• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:07 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-037875Deutscher Bundestag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass der Deutsche Bundestag eine zentrale Seite im Internet
    einrichtet, auf der alle vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze
    chronologisch geordnet und mit einer kurzen inhaltlichen Erklärung bzw.
    Zusammenfassung versehen werden.
    Zum weiteren Inhalt wird auf die Begründung der Petition verwiesen. Sie ist auf der
    Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden und fand
    59 Unterstützer, außerdem wurden 23 Diskussionsbeiträge abgegeben.
    Der Petitionsausschuss hat der Verwaltung des Deutschen Bundestages Gelegenheit
    gegeben, zu der Eingabe Stellung zu nehmen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundestagsverwaltung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen.
    Eine chronologische Auflistung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen
    Gesetze ist bereits auf dem Onlineauftritt des Bundesanzeiger Verlages zum
    Bundesgesetzblatt zu finden (www.bgbl.de). Diese ist über den Bürgerzugang auch
    kostenlos für jedermann erreichbar. Allerdings werden hier keine
    Zusammenfassungen oder Erklärungstexte zu den Gesetzen angeboten.
    Aus technischer Sicht wäre der Aufbau der vom Petenten gewünschten Website relativ
    unproblematisch.
    Allerdings würden die geforderten Einführungen bzw. Kurzzusammenfassungen einen
    erheblichen, vor allem auch personellen Aufwand bedeuten, der mit dem vorhandenen
    Personalbestand nicht geleistet werden könnte. Darüber hinaus würde sich die Frage
    der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der abgegebenen Erläuterungen

    stellen. Auch wäre zu berücksichtigen, dass solche Informationen, wenn sie denn vom
    Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt würden, nicht unerhebliche
    Auswirkungen auf die Judikative haben könnten. Bereits jetzt werden zur juristischen
    Auslegung von Gesetzen Erwägungen des Gesetzgebers, die in den entsprechenden
    Drucksachen zum jeweiligen Gesetzgebungsprozess zu finden sind, herangezogen.
    Wenn darüber hinaus, und möglicherweise davon unbeabsichtigt abweichend,
    Erklärtexte und Zusammenfassungen von Gesetzen auf der Website des Deutschen
    Bundestages als Gesetzgeber veröffentlicht würden, könnte dies Einfluss auf die
    Rechtsanwendung haben.
    Des Weiteren hat jeder Bürger schon heute die Möglichkeit, sich über den
    Internetauftritt des Deutschen Bundestages über die vom Deutschen Bundestag
    beschlossenen Gesetze zu informieren und durch Aufruf der jeweiligen Dokumente
    über die darin enthaltenen Beschreibungen der Probleme, des Ziels, der Lösung,
    möglicher Alternativen, der Haushaltsausgaben und des Erfüllungsaufwandes eine
    Erläuterung des Gesetzes zu erhalten.
    Ferner kann sich jeder Bürger über die Arbeit der Bundesregierung über den Aufruf
    der Internetseite des Bundespresseamtes oder der entsprechenden Seiten der
    einzelnen Bundesministerien informieren.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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