Die gute Nachricht zuerst: Im 4.(!) Anlauf hat es geklappt - und der Bodenseekreis lässt ab sofort die Altkennzeichen TT und ÜB wieder zu! Heute stimmte eine deutllche Mehrheit im Kreistag dafür. Näheres siehe:
Die nicht so gute Nachricht: Entgegen unseren Erwartungen kommt das WG-Thema am 24.10. bei uns im Kreis NICHT auf die Tagesordnung. Es soll aber bei der nächsten Sitzung am 19. November behandelt werden, heißt es.
Nun, mit dem Rückenwind aus Friedrichshafen können wir vorsichtig optimistisch sein. Auch gibt es einige ermutigende Äußerungen von Seiten einzelner Kreisräte.
Wir meinen aber nach wie vor, dass ein Besuch der Sitzung durch uns WG-Anhänger der Sache zusätzliche Unterstützung und zusätzlichen Schub verschaffen könnte und sollte!
Demnächst mehr...
Die Sommerpause ist vorbei, und es tut sich auch wieder etwas in Sachen Kennzeichen-Liberalisierung:
- Am 1.10. - also eben erst - wurde wieder eines der noch ausstehenden
Altkennzeichen zugelassen: WAR (Warburg) im Kreis Höxter (HX) in
Nordrhein-Westfalen.
- Viel näher bei uns: Im Kreistag des Bodenseekreises wird erneut die
Wiederzulassung von TT und ÜB beraten. Anders als die drei (!) vorigen Male
scheint nun eine Mehrheit durchaus möglich bis wahrscheinlich! Haben doch
immerhin drei Fraktionen gemeinsam die Wiederzulassung beantragt (Freie Wähler,
SPD und FDP).
- Und am allerwichtigsten: Auch unser eigener Kreistag soll dem Vernehmen nach nun
endlich über WG entscheiden! Die Tagesordnung ist zwar noch nicht amtlich, aber der
Sitzungstermin: 24.10., 14.30 Uhr, sowie die Sitzungsort: Stadthalle Wangen! (Wenn
das kein gutes Omen ist...)
Sobald die Tagesordnung bekannt ist (und unser Thema WG-Kennzeichen tatsächlich drauf ist), melden wir uns wieder. Wir würden uns freuen, wenn - außer uns von der Initiative - möglichst viele WG-Unterstützer als Zuschauer an dieser Sitzung teilnehmen würden! Zeigen wir den Kreisräten, dass das Thema vielen Menschen wichtig ist!
die Kommunalwahlen sind vorbei, der neue Ravensburger Kreistag ist gewählt.
Von den 45 Kandidat*innen, die im Rahmen unserer Postkartenaktion ihre Untertstützung für WG zusagten (vgl. den Anhang zur Nachricht vom 24.5.) sind immerhin 9 im neuen Gremium dabei.
Erst nach der Sommerpause - voraussichtlich im Oktober - wird es zur entscheidenden Sitzung kommen, in der unser Thema auf der Tagesordnung steht. Es wäre sicher förderlich, wenn wir in dieser öffentlchen Sitzung in eindrucksvoller Zahl persönlich erscheinen würden!
Sobald der genaue Termin und der Ort feststehen, werden wir hier darüber informieren und zur Bildung von Fahrgemeinschaften auffordern - vielleicht bekommen wir ja auch einen Bus voll!?
(Bei der Entscheidung über die Wiederzulassng von BÜR 2014 in NRW kamen drei Busse voller Unterstützer*innen zur Kreistagssitzung - und die Mehrheit stimmte FÜR die Wiedereinführung!).
Es kamen noch ein paar Antworten von Seiten der Kandidat*innen. Im Anhang finden Sie die aktualisierte Liste (Stand 24.5.19, 13.00).
Mit nunmehr 45 Rückmeldungen haben wir - bei 186 Angeschriebenen - eine Antwortquote von knapp 25% erreicht. 37 davon stehen WG positiv gegenüber, 30 waren mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden. Sie kommen von sechs verschiedenen Wahl-Listen. Es wird spannend im neuen Kreistag!
Wir hatten, wie berichtet, die Kreistags-Kandidatinnen und -Kandidaten angeschrieben und angeboten, die Befürworter von WG unter ihnen - wenn sie dies wollen – öffentlich zu nennen.
39 Kandidat*innen haben sich die Mühe gemacht zu antworten – ihnen allen gilt unser Dank!
Hier kommt das Ergebnis (Stand 21.5.2019):
4 x gegen die WG-Wiedereinführung
2 x noch unentschieden
1 x "Ich werde mich enthalten"
5 x für die WG-Wiedereinführung, aber ohne Veröffentlichungseinverständnis
27 x für die WG-Wiedereinführung, mit Veröffentlichungseinverständnis
Wir freuen uns, dass so viele Kandidatinnen und Kandidaten sich öffentlich zur Unterstützung von WG bekennen! Sie finden diese 27 Befürworter*innen, nach Wahlkreisen und alphabetisch geordnet, in der Datei im Anhang – unter "Dokument anzeigen".
