• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 1-18-06-298-044643 Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gefordert, wonach
    Fahrtaufzeichnungskameras in Kraftfahrzeugen (sogenannte Dashcams) rechtmäßig
    sind und deren Inhalt als Beweismittel vor Gerichten herangezogen werden darf.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 89 Mitzeichnungen und
    29 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es bei
    Verkehrsunfällen oft um hohe Werte aufgrund von Personen- und Sachschäden gehe.
    Gleichzeitig sei der Unfallhergang oft nur schwer zu klären. Dashcams würden zu einer
    besseren Aufklärung von Unfällen, Betrugs- und Diebstahldelikten beitragen und lägen
    daher im Interesse der Allgemeinheit.

    Mit der Petition wird angeregt, dass jedenfalls Aufnahmen, die von einer
    datenschutzfreundlichen Variante der Dashcam-Nutzung stammen, verwertet werden
    können. Dies sei der Fall bei dem Einsatz von sogenannten Dashcams, die im
    „Blackbox“-Verfahren betrieben würden, d. h. die verschlüsselt aufzeichnen und bei
    denen der Schlüssel beim Fahrzeug- oder Dashcam-Hersteller verbleibe. Die
    Herausgabe der Schlüssel sollte dann Ermittlungsbehörden und Gerichten
    vorbehalten sein, z. B. zur Aufklärung schwerer Unfälle oder schwerer Einbrüche in
    Fahrzeuge. Diese Herangehensweise stehe im Einklang mit den gesetzlichen
    Bestimmungen des Datenschutzes und mit den Persönlichkeitsrechten der
    Aufgezeichneten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es sich bei sogenannten
    On-Board-Kameras bzw. Dashcams um Kameras handelt, die auf dem Armaturenbrett
    oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht sind und während der
    Fahrt das Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnen.

    Bei der Beurteilung der Petition ist zwischen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit
    des Einsatzes von Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr und der Verwertbarkeit
    so gewonnener Aufzeichnungen im Zivilprozess zu differenzieren.

    Der Ausschuss merkt an, dass die Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams in der
    Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt wurde.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Aufzeichnung des öffentlichen
    Verkehrsraums durch Kameras bis zum 24. Mai 2018 den Regelungen des
    Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a.F.) unterlag. Gemäß § 4 Absatz 1 BDSG a.F.
    war die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig,
    soweit der Betroffene eingewilligt hatte oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubte
    (sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Bei der Videoaufzeichnung anderer
    Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr handelt es sich um die Erhebung und
    Speicherung personenbezogener Daten.

    Mangels Einwilligung der gefilmten Verkehrsteilnehmer war die Videoüberwachung
    des öffentlichen Straßenraums durch Dashcams an dem Erlaubnistatbestand des § 6b
    Absatz 1 Satz 1 BDSG a.F. zu messen. Danach war die Videoüberwachung
    öffentlicher Räume zulässig, soweit eine der in § 6b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
    3 BDSG a.F. definierten Voraussetzungen erfüllt war und keine Anhaltspunkte
    bestanden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Paragraf 6b
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BDSG a.F. erlaubte die Videoüberwachung öffentlicher
    Plätze, sofern sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte
    Zwecke erforderlich war. Die bei der Verwendung von Dashcams regelmäßig verfolgte
    Sicherung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch die Gewinnung von
    Beweismaterial und die Dokumentation der Erfüllung der eigenen
    Verkehrssicherungspflichten sowie damit einhergehend die Schaffung von
    Rechtssicherheit waren grundsätzlich als berechtigte Interessen anzuerkennen.
    Abzuwägen waren diese Interessen mit dem Recht auf informationelle
    Selbstbestimmung der mittels der Dashcam gefilmten Personen. Als Ausprägung des
    verfassungsrechtlich gewährten allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das
    informationelle Selbstbestimmungsrecht das Recht des Einzelnen, sich in der
    Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos
    zum Objekt einer Videoüberwachung zu werden.

