18/11/2015, 16:08
Pet 2-18-02-1101-009506
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Der Petent fordert, dass das Dokumentations- und Informationssystem für
Parlamentarische Vorgänge dahingehend zu modernisieren ist, dass es zu jedem
Gesetz eine leicht verständliche Übersichtsseite sowie eine leicht verständliche
Zusammenfassung des entsprechenden Gesetzes gibt.
Zur Begründung wird ausgeführt, das Dokumentations- und Informationssystem für
Parlamentarische Vorgänge (DIP) sei das gemeinsame Informationssystem von
Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiere das parlamentarische Geschehen in
Bundestag und Bundesrat, so wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten
festgehalten sei. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichten einen Überblick
über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane.
Der Petent äußerte die Überzeugung, dass der Überblick in DIP weder lese- noch
bürgerfreundlich aufbereitet sei. Ein Vergleich mit der Regierungstransparenzseite
GovTrack.us mache deutlich, in welcher Form eine bessere Aufbereitung möglich sei.
An einem Beispiel werden Struktur und Aufbau der Übersichts- und
Zusammenfassungsseite von GovTrack.us erläutert.
Nach dem Dafürhalten des Petenten wird durch die aufgezeigte Änderungsmöglichkeit
der Darstellung die Transparenz staatlichen Handelns auf dem Gebiet der
Gesetzgebung erhöht, die politische Teilhabe gestärkt und das Vertrauen in die
staatlichen Institutionen verbessert. Außerdem seien die Prozesse leichter zu
verfolgen und für den Einzelnen besser kritisch zu begleiten.
Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
worden. Es gingen 123 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundestagsverwaltung Gelegenheit gegeben, ihre
Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundestagsverwaltung angeführten
Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass im Dokumentations- und
Informationssystem DIP seit der 8. Wahlperiode alle öffentlich zugänglichen
Parlamentsmaterialien nach formalen und inhaltlichen Kriterien ausgewertet werden.
Die gegenwärtig verfügbare Rechercheoberfläche bietet einen dreigeteilten Einstieg
für die Suche: Es kann nach Beratungsabläufen, nach den parlamentarischen
Aktivitäten einzelner Abgeordneter oder einzelner Mitglieder der Bundesregierung
sowie gezielt nach Dokumenten (Drucksachen oder Plenarprotokollen) gesucht
werden. Nach Überzeugung des Ausschusses bietet DIP bereits jetzt umfangreiche
Recherchemöglichkeiten, die weit über den vom Petenten skizzierten Rahmen
hinausgehen und die gleichzeitig für eine umfassende Dokumentation des
parlamentarischen Geschehens unverzichtbar sind.
Weiterhin ist festzuhalten, dass eine wesentliche Eigenschaft des DIP-Systems in der
Dokumentation in Form von parlamentarischen Beratungsvorgängen zu sehen ist. Die
parlamentarischen Beratungspapiere werden nicht isoliert dargestellt, sondern im
Zuge der Dokumentation vorgangsbezogen zusammengeführt. Nutzerinnen und
Nutzer erhalten so einen Überblick über alle Etappen des parlamentarischen
Beratungsprozesses. Über einen Link können von dort die mit dem jeweiligen
Beratungsvorgang verknüpften Dokumente als PDF-Dateien im Originallayout
abgerufen werden. Bereits diese Basisinformationen enthalten alle wesentlichen
Informationen zum Gesetzgebungsverfahren, nämlich alle relevanten Drucksachen,
den Beratungsablauf mit Verweisen auf die Protokolle der zugehörigen Debatten im
Bundestag und Bundesrat bis hin zur Fundstelle des verabschiedeten Gesetzes im
Bundesgesetzblatt. Ebenso findet sich hier – im Einklang mit dem vorgetragenen
Petitum – eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des
Gesetzgebungsvorhabens.