Wir möchten dies als Information und nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen. Für die Wahlentscheidung spielen sicher noch andere Aspekte eine Rolle. Inwiefern – und ob überhaupt – diese Namensliste in Ihr Wahlverhalten einfließt, zu dieser höchst persönlichen Entscheidung wollen wir uns zurückhalten.
Wir haben auch verschiedene Wahlprospekte ausgewertet. Zum Thema WG fündig geworden sind wir nur bei den Freien Wählern: Im Wahlprospekt und auf der Webseite der Freien Wähler des Wahlkreises Wangen sowie im Wahlprospekt der Freien Wähler des Wahlkreises Isny finden sich befürwortende und aus unserer Sicht sehr erfreuliche Statements zur WG-Einführung.
Beide finden Sie ebenfalls in der angehängten Datei.
In dem Menüpunkt "Stellungnahmen" finden Sie schon seit längerer Zeit einige weitere Befürworter unter dem derzeitigen Kreisräten.
Abschließend geben wir nun doch noch einen Ratschlag: Machen Sie am 26.5. von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
am 26.5. sind bekanntlich Kreistagswahlen. Wie schon angekündigt, haben wir (der "harte Kern" der WG-Initiative) versucht, das für unser und Ihr Anliegen zu nutzen.
Konkret: Wir haben 186 Kreistagskandidatinnen und -Kandidaten persönlich angeschrieben, und zwar die Kandidierenden aller Wahllisten in den Gebieten des Altkreises Wangen, wo ja der Großteil von Ihnen, den Unterstützern der Petition, wohnt: Wahlkreis VII (Wangen), VIII (Leutkirch), IX (Isny) und X (Bad Wurzach).
Wozu der ganze Aufwand?
Das Schreiben hat einen doppelten Zweck: Zum einen wollen wir informieren und für unser Anliegen werben, also zur Meinungsbildung der Kandidat*innen beitragen, von denen ja einige auch Neulinge sind.
Zum zweiten bieten wir allen Angeschriebenen die Möglichkeit, mit einer portofreien Antwortkarte Position zu beziehen und - wenn sie damit einverstanden sind - auf unserer Petitionsseite als Unterstützer*in genannt zu werden.
Wir wollen ausdrücklich nicht negativ an die Sache herangehen und z.B. alle Ablehner auflisten, was in einer Demokratie ja durchaus auch legitim wäre.
Wir wollen aber lieber ein positives Signal senden. Wir bieten den Befürwortern an, hier auf dieser Seite genannt zu werden, damit Sie, liebe Unterstützer, dies bei Ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können.
wie in der letzten Rundmail schon vermutet, hat der Kreistag die Entscheidung über WG in den Herbst verschoben – also auf nach der Kommunalwahl. Das ist insofern bedauerlich und enttäuschend, als wir die Petition ja ausdrücklich an DIESEN bestehenden Kreistag gerichtet haben. Der wird nun nicht mehr darüber entscheiden.
In einem gemeinsamen Antrag haben sich vier Fraktionen für dieses Vorgehen ausgesprochen. Allein die ÖDP war für eine Beratung und Beschlussfassung jetzt gleich, hatte aber keine Chance.
Als Begründung wurde genannt, dass man sich noch näher informieren wolle über Hintergründe und rechtliche Grundlagen. Das ist zwar erfreulich, hätte aber auch schon in den letzten Monaten geschehen können!
Man hat dafür an die Kreisverwaltung einen Fragenkatalog übergeben. Den haben wir auch bekommen – und konnten die meisten Fragen in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme an alle Fraktionen beantworten.
Hauptsächlich geht es dabei um die Altkennzeichen SLG und ÜB. Dabei sind diese Fälle mit WG gar nicht vergleichbar: Im Falle von Wangen wurde der gesamte Altkreis zu 100 % in den Kreis RV integriert. Letzterer ist damit Rechtsnachfolger des Altkreises. Bei ÜB und SLG sind die Rechtsnachfolger jedoch der Bodenseekreis (in Friedrichshafen) und der Kreis Sigmaringen.
Natürlich könnte der Kreis RV diese Altkennzeichen mit WG zusammen wieder zulassen. Wir meinen aber, dass es sachgerechter wäre, hier abzuwarten, bis die Nachbarkreise mit dem Hauptgebiet dieser Altkreise (samt den ehemaligen Kreisstädten Tettnang und Bad Saulgau) entsprechend entschieden haben.
Auf keinen Fall dürfen die ganz anders gelagerten Fälle ÜB und SLG als Begründung hergenommen werden, um WG abzulehnen und somit das gesamte Württembergische Allgäu auszubooten!
