) eingegriffen, wie z.B.:
- Artikel 2 Abs. (1) - Freiheit der Person
- Artikel 2 Abs. (2) - Körperliche Unversehrtheit (Stichworte: Maskenzwang, Impfzwang)
- Artikel 8 - Versammlungsfreiheit
- Artikel 11 - Freizügigkeit
- Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung
Dies ist angesichts der neuesten Untersuchungsergebnisse und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das tatsächliche Gesundheitsrisiko des Corona-Virus nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen und stellt sogar einen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Es geht hier um die freiheitlichen Rechte aller Bürger dieses Landes, also von euch Euch allen! Ein System, welches diese Rechte nicht achtet achtet, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5.285 (5.220 in Deutschland)
