• Antwort vom Bundesfinanzministerium

    20.11.2020 19:05 Uhr

    Liebe Moorfreundinnen und -freunde,

    nachdem wir unsere Petition an Bundesfinanzminister Olaf Scholz über den Niederlassungsleiter der BVVG in Schwerin, Herrn Nagel, eingereicht haben, erhielten wir nun eine Rückmeldung aus dem Bundesfinanzministerium. Ein Mitarbeiter des Ministeriums antwortete uns im Namen des Ministers. Wir geben Euch den Brief hiermit zur Kenntnis und sind optimistisch, dass die Bergwerksrechte für das Grambower Moor durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu einem möglichst geringen Preis, günstigerweise für einen symbolischen Euro übernommen werden. Auf diese Weise bliebe das Moor vor einem Abbau von Torf und als langfristig als Naturschutzgebiet geschützt. Wir bleiben am Thema dran und informieren Euch sobald wie möglich über Fortschritte.

    Naturverbundene Grüße vom
    Landesvorstand des BUND M-V

  • Die Petition wurde eingereicht

    15.09.2020 08:37 Uhr

    Am gestrigen 14. September übergaben wir die an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerichtete Petition mit 2.201 Unterschriften stellvertretend an die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH in Schwerin. Ziel unserer Petition ist der Verzicht auf den Abbau von Torf im rund 600 Hektar großen Naturschutzgebiet Grambower Moor bei Schwerin. Ebenso fordern wir, dass die Bergwerksrechte für den Abbau von Torf in diesem Gebiet kostenfrei an das Land M-V oder eine öffentliche Naturschutzstiftung übergeben und anschließend stillgelegt werden, so dass dieses Moor endlich vollständig renaturiert werden kann.

    Arndt Müller, Mitglied des BUND-Landesvorstandes:

    "Der große öffentliche Widerhall unserer Petition verdeutlicht, wie groß das Interesse am Erhalt des Grambower Moores ist. Mit Naturschutzgebieten, wie diesem, darf kein Handel betrieben werden! Sie sind für Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt unverzichtbar. Wir fordern von Bundesfinanzminister Scholz und der BVVG, dass das Grambower Moor nicht für die Gewinnung von Torf geopfert wird! Das im Besitz des Bundes befindliche Bergwerkseigentum für dieses Gebiet sollte kostenfrei an das Land Mecklenburg-Vorpommern oder eine gemeinnützige öffentliche Naturschutzstiftung übergeben und damit letztlich stillgelegt werden."

    Der Schweriner Niederlassungsleiter der BVVG, Johann Jakob Nagel, sicherte zu, dass das Moor für den Naturschutz erhalten bleibt und industrielle Torfgewinnung dort nicht stattfinden soll. Damit ist ein wichtiges Ziel unser Petition erreicht. Nur beim Thema "kostenfreie Übertragung" hielt er sich bedeckt. Dieser Punkt ist uns jedoch wichtig. Wir wollen, dass öffentliche Mittel effektiv in Maßnahmen zur hydrologischen Stabilisierung des Moores investiert werden und nicht für den Ankauf von Bergwerksrechten verwendet werden müssen.

    Wir hoffen nun, dass unser gemeinsamer Appell die Verhandlungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der BVVG beeinflusst und die Sicherung des Moores so gelingt, dass keine öffentlichen Mittel für die Ablöse der Bergwerksrechte bezahlt werden müssen. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.

    Viele Grüße, Ihr BUND Mecklenburg-Vorpommmern e.V.

    Bericht des NDR:
    www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Petition-zum-Erhalt-des-Grambower-Moors-uebergeben,grambowermoor104.html

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Am kommenden Montag ist es soweit - Petition für das Grambower Moor wird übergeben

    11.09.2020 10:35 Uhr

    Liebe Moorfreundinnen und -freunde, liebe Unterstützer*innen unserer Petition für das Grambower Moor,

    nach rund zwei Monaten Unterschriftensammlung ist es nun endlich soweit. 2.201 Menschen, denen das Moor am Herzen liegt, haben unsere Petition unterschrieben. Dafür ein großes Dankeschön an alle Unterstützer*innen!
    Die Unterschriftensammlung ist nun beendet.