Wir werden nun die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl befragen bezüglich ihrer Haltung zu WG. Wir werden hier darüber berichten!
sicher fragen Sie sich: Was tut sich in Sachen WG-Kennzeichen beim Entscheidungsträger, dem Ravensburger Kreistag? - Die Lage ist so:
Am 26. Mai sind Kreistagswahlen. Davor gibt es nur noch EINE Kreistagssitzung, nämlich am 28. März. Es scheint aber eine Tendenz in den Fraktionen zu geben, das Thema auf nach der Wahl, also in den neuen Kreistag, zu verschieben.
Das hielten wir für keine gute Entscheidung! Warum nur tut sich das Gremium mehrheitlich so schwer damit, diesen harmlosen Wunsch nach Heimatverbundenheit zu erfüllen? Warum wollen so viele Kreisräte den Württembergischen Allgäuern verweigern, was bundesweit längst zur Normalität geworden ist?
Sicher gibt es essenziellere Themen als ein Altkennzeichen – aber gut zweieinhalb Tausend Unterzeichnern der Petition ist dieses Thema neben vielen anderen eben auch WICHTIG!
Es scheint drei Gruppen von Kreisräten zu geben:
- Einige Kreisräte unterstützen das Vorhaben erklärtermaßen aktiv oder begleiten es
zumindest mit einer wohlwollenden Neutralität.
- Nicht wenige halten es für ein unwichtiges Nebenthema. Diese bisher
Gleichgültigen fordern wir auf, eben darum die Sache schnell und ohne große
Diskussionen zu verabschieden oder zumindest durch eine Enthaltung passieren
zu lassen. Tut ja auch niemandem weh, schadet niemandem! So bleibt mehr Zeit
für (noch) Wichtigeres.
- Diejenigen schließlich, die den Allgäuern das WG-Kennzeichen aus was für
Gründen auch immer einfach NICHT GÖNNEN, können wir wahrscheinlich nicht
überzeugen. Wir können nur hoffen, dass das die Minderheit ist.
Sollte der bestehende Kreistag die letzte Sitzung tatsächlich ungenutzt verstreichen lassen, so bleibt uns nichts anderes, als das Themas aktiv in den anlaufenden Kommunalwahlkampf einzubringen! Wir müssen und wollen dann möglichst viele KandidatInnen und Kandidaten zu ihrer Haltung zur Wiedereinführung von WG befragen und diese Haltung auch öffentlich machen!
unsere/Ihre Unterschriften liegen, wie berichtet, nun beim Landrat. Der nächste Schritt: Der Kreistag setzt das Thema auf die Tagesordnung einer Sitzung – wir hoffen, bald.
Wir wurden mehrfach gefragt, ob man als Anhänger nun noch etwas für das Anliegen tun kann.
Kann man! Zum Beispiel könnten weiterhin Leserbriefe erscheinen und das Thema „warm halten“.
Außerdem ist es in einer Demokratie legitim, sich direkt an seine Volksvertreter zu wenden.
Vielleicht kennen Sie ein Kreistagsmitglied persönlich? Dann sprechen Sie ihn oder sie doch auf das Thema an.
Sie könnten auch eine E-Mail schicken und erklären, warum Ihnen das Thema wichtig ist. Auf den Webseiten des Landkreises finden Sie eine Liste aller 72 Kreistagsmitglieder; bis auf zwei haben dort auch alle ihre E-Mail-Adresse angegeben:
Wir bitten Sie, dabei auf einen sachlich-höflichen Ton zu achten. Unten steht ein Text, den Sie gerne verwenden können!
Da am 26. Mai der Kreistag neu gewählt wird, könnte das WG-Thema zum Wahlkampfthema werden. Das muss es aber nicht – der Kreistag kann es ja einfach VORHER schon beschließen. Das wäre doch für alle Seiten die beste Lösung, und man könnte sich im Wahlkampf anderen Dingen zuwenden.
Herzliche Grüße
Gerold Fix - für die Initiativgruppe
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(Textvorschlag:)
Sehr geehrte/r Frau/Herr X,
Ich bitte Sie, sich für die Wiederzulassung des Kennzeichens WG einzusetzen.
Eine Untersuchung von Prof. Dr. Ralf Bochert, Hochschule Heilbronn, ergab: Die große Mehrheit von gut 72 Prozent der Befragten äußerte den Wunsch zur Rückkehr zu ihrem Altkennzeichen. Dazu wurden mehr als 50.000 Personen in 200 Städten, die im Zuge der Kreisreform das Altkennzeichen verloren haben, befragt.
Inzwischen wurden von bundesweit 400 Altkennzeichen 315 zur Freude von Millionen von Bürgern wieder zugelassen. Sie als Kreisrat können entscheiden, ob in unserem Landkreis das WG-Kennzeichen wieder zugelassen wird. Bereiten Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Freude, zwischen RV und WG wählen zu können.
