12/05/2015 12:35
Ihr Lieben, leider hat der Bundestag die Petition abgewiesen, weil die Gesetzgebung frisch überarbeitet wurde. Genauer Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Geiersberg,
Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihrer Forderung angesichts der bereits erfolgten parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen erscheint.
Diese Auffassung stützt sich darauf, dass der Deutsche Bundestag in seiner 64. Sitzung am 07.11.14 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefolgt ist und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen hat.
(...)
Nach Auffassung des Gesetzgebers besteht bei Mehrlingsgeburten nur ein einkommensabhängiger Elterngeldanspruch.
Den Gesetzesentwurf (...) können Sie im Internet unter www.bundestag.de - Dokumente einsehen.
Einwendungen gegen diese Bewertung Ihrer Eingabe können Sie innerhalb von 6 Wochen mitteilen. (...).
MfG
XXX
19/03/2015 9:03
09/02/2015 11:51
Die BZ am Sonntag hat sich des Themas angenommen !
Hier der Artikel: www.bz-berlin.de/berlin/umland/elterngeld-warum-ist-ein-zwilling-weniger-wert-als-einzelkind
Weitere Medien, wie DER SPIEGEL, und einige Lokalzeitungen habe ich angeschrieben.
Auf Facebook gibt es nun eine "Gefällt-Mir"-Seite, wo sich Betroffene gezielter austauschen können, und Neuigkeiten online gestellt werden. Vor allem auch, um zu vermeiden, dass alle Unterzeichner zugespamt werden :-)
Hier der Link: www.facebook.com/DoppeltesElterngeld
HERZLICHEN DANK FÜR ALLE UNTERSCHRIFTEN !
Allerdings: Es braucht noch mehr.
Ich empfehle den Betroffenen, sich zusammenzuschließen.
Viele Grüße
Julia Geiersberg
22/01/2015 10:35
Konkretisierung der Petition
Neuer Titel: Doppeltes Elterngeld für Mehrlinge soll bleiben ! Neuer Petitionstext: Durch die neue Elterngeldregelung ("Elterngeld Plus") werden Mehrlingseltern benachteiligt.
Durch das 2013 erfochtene Urteil (Aktenzeichen BSG: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) stand den Eltern Mehrlings-Eltern bis 31.12.2014 pro Kind Elterngeld zu.
Das wurde nun geändert.
Neuerung beim Elterngeld ab Januar 2015:
Zum 01.01.2015 wird das doppelte Elterngeld für Mehrlingseltern wieder abgeschafft.
Stattdessen können Mehrlingseltern ab Januar 2015 das sog. Elterngeld-Plus + Partnerschaftsbonusmonate für ihre Kinder in Anspruch nehmen, die ab dem 01.07.2015 geboren werden.
Ab dem Jahr 2015 sollen Mehrlingseltern einen Anspruch von 4 Partnermonaten haben (bisher: 2 Partnermonate) Neue Begründung: Hintergrund zu dem Beschluss aus 2013 war die Klage von bayerischen Zwillingseltern, die sich die Erziehungsarbeit teilen und zeitgleich bei Ihren Zwillingen zu Hause bleiben wollten. Der Anspruch auf Elterngeld gelte grundsätzlich für das jeweilige Kind, daher könne für Mehrlinge nichts anderes gelten.
Vor dem Urteil des Bundessozialgerichts erhielten Mehrlingseltern nur für den älteren Zwilling das volle Elterngeld. Das andere Zwillingskind oder jedes weitere Drillingskind erhielten einen Mehrlingsbonus in Höhe von 300,00 EUR pro Monat. Im Juli 2013 entschieden die Richter, dass der Mehrlingszuschlag neben dem Elterngeldanspruch bestehen solle und der Mehrlingszuschlag beiden Elternteilen zustehe (wenn diese zu Hause bleiben).
Zwillingseltern, die vor der Geburt ihrer Kinder erwerbstätig waren, konnten also für jeden Mehrling Elterngeld erhalten (Grundlage ist das bisherige Einkommen + Mehrlingszuschlag). Eltern ohne Erwerbstätigkeit erhalten für jedes Mehrlingskind einen Mindestbetrag + Mehrlingszuschlag.
Durch die Gesetzesänderung werden Mehrlingseltern finanziell enorm benachteilgt. Der erhöhte Aufwand ist nicht durch die Pauschale von 300€ und zwei zusätzlichen Elternzeitmonaten abgetan.
Das letzte Urteil sollte in das neue Gesetz genauso einfließen, wie es Mehrlingseltern von 2009-2014 zu Gute kam.
DIE BENACHTEILIGUNG WIRD MEDIAL NICHT KOMMUNIZIERT ! DAS MUSS SICH ÄNDERN !
