02. 11. 2019. 03:26
Petitionsausschuss
Pet 2-19-02-1101-005257
10115 Berlin
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass der Bundeshaushalt 2019 geprüft und im Sinne der
Förderung von Bildung und Technologie (insbesondere hinsichtlich der Künstlichen
Intelligenz) neu aufgestellt wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Investitionen in diese Bereiche seien von zentraler
Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssten
deutlich erhöht und klar benannt werden, damit die Bundesrepublik Deutschland mit
Staaten wie Frankreich und Kanada konkurrenzfähig sein könne.
Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlichen Petition wird Bezug genommen. Es gab sechs Diskussionsbeiträge und 47
Unterstützungen/Mitzeichnungen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
Stellung zu nehmen.
Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2019 nach langen und intensiven
Beratungen im Haushaltsausschuss sowie in den Fachausschüssen des Deutschen
Bundestages am 23. November 2018 beschlossen. Der Einzelplan 30 (Bundesministerium
für Bildung und Forschung – BMBF –) enthält zentrale Weichenstellungen mit der
Zielsetzung, Zukunftstechnologien zu fördern. Der Etat des BMBF im Haushaltsjahr 2019
beträgt rd. 18,3 Milliarden Euro und wurde damit gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 um
rd. 700 Millionen Euro, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2019 um
zusätzlich rd. 200 Millionen Euro erhöht. Die Zukunftsinvestitionen des Ministeriums
Petitionsausschuss
wurden seit 2005 mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung hat am 15. November 2018
ferner eine Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz verabschiedet. In diesem
Rahmen sind für das kommende Jahr zusätzlich zu den für die Forschung und
Anwendung Künstlicher Intelligenz im Bundeshaushalt bereits veranschlagten Mitteln
50 Millionen Euro an Mitteln und 450 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung
eingeplant. Insgesamt sollen für die Unterlegung der Strategie bis zum Jahr 2025
zusätzlich drei Milliarden Euro eingeplant werden. Um zu verhindern, dass die Schulen
den Anschluss an das digitale Zeitalter verpassen, soll die digitale Ausstattung aller
Schulen in den nächsten Jahren spürbar verbessert werden. Der Bund plant, über einen
Zeitraum von fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, davon in dieser
Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Damit wird der großen Bedeutung der Technologie
Künstliche Intelligenz bereits in erheblichem Umfang Rechnung getragen.
Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen damit schon entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)