    Am kommenden Montag, den 14.09.2020, werden wir Aktive vom BUND Mecklenburg-Vorpommern die sich an Bundesfinanzminister Scholz richtende Petition stellvertretend an den Niederlassungsleiter der BVVG in Schwerin übergeben. Wir fordern damit, dass ein weiterer Torfabbau im Naturschutzgebiet Grambower Moor vom Tisch ist und dass das Land Mecklenburg-Vorpommern oder eine öffentliche Naturschutzstiftung die Bergwerksrechte für das Moor kostenfrei von der BVVG übertragen bekommt, um sie anschließend stillzulegen.

    Wir freuen uns dabei über Unterstützung. Wer mit seiner Anwesenheit und eventuell einem Banner, Transparent oder Plakat in friedlichem Protest für den Schutz des Grambower Moores eintreten möchte, ist herzlich eingeladen, die Petition am Montag mit zu übergeben. Bitte beachten Sie, dass die Petitionsübergabe unter Einhaltung der Corona-Schutzbestimmungen durchgeführt wird (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, mind. 1,5 Meter Abstand).

    Bei Interesse nehmen Sie dazu gern mit uns Kontakt auf. Wir teilen Ihnen dann Übergabeort und Zeit mit. Eine kurze Mail an natur_und_bildung@web.de mit Ihren Kontaktdaten genügt. Danke!

    Selbstverständlich halten wir Sie bei Interesse über die weiteren Entwicklungen nach Einreichen der Petition auf dem Laufenden.

    Mit optimistischen Grüßen

    Arndt Müller

    im Auftrag des Landesvorstandes des BUND Mecklenburg-Vorpommern

  • Petition in Zeichnung - Unterschriften für das Grambower Moor: Wir sind auf der Zielgeraden!

    21.08.2020 00:09 Uhr

    Liebe Freundinnen und Freunde des Naturschutzgebietes Grambower Moor,

    mit Ihrer Hilfe sind wir unserem gemeinsamen Ziel, das Gebiet dauerhaft vor Torfabbau zu schützen und kostenfrei an eine öffentliche Institution zu übertragen, näher gekommen. 2000 Unterschriften wollten wir sammeln. Inzwischen sind wir sogar bei über 2100. Dafür ganz herzlichen Dank!

    Knapp 10 Tage läuft unsere Unterschriftensammlung noch. Wir sind also auf der Zielgeraden und freuen uns sehr, wenn auch Sie nochmal für den Endspurt werben. 2200 Unterschriften sind möglich ;-)

    Und in Sichtweite des Zielstrichs bemühen wir uns in diesen Tagen um einen Termin für die Übergabe der Unterschriften und unserer Forderungen an die BVVG. Wenn es soweit ist, informieren wir Sie selbstverständlich und freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

    Bis dahin wünschen wir Ihnen einen schönen Spätsommer. Genießen Sie das Grambower Moor oder ein anderes Moorgebiet in Ihrer Nähe und denken Sie daran: Blumenerde im Baumarkt gibt es auch ohne Torf. :-)

    Mit verBUNDenen Grüßen

    im Auftrag des Landesvorstandes des BUND M-V

    Arndt Müller

  • Beitrag im NDR-Nordmagazin vom 9.7.2020 über die Verhandlungen zur Sicherung des Grambower Moores

    10.07.2020 12:20 Uhr

    kurzelinks.de/tvgrambowermoor

    Die Verhandlungen über den Umgang mit den Bergwerksrechten für das Grambower Moor zwischen BVVG und Land gehen weiter. Noch ist unsere Forderung nicht erfüllt, dass die Übertragung an das Land kostenfrei bzw. für einen symbolischen Euro erfolgt. Die Aussage des BVVG-Vertreters im NDR-Beitrag ist dahingehend noch nicht eindeutig.
    Naturschutzgelder des Landes sollten nicht für die Ablösung von Bergwerksrechten an die BVVG gezahlt werden müssen. Sie werden für die Renaturierung des Moores selbst und für viele andere Naturschutzaufgaben im Land dringend gebraucht. Deshalb brauchen wir jede Unterschrift, um unsere Anliegen eindrücklich an die BVVG vermitteln zu können.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

    Der Landesvorstand des BUND M-V

  • Änderungen an der Petition

    08.07.2020 23:03 Uhr

    Aufgrund von Nachfragen wird ein Link zur Schutzgebietsverordnung ergänzt, die auf dem Dienstleistungsportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingesehen werden kann.


