04.04.2019 20:44
Liebe WG-Unterstützende,
wie in der letzten Rundmail schon vermutet, hat der Kreistag die Entscheidung über WG in den Herbst verschoben – also auf nach der Kommunalwahl. Das ist insofern bedauerlich und enttäuschend, als wir die Petition ja ausdrücklich an DIESEN bestehenden Kreistag gerichtet haben. Der wird nun nicht mehr darüber entscheiden.
In einem gemeinsamen Antrag haben sich vier Fraktionen für dieses Vorgehen ausgesprochen. Allein die ÖDP war für eine Beratung und Beschlussfassung jetzt gleich, hatte aber keine Chance.
Als Begründung wurde genannt, dass man sich noch näher informieren wolle über Hintergründe und rechtliche Grundlagen. Das ist zwar erfreulich, hätte aber auch schon in den letzten Monaten geschehen können!
Man hat dafür an die Kreisverwaltung einen Fragenkatalog übergeben. Den haben wir auch bekommen – und konnten die meisten Fragen in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme an alle Fraktionen beantworten.
Hauptsächlich geht es dabei um die Altkennzeichen SLG und ÜB. Dabei sind diese Fälle mit WG gar nicht vergleichbar: Im Falle von Wangen wurde der gesamte Altkreis zu 100 % in den Kreis RV integriert. Letzterer ist damit Rechtsnachfolger des Altkreises. Bei ÜB und SLG sind die Rechtsnachfolger jedoch der Bodenseekreis (in Friedrichshafen) und der Kreis Sigmaringen.
Natürlich könnte der Kreis RV diese Altkennzeichen mit WG zusammen wieder zulassen. Wir meinen aber, dass es sachgerechter wäre, hier abzuwarten, bis die Nachbarkreise mit dem Hauptgebiet dieser Altkreise (samt den ehemaligen Kreisstädten Tettnang und Bad Saulgau) entsprechend entschieden haben.
Auf keinen Fall dürfen die ganz anders gelagerten Fälle ÜB und SLG als Begründung hergenommen werden, um WG abzulehnen und somit das gesamte Württembergische Allgäu auszubooten!
Wir werden nun die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl befragen bezüglich ihrer Haltung zu WG. Wir werden hier darüber berichten!
Die Initiativgruppe
