Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden

29-10-2020 01:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

28-10-2019 22:17

Am 23.10. reisten wir mit vier Gewerkschafts-Senior*Innen aus dem Norden nach Berlin. Eingeladen hatte der Staatssekretär des Ministers Hubertus Heil, Dr. Rolf Schmachtenberg, zu einem Gespräch über die Zukunft der Rente und welche Forderungen der „Seniorenaufstand“ dazu vertritt. Verstärkung erhielten wir von Kollegen aus Berlin mit denen wir auch die 5.300 Unterschriften übergeben wollten. Diese waren innerhalb von zwei Monaten unter die Petition gegen die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ gesammelt wurden.



Etwas zäh begann die Begegnung: Die Statuten habe sich die Kommission selbst gegeben – darauf habe das Ministerium keinen Einfluss, war die Antwort. Ein wenig ging es dann noch hin und her … schließlich arbeitet die Kommission ja im Auftrag der Regierung … und es kann nicht sein dass die Vertreterin des DGB auf einer Veranstaltung zum Thema Rente nicht aus der Kommission dazu berichten kann…

Aber dann fand ein intensiver ernsthafter Austausch statt. Rolf Schmachtenberg hörte zu und erklärte seine Gesichtspunkte im Rahmen seiner Position. Themen waren insbesondere: Stärkung der Umlagen-finanzierten Rentensäule; keine Schwächung durch „2. Und 3. Säule“ mit denen der gesetzlichen Rente Gelder entzogen würden (hier gebe es auch zu wenig säulenübergreifende Informationen); die Forderung nach Erwerbstätigenversicherung (immerhin sollen schon mal die kleinen Selbständigen einbezogen werden).



Etwa eine Stunde war Zeit und Raum auch über unsere Aktivitäten und Forderungen zu berichten mit dem Hinweis, dass es uns ja eher um die zukünftigen Rentner*Innen-Generationen geht und wir auf der anderen Seite auch die bedrückende hohe Kinderarmut im Blick haben. Wir verlangen dazu vor allem, eine offene und transparente Diskussion in der Gesellschaft zu ermöglichen. Vielleicht könne eine „Soziale Allianz“ aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen mehr bewegen, stand dann auch als Hinweis im Raum.

(Beitrag von Brigitte Gehrke)

21-10-2019 02:18

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Liebe Unterstützende unserer Petition,
wir möchten uns erst einmal herzlich bei euch bedanken.
Wir haben insgesamt über 5.300 Unterschriften bekommen (etwa 220 irrtümlich gelöschte rechnen wir dazu).
Wir haben einen Übergabetermin mit dem Sozialministerium vereinbart:
Am 23.10.19
um 14.00 Uhr
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
Berlin Mitte

Für Hubertus Heil wird der Staatssekretär Ralf Schmachtenberg die Petition entgegennehmen. (siehe auch Pressemitteilung im Anhang)
Wer Interesse und Gelegenheit hat, kann natürlich dabei sein.
Wir werden weiter berichten.
Herzliche Grüße
Hans-Jürgen Nestmann

04-10-2019 18:03

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Neues Zeichnungsende: 20.10.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4777

09-09-2019 01:43

Liebe Unterstützende,
in 4 Wochen wollen wir unser Sammlungsziel, 5000 Unterzeichner für die Petition an Sozialminister Heil, erreicht haben. Wir haben jetzt die Hälfte der Laufzeit rum und 3000 Unterstützer (60%) gewonnen. Das ist sehr schön, aber wir brauchen noch etwas Rückenwind.
Deshalb die große Bitte:
Werbt in eurem Freundes-, Familien-, Bekannten- oder KollegInnenkreis für die Unterzeichnung.
Sollte das online über Social Media oder e-mail nicht möglich sein, können Unterschriftenlisten von dieser Seite heruntergeladen werden. Die Listen können dann als pdf eingescannt werden, oder einfach abfotografiert werden und dann bitte an rentenkommission@seniorenaufstand.de schicken.

Vielen herzlichen Dank
Hans-Jürgen Nestmann