    Neue Begründung: Moore sind nicht nur Lebensräume einer faszinierenden Tier- und Pflanzenwelt. Sie haben auch große Bedeutung für den Wasserhaushalt unserer Landschaft und für den Klimaschutz. Torf ist nämlich nichts anderes als in Form von konservierten Pflanzenresten gespeicherter Kohlenstoff. Die Bildung von Torf reduziert also die Bildung von klimarelevantem Kohlendioxid, das anderenfalls beim mikrobiellen Abbau abgestorbener Pflanzen frei werden würde.
    Wird ein Moor für den Abbau von Torf entwässert, dringt Sauerstoff in den Torf ein. Dadurch wird der Torf mikrobiell zersetzt. Kohlenstoff und Lachgas (Distickstoffmonoxid) wird in die Atmosphäre abgegeben. Die Auswirkung auf das Klima ist hierbei 298 mal höher als bei Kohlendioxid und 12 mal höher als Methan.
    (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/moore-mindern-co2-435992)
    Moore, die Orte der Torfbildung, sollten also aus vielerlei Gründen nicht für die Gewinnung von Torf zerstört werden. Ihr Erhalt und ihre Wiedervernässung sollte integraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung sein.
    Die Ursache dafür, dass in einem Moor in Mecklenburg-Vorpommern vom Grundsatz her Torf abgebaut werden kann - in einem Bundesland was auf der anderen Seite sehr viel für den Moorschutz tut - liegt in einem düsteren und wenig beachteten Kapitel der deutsch-deutschen Wiedervereinigung:
    Bei der Erstellung des Einheitsvertrages schafften es nämlich westdeutsche Wirtschaftsverbände mit Hilfe von ostdeutschen Politiker*innen eine Formulierung in den Vertrag zu stricken, die all jene Rohstoffgewinnungsvorhaben pauschal von einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach bundesdeutschem Recht freistellt, die bereits zu DDR-Zeiten begonnen waren. Dies betraf damit nicht nur den Abbau von Torf, sondern auch die Kiesgewinnung oder den Abbau der Braunkohle.
    Weitere Infos dazu in einem Positionspapier des BUND Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2012:
    archiv.bund-mecklenburg-vorpommern.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvmeckpomm/pdf/Naturschutz/Torfabbau_Position_BUND.pdf
    Weitere Infos zum NSG Grambower Moor:
    Verordnung über das Naturschutzgebiet "Grambower Moor"
    kurzelinks.de/grambowermoor
    Förderverein Grambower Moor e.V.
    www.grambower-moor.de/
    Stiftung Umwelt und Naturschutz M-V
    www.stun-mv.de/stiftungsflaechen/nsg-grambower-moor

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.311

  • Petition in Zeichnung - Mehr als 50 Prozent des Sammelziels erreicht! Schon über 1000 Unterzeichner*innen!

    06.07.2020 14:10 Uhr

    Liebe Freundinnen und Freunde des Grambower Moores,

    unsere Petition für den Erhalt des Moores und die kostenfreie Übertragung an das Land Mecklenburg-Vorpommern oder eine andere öffentliche Institution hat ein großes Echo erfahren. Inzwischen haben wir in nur wenigen Tagen über die Hälfte unseres Sammelziels von 2000 Unterschriften erreicht. Das ist ein großer Erfolg, zu dem Sie mit Ihrer Unterschrift beigetragen haben. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich!

    Kaum waren wir mit unserem öffentlichen Appell zu hören, hat die BVVG ihre Verkaufsanzeige für das Bergwerkseigentum "Grambower Moor 2" im Internet gelöscht. Seitdem heißt es von der BVVG, sie wird das Berkwerkseigentum nicht mehr an ein Torfunternehmen veräußern, sondern mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Übertragung verhandeln. Auch dies werten wir als Erfolg unserer Aktivitäten, stand doch bisher immer noch im Raum, dass ein Torfabbauunternehmen zum Zuge kommen könnte. Wir begrüßen, dass die BVVG offenbar erkannt hat, dass es keine gute Idee ist, das Grambower Moor dem Torfabbau preis zu geben.

