26. 03. 2019, 3:27
Pet 2-19-02-1101-002846 Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages während
der Sitzungen im Plenarsaal wenigstens Wasser zu sich nehmen dürfen.
Zur Begründung wird ausgeführt, es sei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages
nicht zuzumuten, während stundenlanger Debatten ohne Flüssigkeitsaufnahme den
Rednern aufmerksam und kontrolliert folgen zu müssen. Auch wäre eine solche
Regelung der Würde des Hauses nicht abträglich.
Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Sie fand
99 Unterstützungen/Mitzeichnungen und es erfolgten 39 Diskussionsbeiträge.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Das Anliegen des Petenten betrifft die interne Organisation der Arbeit im Deutschen
Bundestag. Gemäß Art. 40 Grundgesetz (GG) gibt sich der Bundestag hierfür eine
Geschäftsordnung. Auch wenn es darin keine ausdrückliche, geschriebene Regelung
zum Essen und Trinken im Plenarsaal gibt, entspricht es nicht den
parlamentarischen Gepflogenheiten, im Plenum des Deutschen Bundestages
Esswaren oder Getränke zu sich zu nehmen. Ausgenommen hiervon ist das von den
Plenarassistenten an die Redner oder andere Sitzungsteilnehmer ausgereichte Glas
Wasser. Die Durchsetzung dieser parlamentarischen Praxis obliegt dem jeweils
sitzungsleitenden Präsidenten. Entsprechenden Hinweisen an Abgeordnete, denen
diese Regelung u.U. nicht geläufig war, wurde bislang in der Regel unwidersprochen
nachgekommen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich unmittelbar vor den Türen
des Plenarsaales Wasserspender befinden, an denen die Abgeordneten jederzeit
und schnell, z.B. während des Rednerwechsels oder des Aufrufes des nächsten
Tagungsordnungspunktes, Wasser trinken können, ohne den Plenarsaal für längere
Zeit verlassen zu müssen.
Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)