09/11/2017, 13:05
Pet 2-18-02-1101-034896
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass in der Bibliothek des Deutschen Bundestages
ein "offizieller Wortlaut" der UNO-Menschenrechtscharta auf Deutsch online
einsehbar ist.
Zur Begründung führt der Petent aus, der Bundestag sei der oberste Gesetzgeber
alias Regulator der BRD. Er habe sicherzustellen, dass in der BRD die UNO-
Menschenrechtscharta ohne wenn und aber eingehalten wird. Damit sich alle
Bürgerinnen und Bürger darüber informieren könnten, was in der BRD grundsätzlich
zu gelten habe, müsse die UNO-Menschenrechtscharta in einer sinninhaltlich
korrekten Übersetzung des englischen Originaltextes online sein.
Im Übrigen wird auf den Inhalt der veröffentlichten Begründung Bezug genommen.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Sie wurde von 51 Personen unterzeichnet, es gab acht Diskussionsbeiträge.
Der Petitionsausschuss hat der zuständigen Abteilung in der Verwaltung des
Deutschen Bundestages Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe Stellung zu nehmen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Im Katalog der Bibliothek des Deutschen Bundestages ist der deutsche Text der UN-
Menschenrechtskonvention u.a. in einer Neuübersetzung aus dem Jahre 2009
nachgewiesen unter den Stichworten: Menschenrechteerklärung: The Universal
Declaration of Human Rights – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Neuübersetzung, Synopse, Erläuterung, Materialien/Erl. und Red. Bardo
Fassbender. – München: Sellier, 2009. – XIX, 268 S. – Text dt. und engl. (Signatur
P327486). Die Publikation ist, ebenso wie um die 50 Titel über diesen Text, über den
Katalog der Bibliothek im Intranet des Deutschen Bundestages, für den Nutzerkreis
der Bibliothek, vornehmlich die Mitglieder des Deutschen Bundestages, ihre
Mitarbeiter sowie die Fraktionen und deren Mitarbeiter, jederzeit ausleihbar und
damit zugänglich. Die online-Einstellung von Volltexten aus im Bestand vorhandener
Büchern oder dem, wie es der Petent begehrt, deutschen Text der UN-
Menschenrechtskonvention, wie er beispielsweise unter
www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf im Internet zur Verfügung
steht, gehört nicht zum Aufgabenspektrum der sich vor allem an den eben genannten
Adressatenkreis richtenden Bundestagsbibliothek und wäre im Übrigen auch aus
Gründen des Urheberrechts rechtlich sehr problematisch. Die schon existenten
online-Abrufmöglichkeiten über das Internet, wie z.B. über die eben zitierte
Internetseite der Vereinten Nationen, sind im Übrigen ausreichend, vorhandene
Informationswünsche in der Bevölkerung abzudecken.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)