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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-09-9021-048239Dienstleistungen im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Streichung der Regelungen zur geographischen Bindung
    von Ortsnetzrufnummern gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    geographische Bindung der Festnetztelefonnummern nicht mehr zeitgemäß sei. In
    wenigen Jahren sei die vollständige Umstellung der Telekommunikationsnetze auf
    NGN-Technologie, auch Voice over IP (VoIP)- oder Internettelefonie genannt,
    abgeschlossen. Technische Gründe, wie z. B. die Adressierung einer
    Ortsnetzvermittlungsstelle, seien nicht mehr gegeben. Ferner sei die geographische
    Bindung der Ortsnetzrufnummern auch zur Abrechnung der Gesprächskosten nicht
    mehr erforderlich, da es fast keine Preisunterschiede zwischen Orts- und
    Ferngesprächen gebe und bei einer Vielzahl von Telefonanschlüssen heute bereits
    Flatrate-Tarife genutzt würden. Die Abschaffung der geographischen Bindung der
    Ortsnetzrufnummern sei im Sinne der Bürger, da sie eine einmal erhaltene
    Festnetztelefonnummer ihr Leben lang nutzen könnten, selbst bei einem Umzug ins
    Ausland.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 67 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass ausweislich der für die
    Rufnummernverwaltung zuständigen Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) eine Abschaffung des
    Ortsnetzbezuges der Festnetztelefonnummern durch eine Änderung der Verfügung
    25/2006 „Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Ortsnetzrufnummern"
    (Amtsbl. BNetzA Nr. 9/2006 vom 10. Mai 2006, S. 1115 ff.) zwar grundsätzlich möglich
    wäre. Bisher sei nach Abschnitt 3 dieser Verfügung für die Nutzung von
    Ortsnetzrufnummern ein geographischer Ortsbezug in Gestalt eines Anschlusses bzw.
    eines Wohn- oder Betriebssitzes erforderlich. Für den Ortsnetzbezug in Gestalt eines
    Anschlusses sei die Lokation in den Räumlichkeiten des Teilnehmers, an der dem
    Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt werde, maßgeblich. Der Netzzugang müsse
    dem Teilnehmer dauerhaft zugeordnet sein und die Lokation müsse ständig im
    Ortsnetzbereich liegen. Voraussetzung für die mit der Petition begehrte weitreichende
    Forderung wäre eine entsprechende Änderung des Nummerierungskonzepts gemäß
    § 2 Telekommunikations-Nummerierungsverordnung. Seitens der BNetzA sei jedoch
    bislang keine Aufhebung des Ortsnetzbezuges erwogen worden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass gegen eine Abschaffung des Ortsnetzbezuges
    die anhaltend starke Identifikation der Bürger mit den Vorwahlen und das
    ungebrochene Interesse an der geographischen Information, die Ortsnetzrufnummern
    innewohnt, sprechen. Diese Information stellt ein Wesensmerkmal der
    Ortsnetzrufnummern dar und unterscheidet diese maßgeblich von anderen
    Rufnummernbereichen, wie z. B. den nationalen Teilnehmerrufnummern und den
    Mobilfunkrufnummern. Als weiteres Argument weist der Ausschuss darauf hin, dass
    bei einer fehlenden Ortsnetzvorwahl eine korrekte Weiterleitung von Notrufen in der
    Regel nicht möglich ist.
    Bei der Bundesnetzagentur eingehende Äußerungen von Bürgern und Unternehmen
    deuten ganz eindeutig darauf hin, dass derzeit unbenommen der Entwicklung der
    Vermittlungstechnik, die sicherlich technisch die Aufhebung des Ortsnetzbezuges
    erleichtert hat, ein breites gesellschaftliches Interesse daran besteht, am
    geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern festzuhalten.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass auch in
    den Diskussionsbeiträgen im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages die mit der
    Petition erhobene Forderung überwiegend abgelehnt wird. Der Diskussionsverlauf
    kann über das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag sich der
    Petitionsausschuss im Ergebnis nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)