• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:27

    Pet 1-19-06-298-006463 Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit aufeinander abgestimmte
    Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts
    sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen
    notwendig sind,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass erstmalige Verstöße gegen die seit dem
    25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung bei Unternehmen und
    Vereinen mit weniger als zehn hauptamtlichen Mitarbeitern nur mit Bußgeldern und
    Abmahngebühren belegt werden, die für kleine Unternehmen und Vereine tragbar
    sind. Gebühren und Bußgelder seien zu deckeln, um Abmahnvereinen und -anwälten
    einen Riegel vorzuschieben.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 298 Mitzeichnungen und
    15 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die mit dem
    Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018
    verbundenen Änderungen zu einer großen Verunsicherung von Unternehmen,
    Vereinen und Bloggern geführt hätten. Viele, vor allem kleine und mittlere
    Unternehmen (KMU), Vereine, aber auch Blogger würden überlegen, ob sie ihren
    Dienst einstellen müssten. Rechtsunsicherheiten und mangelnde Information seitens
    der Behörden in Kombination mit der Androhung hoher Bußgelder würden zu Ängsten
    und Bedenken führen. Vor diesem Hintergrund werden zeitnahe gesetzliche
    Regelungen gefordert, die dem Treiben von Abmahnanwälten und Abmahnvereinen
    Grenzen setzen und insbesondere bei erstmaligen Verstößen eines Betreibers oder
    einer Website die Bußgelder begrenzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass seit dem 25. Mai 2018 die
    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
    (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) unmittelbar anwendbares Recht in allen
    EU-Mitgliedstaaten ist.

    Das neue Datenschutzrecht führt im Zusammenwirken von europäischem und
    nationalem Recht zu strukturellen und inhaltlichen Neuerungen. Wesentliche
    Anforderungen des Datenschutzrechts ergeben sich ab diesem Zeitpunkt unmittelbar
    und abschließend aus der DSGVO. Ergänzt wird die DSGVO in Deutschland durch
    das an den neuen europäischen Rechtsrahmen angepasste
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018), das zeitgleich mit Anwendbarkeit der
    DSGVO in Kraft getreten ist und das bis dahin geltende BDSG a. F. abgelöst hat. Es
    ergänzt die DSGVO in den Bereichen, in denen Gestaltungsspielräume
    (Öffnungsklauseln) für die Mitgliedstaaten verblieben sind.

    Hinsichtlich der Forderung, dass die Verhängung von Bußgeldern für KMU und
    Vereine bei Verstößen gegen die DSGVO durch den deutschen Gesetzgeber auf einen
    für diese tragbaren Umfang zu begrenzen sei, hebt der Ausschuss hervor, dass
    diesem Anliegen europarechtliche Gründe entgegenstehen. Die DSGVO enthält keine
    Öffnungsklausel für die nationalen Gesetzgeber, um die Befugnisse der unabhängigen
    Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verhängung von Geldbußen im nicht öffentlichen
    Bereich einzuschränken oder ihnen Vorgaben bei der Durchführung von
    Bußgeldverfahren zu machen.
    Für die mit der Petition vorgeschlagene Bußgeldregelung besteht nach dem
    Dafürhalten des Petitionsausschusses zudem auch kein Bedarf. Die unabhängigen
    Datenschutzaufsichtsbehörden haben bei der Verhängung von Bußgeldern – wie
    bisher auch – das in der DSGVO ausdrücklich festgeschriebene
    Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten (vgl. Artikel 83 Absatz 1 DSGVO). Die DSGVO
    sieht eine Reihe von Kriterien vor, die bei der Entscheidung über die Verhängung einer
    Geldbuße und deren Betrag zu berücksichtigen sind, u. a. die Art, Schwere und der
    Umfang des Verstoßes (Artikel 83 Absatz 2 DSGVO). Es steht daher nicht zu
    befürchten, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden von ihrer bisherigen Praxis einer
    verhältnismäßigen Sanktionierung abweichen werden. Insbesondere verlangt der
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Höhe der Bußgelder an dem zu messen sind,
    was der betreffende Anwender wirtschaftlich zu leisten in der Lage ist. Insbesondere
    ist die Intensität der Verstöße zu berücksichtigen, für deren Bestimmung auch
    ausschlaggebend ist, wie oft bereits gegen die Schutzvorschriften verstoßen worden
    ist. Ein erstmaliger Verstoß wiegt daher, bezogen auf dieses Häufigkeitskriterium, nicht
    besonders schwer.

    Soweit die Petenten die große Unsicherheit ansprechen, die mit dem Inkrafttreten der
    DSGVO vor allem für KMU und Vereine entstanden ist, merkt der Ausschuss
    Folgendes an:

    Nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, d und e DSGVO ist es Aufgabe der
    Datenschutzaufsichtsbehörden, Verantwortliche und Auftragsverarbeiter für die aus
    der DSGVO entstehenden Rechte und Pflichten sowie die Öffentlichkeit für Risiken,
    Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der DSGVO zu
    sensibilisieren und sie darüber aufzuklären sowie auf Anfrage jeder betroffenen
    Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte zur Verfügung zu stellen.

    Die Datenschutzaufsichtsbehörden in den Ländern haben in den vergangenen zwei
    Übergangsjahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO zum Mai 2016 zahlreiche
    Informationsmaterialien für Verbraucherinnen und Verbraucher, Vereine und
    Unternehmen erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Beispielsweise hat das Bayerische
    Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA Bayern) Orientierungshilfen und
    Handreichungen für KMU – wie z. B. Handwerksbetriebe, Arztpraxen,
    Online-Shops – und Vereine erstellt, die die wesentlichen Anforderungen exemplarisch
    zusammenfassen. Diese Handreichungen sind unter
    www.lda.bayern.de/de/thema_kleine_unternehmen.html abrufbar.
    Den mit der Petition ebenfalls angesprochenen Missbrauch des Abmahnrechtes und
    die Sorge, dass die Zahlen von missbräuchlichen Abmahnungen aufgrund von
    datenschutzrechtlichen Verstößen mit Anwendbarkeit der DSGVO zunehmen,
    nehmen sowohl die Bundesregierung als auch der Petitionsausschuss sehr ernst.

    In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss fest, dass im Koalitionsvertrag
    zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode vereinbart ist, dass ein
    „Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindert“ werden soll (S. 124).

    Ergänzend wird auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 2018
    unter Buchstabe d in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741 verwiesen.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung den
    Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“
    (BR-Drucksache 232/19) vorgelegt hat, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen
    zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorsieht.

    Kernvorschlag des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    erarbeiteten Gesetzentwurfs ist u. a. der Ausschluss des Aufwendungsersatzes bei
    besonders abmahnträchtigen Verstößen gegen Informations- und
    Kennzeichnungspflichten im Internet sowie bei Verstößen gegen die DSGVO oder das
    BDSG durch Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und vergleichbare Vereine.
    Gleichfalls ausgeschlossen ist in diesen Fällen bei einer erstmaligen Abmahnung die
    Vereinbarung einer Vertragsstrafe.

    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf den von der
    Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
    des fairen Wettbewerbs“ empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit aufeinander abgestimmte
    Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts
    sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen
    notwendig sind.

    Im Übrigen empfiehlt er aus den oben dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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