    Diese Abwägung erfolgte im Einzelfall und konnte je nach Eingriffsintensität der
    verwendeten Technologie und der im Einzelfall entgegenstehenden Interessen
    unterschiedlich ausfallen. Die Verwendung anlasslos und permanent aufzeichnender
    Dashcams im Straßenverkehr weist eine hohe Eingriffsqualität auf, da es sich um
    einen verdachts- und anlasslosen Eingriff handelt, von dem eine Vielzahl von
    Verkehrsteilnehmern betroffen ist, die zu dem Fehlverhalten, das bewiesen werden
    soll, in keiner Beziehung stehen. Zudem erlangen die gefilmten Verkehrsteilnehmer
    von der Überwachung in der Regel keine Kenntnis und können sich dieser nicht
    entziehen. Das Interesse des Autofahrers, für den hypothetischen Fall eines
    Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, vermag diesen
    schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht zu
    rechtfertigen. Die Abwägung fällt daher zu Gunsten der gefilmten Personen aus.
    Paragraf 6b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BDSG a.F. rechtfertigte den Einsatz dieser
    Technologie im Ergebnis nicht.

    Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17)
    bestätigt. Das Gericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der permanenten,
    anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsraumes mittels Dashcams sowie der
    Verwertbarkeit so gewonnener Aufzeichnungen im Zivilprozess zu beschäftigen. Der
    BGH hat festgestellt, dass der Einsatz einer solchen Technologie zur Verfolgung von
    Beweissicherungsinteressen jedenfalls nicht erforderlich sei, weshalb § 6b BDSG a.F.
    als Erlaubnisnorm nicht greife. Als milderes Mittel sei jedenfalls die anlassbezogene
    Aufzeichnung durch ein Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und
    ein Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung
    des Fahrzeuges möglich. Der BGH wies darauf hin, dass die Beurteilung der
    Zulässigkeit des Dashcam-Einsatzes im Falle einer solchen
    datenschutzfreundlicheren Technologie anders ausfallen könne.

    Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat den Einsatz einer zur Aufklärung von
    Verkehrsunfällen eingesetzten Dashcam, die lediglich bei einer starken Erschütterung
    des Fahrzeuges einen Speichervorgang von insgesamt 30 Sekunden auslöste, als
    gemäß § 6b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BDSG a.F. gerechtfertigt gewertet
    (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10. August 2017 – 13 U 851/17). Hinzu kam
    in diesem Fall, dass der Unfallverursacher das Unfallgeschehen mit grob
    wahrheitswidrigen Behauptungen bestritten hatte, was nach Auffassung des Gerichts
    im Ergebnis zu einem Überwiegen der Beweissicherungsinteressen des für die
    Datenverarbeitung Verantwortlichen führte.

    Eine andere Beurteilung des Dashcam-Einsatzes ergab sich nach alter Rechtslage
    auch nicht unter Zugrundelegung des Erlaubnistatbestandes des § 28 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 BDSG a.F. Danach war die Datenerhebung und -speicherung zur Erfüllung
    eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen
    der verantwortlichen Stelle erforderlich war und kein Grund zu der Annahme bestand,
    dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der
    Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Ungeachtet der Frage, ob § 28
    Absatz 1 BDSG a.F. neben dem spezielleren § 6b BDSG a.F. für die
    Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume anwendbar war (dagegen
    OVG Niedersachen, Urteil vom 29. September 2014 – 11 LC 114/13 Rn. 36 und
    VG Göttingen, Urteil vom 31. Mai 2017 – 1 A 170/16 Rn. 31), hing auch im Rahmen
    dieser Norm die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und -speicherung von einer
    Interessenabwägung im Einzelfall ab.

    Wie die zitierten Gerichtsentscheidungen zeigen, ließen § 6b Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 BDSG a.F. und § 28 Absatz 1 BDSG a.F. durch das Erfordernis einer
    Interessenabwägung im Einzelfall genügend Spielraum für den Einsatz
    datenschutzfreundlicher Technologien, sofern der Verwender mit dem Einsatz legitime
    Zwecke verfolgte und die entgegenstehenden Interessen der aufgenommenen
    Verkehrsteilnehmer dahinter zurücktraten.

