• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-02-1101-002846 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages während
    der Sitzungen im Plenarsaal wenigstens Wasser zu sich nehmen dürfen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages
    nicht zuzumuten, während stundenlanger Debatten ohne Flüssigkeitsaufnahme den
    Rednern aufmerksam und kontrolliert folgen zu müssen. Auch wäre eine solche
    Regelung der Würde des Hauses nicht abträglich.

    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Sie fand
    99 Unterstützungen/Mitzeichnungen und es erfolgten 39 Diskussionsbeiträge.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Das Anliegen des Petenten betrifft die interne Organisation der Arbeit im Deutschen
    Bundestag. Gemäß Art. 40 Grundgesetz (GG) gibt sich der Bundestag hierfür eine
    Geschäftsordnung. Auch wenn es darin keine ausdrückliche, geschriebene Regelung
    zum Essen und Trinken im Plenarsaal gibt, entspricht es nicht den
    parlamentarischen Gepflogenheiten, im Plenum des Deutschen Bundestages
    Esswaren oder Getränke zu sich zu nehmen. Ausgenommen hiervon ist das von den
    Plenarassistenten an die Redner oder andere Sitzungsteilnehmer ausgereichte Glas
    Wasser. Die Durchsetzung dieser parlamentarischen Praxis obliegt dem jeweils
    sitzungsleitenden Präsidenten. Entsprechenden Hinweisen an Abgeordnete, denen
    diese Regelung u.U. nicht geläufig war, wurde bislang in der Regel unwidersprochen
    nachgekommen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich unmittelbar vor den Türen
    des Plenarsaales Wasserspender befinden, an denen die Abgeordneten jederzeit
    und schnell, z.B. während des Rednerwechsels oder des Aufrufes des nächsten
    Tagungsordnungspunktes, Wasser trinken können, ohne den Plenarsaal für längere
    Zeit verlassen zu müssen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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