    Unser Anliegen geht aber noch weiter. Wie wir in der Petition schreiben, wollen wir erreichen, dass die Bergrechte für das Grambower Moor nicht noch für viel Geld vom Land Mecklenburg-Vorpommern bei der BVVG abgelöst werden müssen. Wir wollen erreichen, dass die BVVG die Bergrechte für das Moor für einen symbolischen Euro an das Land überträgt, verbunden mit der Verpflichtung, es künftig für die Allgemeinheit in seinem Naturschutzwert zu erhalten bzw. zu verbessern.

    Wir wollen außerdem, dass der Handel mit dem Schicksal von Naturschutzgebieten grundsätzlich durch die BVVG beendet wird. Es mag der gesetzliche Auftrag der BVVG sein, öffentliche Flächen zu veräußern, doch dabei hat sie offenbar einen großen Spielraum. Dass die BVVG Flächen kostenfrei übertragen kann, hat sie an anderer Stelle schon bewiesen. In mehreren der neuen Bundesländer hat sie Naturschutzflächen an Stiftungen und das jeweilige Land übergeben. Mehr dazu in einem Papier, was uns ein "Gegner" unserer Petition unter "Pro & Contra zur Petition" verlinkte. Danke auch dafür.
    www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-bodenverwertungs-und-verwaltungs-gmbh_pdf.pdf;jsessionid=6855AAE32F6E2AA48CCCC3E519847639.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=4

    Was spricht also dagegen, es beim Grambower Moor genauso zu tun und die Bergrechte für einen symbolischen Euro an das Land oder eine gemeinnützige Naturschutzstiftung zu übertragen?

    Sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern hier tief ins Finanzsäckel greifen müssen, wären dies Gelder, die dringend an anderer Stelle im Naturschutz des Landes gebraucht werden. Wir sind nicht nur deshalb der Auffassung, dass die BVVG öffentliche Naturschutzgebiete bzw. die Bergrechte für diese Gebiete grundsätzlich nicht gegen Geld veräußern, sondern sie in jedem Fall kostenfrei an die öffentliche Hand bzw. gemeinnützige Naturschutzstiftungen übertragen sollte.

    Um diese Ziele zu erreichen, ist es wichtig, dass die Petition weiter läuft und weiter öffentlicher Druck gemacht wird. Wir freuen uns, wenn Sie uns weiter unterstützen, die Petition verbreiten und für ihre Zeichnung werben.

    Auf das es am Ende heißt: das Grambower Moor und viele andere Naturschutzflächen sind keine Spekulationsobjekte mehr, sondern als Naturschutzschutzgebiete und NICHT als Bergbaugebiete für immer erhalten.

    Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank

    Ihr BUND Landesvorstand

  • Änderungen an der Petition

    04.07.2020 17:55 Uhr

    Es wurden zwei Formulierungen im Brief an Minister Scholz präzisiert, um sicherzustellen, dass Unterzeichner*innen der Petition die Sachverhalte richtig verstehen. Nachfragen ließen den Schluss zu, dass die Aussagen noch nicht ausreichende selbsterklärend waren. So kommt es uns darauf an, dass die BVVG das Berkwerkseigentum, sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern oder eine Naturschutzstiftung als Käuferin auftreten, nicht für einen hohen Preis veräußert, sondern nur für einen symbolischen Euro. Wir wollen nicht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an die BVVG noch eine hohe Summe für den Kauf eines seit vielen Jahren geschützten Naturschutzgebietes zahlen muss, weil die Gelder des Landes dringend für andere Naturschutzaufgaben gebraucht werden. So sind die für eine vollständige Renaturierung des Moores notwendigen Maßnahmen schon teuer genug. Das Grambower Moor ist ein öffentliches, gesetzlich geschütztes Gut, das nicht Gegenstand von finanziellem Geschachere zwischen Bund und Land se