    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass die Frage der Verwertbarkeit der unter
    Verstoß gegen das BDSG a.F. gewonnenen Aufzeichnungen im Zivilprozess
    unabhängig von der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zu bewerten ist.
    Paragraf 6b BDSG a.F. enthielt kein zivilprozessuales Verwertungsverbot. Aus der
    Rechtswidrigkeit der Beweismittelerlangung folgt nicht zwingend ein
    Beweisverwertungsverbot. Vielmehr beurteilt sich die Frage der Verwertbarkeit
    rechtswidrig erlangter Beweismittel ebenfalls anhand einer Interessen- und
    Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen. Im Falle eines
    datenschutzwidrigen Dashcam-Einsatzes hat die Abwägung zwischen dem Interesse
    des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im
    Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit den
    Interessen an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen
    Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf
    informationelle Selbstbestimmung und als Recht am eigenen Bild andererseits zu
    erfolgen. Im o. g. Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH
    entschieden, dass die Interessen des Dashcam-Verantwortlichen überwiegen.
    Ausschlaggebend sei, dass sich die mittels der Dashcam aufgezeichneten
    Verkehrsteilnehmer freiwillig in den öffentlichen Straßenraum begeben und sich
    dadurch der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer
    ausgesetzt haben. Zudem führe auch die Beweisnot, die der Schnelllebigkeit des
    Verkehrsgeschehens geschuldet ist, zu einem Überwiegen des
    Beweissicherungsinteresses.

    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass es dem deutschen
    Gesetzgeber seit dem 25. Mai 2018 verwehrt ist, die Zulässigkeit des Einsatzes von
    Dashcams, unabhängig von ihrer technischen Ausgestaltung, konkret zu regeln. Seit
    diesem Zeitpunkt ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar
    anwendbares Recht in allen EU-Mitgliedstaaten. Ergänzt wird die DSGVO durch das
    an den neuen europäischen Rechtsrahmen angepasste BDSG (BDSG n.F.), das
    zeitgleich mit der DSGVO in Kraft getreten ist und das noch aktuelle BDSG ersetzt.

    Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes einer Dashcam ist ab
    Anwendbarkeit der DSGVO anhand des allgemeinen Erlaubnistatbestandes des
    Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zu beurteilen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1
    Buchstabe f DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur
    Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten
    erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der
    betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
    Diese Rechtsnorm sieht eine einzelfallbezogene Interessenabwägung vor. Der
    EU-Gesetzgeber hat bei der Formulierung der Erlaubnisnormen bewusst
    technologieneutrale Regelungen gewählt. Damit will er verhindern, dass neue
    Techniken zu einer Umgehung der Datenschutzregeln genutzt werden könnten. Die
    DSGVO enthält damit keine spezifische Regelung für Videoüberwachung durch
    Dashcams.

    Paragraf 4 BDSG n.F. enthält eine Regelung bezüglich der Videoüberwachung
    öffentlich zugänglicher Räume und zwar auch für die Fälle, in denen nicht-öffentliche
    Stellen sich der Technik bedienen. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BDSG n.F.
    ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen
    Einrichtungen (Videoüberwachung) durch nicht-öffentliche Stellen allerdings nur
    zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte
    Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige
    Interessen der Betroffenen überwiegen. Entsprechend Artikel 6 Absatz 1
    Buchstabe f DSGVO handelt es sich dabei um eine allgemeine und technikneutrale
    Regel und bildet den gleichen Maßstab ab wie die DSGVO. Das BDSG n.F. wiederholt
    damit für den in der Petition genannten Fall lediglich die bereits nach der DSGVO
    nötige Interessenabwägung.

    Zusammenfassend stellt der Ausschuss fest, dass die Frage der Zulässigkeit des
    Dashcam-Einsatzes daher auch nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Rechtslage
    von einer Abwägung der entgegenstehenden Interessen unter Berücksichtigung der
    im konkreten Fall verwendeten Technologie abhängt.

    Die DSGVO eröffnet dem nationalen Gesetzgeber darüber hinaus keinen
    weitergehenden Spielraum, im nationalen Recht entsprechend dem mit der Petition
    unterbreiteten Vorschlag die Verwendung von datenschutzfreundlichen Dashcams zu
    regeln.

    Über die Auslegung der gesetzlichen Erlaubnistatbestände zur Videoüberwachung
    öffentlicher Räume (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO bzw. § 4 BDSG n.F.)
    entscheiden weiterhin die Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte in völliger
    Unabhängigkeit.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    mithin keinen Handlungsbedarf für den nationalen Gesetzgeber zu erkennen.

    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf das o. g. Urteil des BGH
    vom 15. Mai 2018, wonach Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im
    Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind, empfiehlt der Petitionsausschuss im
    Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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