Nach Überzeugung des Petitionsausschusses erfüllt damit das vorhandene System
DIP bereits die wesentlichen Zielstellungen der Petition, insbesondere die
Forderungen nach leicht verständlichen Übersichtsseiten und Zusammenfassungen
sowie den Wunsch nach Transparenz und nach intensiver Information interessierter
Bürgerinnen und Bürger.
Des Weiteren unterstreicht der Petitionsausschuss die Auffassung, dass die vom
Petenten empfundenen Vorzüge ausländischer Internetseiten nur sehr eingeschränkt
als Vorbild für ein Informationssystem des Deutschen Bundestages und Bundesrates
dienen können. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass GovTrack.us kein
offizielles Informationsangebot der US-Regierung oder des Kongresses ist, sondern
eine privat betriebene Internetseite. Darüber hinaus unterscheidet sich sowohl das
politische System als auch das Beratungsverfahren in Deutschland in vielen Punkten
von demjenigen der USA. So kennt etwa das deutsche System keine "Sponsoren" von
Gesetzgebungsinitiativen. Solche Sponsoren können mithin auch in DIP nicht
dokumentiert werden. Auch das Zusammenspiel der beiden Verfassungsorgane
Bundestag und Bundesrat ist im Vergleich zur genannten US-amerikanischen
Internetseite nicht analog darstellbar.
Gleichwohl hält der Petitionsausschuss fest, dass er verschiedene Kritikpunkte der
Petition für gut nachvollziehbar hält. Viele Nutzerinnen und Nutzer der
Rechercheoberfläche des DIP-Systems empfinden diese als wenig
anwenderfreundlich und als zu kompliziert. Eine kritische Überprüfung des DIP-
Systems hält auch der Petitionsausschuss für ein erstrebenswertes Unterfangen.
Hierzu könnte es gehören, die Rechercheoberfläche des Systems grundlegend zu
erneuern und alle Beratungsvorgänge bis zurück zur 8. Wahlperiode suchbar zu
machen. Bislang können die Datenbestände von der 8. bis 15. Wahlperiode einerseits
und ab der 16. Wahlperiode andererseits nur in getrennten Systemen recherchiert
werden.
Eine Orientierungshilfe für die Zusammenführung existiert bereits in Form des
elektronischen Dokumentenarchivs PDok, das alle Drucksachen und Plenarprotokolle
des Deutschen Bundestages von der 1. Wahlperiode bis zur Gegenwart umfasst.
Dieses System bietet benutzerfreundliche und übersichtliche
Recherchemöglichkeiten. Es ist jedoch in erster Linie als reine Dokumentensuche
konzipiert. Zwar können mit einem Link bei Dokumenten ab der 8. Wahlperiode auch
über dieses System die in DIP dokumentierten Beratungsvorgänge abgerufen werden.
Es handelt sich aber um eine Schnittstelle zwischen beiden Systemen. Für sich allein
kann PDok nicht einmal die Mindestanforderungen an eine Darstellung
parlamentarischer Beratungsabläufe, wie sie auch vom Petenten gefordert werden,
erfüllen.
Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Überarbeitung des Systems
DIP gegenwärtig ein zentrales Erneuerungsprojekt innerhalb der
Bundestagsverwaltung darstellt. Dieses Projekt muss allerdings neben der laufend zu
leistenden formalen und inhaltlichen Erschließung der Parlamentsmaterialien in DIP
geleistet werden. Angesichts begrenzter Personalkapazitäten kann eine derartige
Projektarbeit angesichts der laufend zu erledigenden Aufgaben im Bereich der
Parlamentsdokumentation nur begrenzt vorangetrieben werden. Die Dauer des
Projekts sowie auch die Qualität und die Benutzerfreundlichkeit der dann schließlich
zu erzielenden Ergebnisse hängen letztlich vom Umfang der personellen und
finanziellen Ressourcen ab, die hierfür verfügbar gemacht werden.
Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in zukünftige Überlegungen und
Willensbildungsprozesse zur Erneuerung der DIP-Dokumentation einbezogen zu
werden. Er empfiehlt daher, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages
zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)