    Neuer Petitionstext: In Mecklenburg-Vorpommern ist momentan die staatliche Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dabei, die Bergwerksrechte für den Abbau von Torf in einem Naturschutzgebiet, dem NSG Grambower Moor, zu veräußern. Dieses 567 Hektar große, neun Kilometer südwestlich von Schwerin gelegene Moor steht seit 80 Jahren unter Naturschutz und ist zudem als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausgewiesen. Es ist das zweitgrößte "Regenmoor" des Landes - ein kaum noch vorhandener Moortyp - und beherbergt eine faszinierende Tier- und Pflanzenwelt.
    Mit der Veräußerung der Torfabbaurechte durch die BVVG besteht die Gefahr, dass dieses großartige Moor durch Austorfung zerstört wird. **Das muss unbedingt verhindert werden!**
    Ein weiteres Szenario besteht darin, dass die BVVG vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine Ablösesumme für die Torfabbaurechte verlangt, das Land also genötigt wird, mit öffentlichen Geldern vom Bund quasi ein Naturschutzgebiet zu kaufen. Auch dagegen wenden wir uns, denn die Mittel, die das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür aufbringen müsste, werden dringend für viele andere Naturschutzaufgaben im Land benötigt. Es darf nicht sein, dass die BVVG - eine im Auftrag des Staates agierende Gesellschaft - mit ebenfalls staatlichen Naturschutzgebieten handelt. **Diese Praxis muss beendet werden!**
    Deshalb wenden wir uns **mit folgender Petition** an den Dienstherrn der BVVG, den Bundesfinanzminister, Herrn Olaf Scholz:
    **Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz, sehr geehrte Geschäftsleitung der BVVG GmbH,**
    mit Befremden haben wir die seit Wochen öffentliche und seit heute (1. Juli 2020) abgeschaltete Anzeige der BVVG zur Kenntnis genommen, mit der diese das Bergwerkseigentum Grambow 2 im Naturschutzgebiet Grambower Moor in Mecklenburg-Vorpommern zum Verkauf anbietet. Das Grambower Moor ist seit 80 Jahren Naturschutzgebiet und als FFH-Gebiet Teil des EU-Naturschutzverbundes NATURA 2000. Eine wirtschaftliche Nutzung dieses Moores durch ein Unternehmen, das dort im großen Stil Torf abbaut, würde dieses Gebiet in seiner bisherigen Struktur zerstören, würde Vorkommen von bedrohten Tier- und Pflanzenarten vernichten und würde den Klimawandel forcieren. Statt Torfe abzubauen und damit Moore zu zerstören, müssen wir ganz im Gegenteil Moore schützen und ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu binden, stärken. Das tun wir aber nicht, wenn wir tausende Kubikmeter Torf abbaggern lassen. Wir brauchen Moore für den Schutz des Klimas!
    Wir fordern Sie auf,
    - die Veräußerung des Bergwerkseigentums Grambow 2 an interessierte Bergwerksunternehmen zu stoppen,
    - Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu beenden, die darauf abzielen, dass die BVVG das Bergwerkseigentum für das Grambower Moor an das Land Mecklenburg-Vorpommern für einen hohen Betrag verkauft,
    - das Bergwerkseigentum für einen symbolischen Preis von einem Euro an eine öffentliche Institution Institution, wie z.B. das Land M-V oder eine Naturschutzstiftung, zu übergeben und diese Institution zu beauftragen, für eine langfristige Sicherung des Moores ohne Torfabbau im Gebiet zu sorgen,
    - die Geschäftspolitik der BVVG GmbH umgehend derart zu ändern, dass der Handel mit Bergwerkseigentümern, auf deren Grundlage Rohstoffgewinnung in staatlichen Naturschutzgebieten möglich ist, künftig ausgeschlossen wird,
    - jegliche Aktivitäten der BVVG einzustellen, die dazu dienen, Moorgebiete und andere naturschutzrelevante Flächen in den neuen Bundesländern der wirtschaftlichen Nutzung durch Rohstoffabbau zur Verfügung zu stellen.
    Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, das vergleichsweise viel für den Moorschutz tut. Darauf sind viele Menschen in dieser Region stolz. Renaturierte Moore bilden das Rückgrat zahlreicher Großschutzgebiete im Land. Sie sind Ziel eines naturverträglichen Tourismus und generell ein Schatz, den es zu bewahren gilt.
    Handeln Sie in diesem Sinne und stoppen Sie den Verkauf von Nutzungsrechten für den Rohstoffabbau in Naturschutzgebieten, insbesondere in Mooren!
    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
    BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
    vertreten durch den Landesvorstand

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 802

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