• Formulierungshilfe

    at 03 May 2020 16:29

    Liebe Unterstützende,

    wir möchten Ihnen heute einen Gesetzentwurf (Formulierungshilfe
    für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) zu den geplanten Änderungen bzw. Maßnahmen im Gesundheitssystem, verlinken.

    www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

    Hier kann man nachlesen, was in den einzelnen Berufen oder Berufsgruppen im Gesundheitswesens seitens der Bundesregierung geplant ist. Dort sind sicherlich auch gute Aspekte zu finden. Wir kritisieren jedoch, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant.

    Dies lehnen wir grundsätzlich ab. So ein Nachweis würde womöglich regulieren, wer
    das Haus verlassen dürfe und wer nicht, wer an einer Veranstaltung teilnehmen darf und wer nicht.
    Ein Immunitätsausweis wäre als Bescheinigung für Menschen gedacht, die eine Corona-Infektion überstanden haben oder in Zukunft möglicherweise geimpft wurden und für andere keine "Gefahr" mehr darstellen. Auch der ‚nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit Freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten.
    So heißt es in dem Gesetzentwurf: Zitat: Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen (…) ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person (…) von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann. Zitat Ende. In der Gesetzesbegründung werden dann einige Beispiele aufgeführt: “zunächst völlige Absperrung eines Ortes; wenn dies gelungen und die Lage beherrschbarer geworden ist, Wiederzulassung nachweislich nicht ansteckungsfähiger Personen." Weiter heißt es, es könnten weitreichende Schlüsse für den weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen und vulnerablen Personengruppen gezogen werden (Kontakte können insoweit eher ermöglicht werden)."

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund.

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